Um 9,5 Milliarden Dollar verrechnet: Elon Musks Doge löscht seine vermeintlich größten Spar-Erfolge
In der Vorwoche pries die Doge-Behörde massive Sparmaßnahmen in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar an. Doch die Berechnungen erweisen sich als aus der Luft gegriffen.
Washington, D.C. – Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit (20. Januar) gründete US-Präsident Donald Trump mit Doge (Department of Government Efficiency) eine neue Behörde, die – wie es der Name nahelegt – für mehr Effizienz der US-Regierung sorgen soll. Unter der Leitung von Tesla-Geschäftsführer Elon Musk soll Doge Regierungsausgaben massiv kürzen und Bürokratie abbauen, wozu die Behörde zügig einen gewaltigen Rotstift ansetzte. Quittiert wurden die aggressiven Praktiken der Doge-Behörde jüngst auch, indem 21 ihrer Angestellten zuletzt aus Protest ihre Anstellung kündigten.
In der Vorwoche veröffentlichte die Behörde auf ihrer Website eine Liste ihres geschätzten Sparpotenzials („Wall of Receipts“), das sie mit einem Betrag von rund 65 Milliarden US-Dollar anpries. Nur eine Woche später stellt sich heraus, dass jener Betrag wohl etwas zu hoch angesetzt war.
Weißes Haus umgeht es, Stellung zu überarbeiteten Sparpotenzialen zu beziehen
Wie die New York Times berichtet, verschwanden die in der Vorwoche von Doge aufgelisteten Top-Fünf-Kürzungen der Wall of Receipts in den frühen Morgenstunden am Dienstag (US-Ortszeit) von der Doge-Website. Dabei verzichtete die Behörde darauf, Gründe zu nennen, warum sie jene Einsparmaßnahmen von ihrer Online-Präsenz entfernte.
Der Streichung der Top-Fünf-Kürzungen auf der Doge-Website voran gingen massive Einwände von US-Medien, die die von Doge angepriesene Höhe der Einsparungen der US-Regierung grundlegend infrage stellten. Neben der New York Times zweifelte auch das Wall Street Journal die Glaubwürdigkeit der von Doge erklärten Sparmaßnahmen an, die vor massiven Eingriffe in eine Vielzahl von Ministerien – darunter Bildungsministerium, Agrarministerium und Gesundheitsministerium – und der Aufkündigung bestehender Klimaverträge strotzen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte der New York Times zufolge mit einer Antwort in Form einer schriftlichen Erklärung auf die vorgebrachten Vorwürfe betreffend der Unglaubwürdigkeit der Berechnungen. Dabei verzichtete sie jedoch darauf, einen Grund für die Streichungen auf der Doge-Website am Dienstag zu nennen. Stattdessen verteidigte Leavitt die Einsparinitiativen der Trump-Regierung, indem sie unterstrich, es seien bereits Einsparungen in Milliardenhöhe ermittelt worden.
In drei Fällen verrechnete sich die Doge-Behörde bei ihren Einsparpotenzialen massiv
Als größte aller von Doge initiierten Einsparungen fand sich bis zum Dienstag eine gigantische Kürzung von insgesamt 8 Milliarden US Dollar der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement). Doch jener Betrag kann nicht anders als unverhältnismäßig aufgefasst werden, wandten Beobachterinnen und Beobachter rasch ein. Denn nach aktuellem Stand sind jene 8 Milliarden US-Dollar exakt der Betrag, der dem ICE als Budget insgesamt zur Verfügung steht. Nachdem die New York Times in einem Artikel auf jene überhöhte Kalkulation hinwies, passte die Doge-Behörde den Betrag von 8 Milliarden auf 8 Millionen US-Dollar auf ihrer Website an. Zudem schoben die Doge-Verantwortlichen einen Beitrag auf Musks Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) hinterher, in dem sie darlegten, „immer mit dem korrekten Betrag von 8 Millionen US-Dollar gerechnet“ zu haben.
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Neben der weitaus zu hoch aufgeführten Kürzung beim ICE waren bis zum Dienstag auch drei Kürzungen in Höhe von je 655 Millionen Dollar bei der US-Behörde für internationale Entwicklung in der sogenannten Wall of Receipts auf der Doge-Website aufgeführt. Umgehend jedoch wies der US-Sender CBS News darauf hin, dass der selbe Betrag zu Unrecht dreimal aufgeführt worden war. Darüber hinaus sei es höchst unwahrscheinlich, dass auch nur eine einzige Kürzung der US-Regierung Einsparungen von 655 Millionen Dollar ermöglichen würde, woraufhin Doge das Einsparpotenzial der Behörde für internationale Entwicklung deutlich auf insgesamt 18 Millionen US-Dollar senkte.
Einen dritten markanten Fehler begingen die Doge-Verantwortlichen bei dem von ihnen errechneten Sparpotenzial der US-Sozialversicherunsbehörde (SSA). Hierbei nahm Musks Behörde fälschlicherweise an, dass die Behörde einen riesigen Informationstechnologie-Vertrag mit dem Software-Hersteller Leidos gekündigt hat. Jedoch wandte die Nonprofit-Nachrichtenagentur The Intercept ein, tatsächlich sei nur ein Bruchteil des existierenden Vertrags aufgekündigt worden, aus dem mit nur 560.000 US Dollar ein deutlich niedrigeres Einsparpotenzial hervorgeht. (fh)