Merz telefoniert erstmals mit Chinas Staatschef Xi – Ukraine-Detail lässt aufhorchen
Wie unterschiedlich Deutschland und China auf den Ukraine-Krieg blicken, macht das erste Telefonat zwischen Merz und Xi deutlich. Ein kleiner Satz lässt dabei tief blicken.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag erstmals mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. „Beide unterstrichen die Bereitschaft, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“, teilte anschließend Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Inhalt des Gesprächs waren demnach vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt sowie der Ukraine-Krieg.
Laut Kornelius betonte Merz gegenüber Xi „die Wichtigkeit von fairem Wettbewerb und Reziprozität“. Gemünzt war das wohl auf Dauerklagen deutscher Unternehmen, die schon länger bemängeln, in China schlechter behandelt zu werden als einheimische Firmen. So werde ihnen der Zugang zum chinesischen Markt erschwert, während gleichzeitig chinesische Unternehmen mit unfairen staatlichen Subventionen gepäppelt würden. Vor allem deutsche Autohersteller verlieren in China rasant an Marktanteilen. Die Volksrepublik war jahrelang der wichtigste deutsche Handelspartner, bevor im vergangenen Jahr die USA die Spitzenposition in der deutschen Außenhandelsstatistik übernahmen.
Merz telefoniert mit Xi: China fordert „diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua drängte Xi umgekehrt auf „ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen“ in Deutschland. Zudem sollten beide Länder unter anderem in „traditionellen Bereichen wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der chemischen Industrie“ enger zusammenarbeiten.
Die Kooperation zwischen China auf der einen und Deutschland und Europa auf der anderen Seite schaffe ein „stabiles und vorhersehbares politisches Umfeld“, so Xi weiter – offenbar ein Seitenhieb auf die erratische Politik von US-Donald Trump. China versucht seit Wochen, sich als Gegenmodell zu den USA zu positionieren, auch in Europa. Experten mahnen allerdings, dass China nicht automatisch ein verlässlicherer Partner werde, nur weil die USA unzuverlässiger würden.
Ukraine-Krieg: China steht auf Seite Russlands
Differenzen gibt es nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Auch auf den Ukraine-Krieg blicken beide Seiten unterschiedlich. In dem Telefonat habe Merz den chinesischen Staatschef nun „über die gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA, einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen“ unterrichtet. Merz habe gegenüber Xi dafür geworben, „diese Bemühungen zu unterstützen“.
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Im Ukraine-Krieg gibt sich Peking zwar neutral, hat sich faktisch aber auf die Seite des Aggressors Russland gestellt. So unterstützt China den Kreml diplomatisch und wirtschaftlich sowie mit der Lieferung von Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können. Erst vor zwei Wochen war Xi nach Moskau gereist, wo er mit seinem „alten Freund“ Wladimir Putin mehrere Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit unterzeichnet hatte.
Ukraine: China spricht von „Krise“, nicht von Krieg
In der Xinhua-Meldung zu dem Telefonat zwischen Merz und Xi wird der Ukraine-Krieg nur mit einem nichtssagenden Satz erwähnt – und dabei, wie es in China üblich ist, nicht einmal als Krieg bezeichnet: „Die beiden Seiten tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus“, heißt es dort lediglich.
In einem Telefonat mit dem neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul hatte dessen chinesischer Amtskollege Wang Yi Anfang der Woche betont, die Volksrepublik „unterstütze das Erreichen eines fairen, dauerhaften und verbindlichen Friedensabkommens durch direkten Dialog“. Gleichzeitig verbreitet China weiter das Narrativ, die USA und die Nato hätten Schuld an der Eskalation des Ukraine-Kriegs. Den russischen Angriff hat Peking bislang weder verurteilt noch fordert es einen Abzug der russischen Soldaten aus den besetzten ukrainischen Gebieten.