Migrations-Hammer aus Italien: Meloni will internationale Asyl-Schutzrechte aufweichen
Italien und Dänemark starten eine politische Offensive gegen den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Migration soll neu verhandelt werden.
Rom – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht mit einem politischen Donnerschlag in die europäische Migrationsdebatte. Zusammen mit acht weiteren EU-Staaten fordert sie eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Vorwurf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) interpretiere die Konvention zu weit – und untergrabe damit die demokratische Souveränität der Nationalstaaten.
Migrations-Hammer aus Italien: Meloni stemmt sich gegen internationale Konventionen
„Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen“, heißt es in einem Offenen Brief, der vom Büro Melonis nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen veröffentlicht wurde. Neben Italien und Dänemark unterzeichneten auch Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien das Papier, berichtet n-tv.de.
Laut den Unterzeichnerstaaten hätten sich die geopolitischen Realitäten seit der Verabschiedung der Menschenrechtskonventionen nach dem Zweiten Weltkrieg drastisch verändert. Meloni erklärte,dass es an der Zeit sei, „eine Diskussion darüber zu führen, wie die internationalen Konventionen den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.“
In ihrer gemeinsamen Erklärung werfen die Länder dem EGMR vor, „in einigen Fällen den Geltungsbereich der Konvention zu weit ausgedehnt und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben“ zu haben. Dadurch werde es Regierungen erschwert, notwendige politische Entscheidungen zu treffen.
Sicherheit vor Schutz? Meloni: „Moderne Instrumente für moderne Probleme“
Meloni, die in Rom mit Frederiksen die neue Initiative vorstellte, will die bestehenden Regelwerke nicht abschaffen, aber anpassen, zitiert sie die Italpress: „Das Ziel ist es nicht, die Konventionen zu schwächen, sondern sie zu stärken – sie müssen fähig sein, den Problemen unserer Zeit zu begegnen.“
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In der Praxis geht es um mehr Spielraum bei der Abschiebung krimineller Ausländer, bessere Überwachung nicht abschiebbarer Straftäter und um Maßnahmen gegen Staaten, die Migration gezielt als Druckmittel nutzen. Die derzeitige Auslegung der Konvention sei „nicht geeignet, unsere Gesellschaften zu schützen“, sagte Meloni.
Bundeskanzler Merz prüft Melonis Albanien-Modell
Auch auf deutscher Seite wächst die Bereitschaft zur Kursverschärfung. Bundeskanzler Friedrich Merz signalisierte bei seinem Rom-Besuch in der vergangenen Woche Unterstützung für Melonis Migrationspolitik. Das von Italien entwickelte Modell, Asylverfahren in Albanien durchzuführen, wolle man „prüfen“, so Merz gemäß der dpa. Zwar sei dies nicht die Lösung aller Probleme, aber „ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen“.
Italiens Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber in außereuropäische Staaten wie Albanien zu bringen, wurde bislang durch die eigene Justiz blockiert. Der EGMR prüft derzeit, ob dieses Vorgehen mit europäischem Recht vereinbar ist.
Italienisch-dänische Initiative zur EU-Migrationspolitik: Kritik von links
Während linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen die Initiative als Angriff auf grundlegende Werte verurteilen, sieht sich Meloni durch den Rückhalt breiter Bevölkerungsschichten gestärkt. „Wir vertreten den Willen vieler europäischer Bürger“, betont sie gemäß dem Portal Fanpage.it. Ihr Ziel: „Ein neuer europäischer Konsens, der Sicherheit, Rechtsstaat und Schutz der Menschenrechte in Einklang bringt.“
Die dänische Premierministerin Frederiksen ergänzte, heißt es auf Nova News, es sei nicht vereinbar mit demokratischer Selbstbestimmung, wenn nationale Regierungen in ihrer Entscheidungsfreiheit durch überdehnte Urteile eingeschränkt würden.
Klar ist: Die italienisch-dänische Initiative eröffnet eine neue Phase in der europäischen Migrationspolitik. Was einst als Schutzschild gegen die Rückkehr autoritärer Strukturen gedacht war, wird nun selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Für Meloni steht fest: „Wir brauchen moderne Instrumente, um moderne Probleme zu lösen.“ Die Debatte ist eröffnet – und sie könnte Europas Umgang mit Migration und Recht tiefgreifend verändern.