Bauern-Proteste: Traktor-Kolonnen rund um München erwartet – Polizei rechnet mit massiven Beeinträchtigungen
Ab Montag wollen die Bauern in ganz Bayern gegen die Beschlüsse der Bundesregierung protestieren. Die Polizei warnt bereits jetzt vor massiven Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere rund um München.
München - Die Landwirte in Bayern haben genug von der Politik der Ampel-Koalition: Ab Montag, 8. Januar, plant der Deutsche Bauernverband eine bundesweite Aktionswoche gegen die geplanten Subventionskürzungen. Auch wenn die Bundesregierung ihre Beschlüsse zu Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer teilweise zurückgezogen hat – die Bauern halten an ihren Protestplänen fest.
Auch in ganz Bayern sind Demonstrationen angekündigt: Die oberbayerische Polizei warnt bereits jetzt vor massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Rund um München dürften Traktorkolonnen auf dem Weg in die Landeshauptstadt am Montagmorgen den Verkehr lahmlegen. Denn um 11 Uhr findet vom Odeonsplatz ausgehend die zentrale Auftaktveranstaltung des Bayerischen Bauernverbands (BBV) statt.
Aktionswoche des Bauernverbands: Traktorendemos in München und ganz Bayern angekündigt
In München werde es eine großangelegte Demonstration mit mehreren Traktoren geben, erklärt ein Sprecher des BBV auf Anfrage unserer Redaktion. Bis morgens um 10 Uhr rechne man mit der Ankunft der Fahrzeuge an der Ludwigstraße, bis 10.30 Uhr mit der Ankunft der Teilnehmenden am Odeonsplatz und an der Ludwigsstraße. Zum Auftakt würden ab 11 Uhr unter anderem BBV-Präsident Günter Felßner, Landesbäuerin Christine Singer und der Vorstand des Verbands Landwirtschaft verbindet Bayern, Claus Hochrein, eine Rede halten. Auch werde sich der Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Landkreis Miesbach, Karl Bär, den Vorwürfen der Landwirte vor Ort stellen.
(Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie täglich über alle wichtigen Geschichten aus Bayern.)
Nach Angaben des BBV rechne man mit mindestens 130 Kundgebungen in ganz Bayern. Viele davon gingen aber nicht vonseiten des Verbands aus. Auf der Website des BBV findet sich eine Liste der bislang offiziell geplanten Aktionen: Neben dem großen Auftakt in München am 8. Januar finden zwei weitere Hauptveranstaltungen in Augsburg am Mittwoch, 10. Januar, und in Nürnberg am Freitag, 12. Januar, statt. Darüber hinaus sind in zahlreichen Landkreisen Kundgebungen, Schlepper Sternfahrten, Mahnfeuer und Mahnwachen angesetzt. Ihren Höhepunkt findet die Aktionswoche dann bei einer deutschlandweiten Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Montag, 15. Januar.
Warum protestieren die Bauern in Bayern?
Grund für die angekündigte bundesweite Protestwoche der Bauern sind geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Ursprünglich sollten sowohl die Begünstigung bei der Kfz-Steuer für forst- und landwirtschaftliche Maschinen als auch die Rückvergütung der Energiesteuer für Agrardiesel abgeschafft werden.
Am Donnerstag, 4. Januar hat die Ampel-Koalition diese Beschlüsse teilweise zurückgezogen: Die Landwirte sollen weiterhin von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Doch beim Agrardiesel müssen sie nach derzeitigem Stand schrittweise die Energiesteuer selbstständig bezahlen und erhalten diese nicht mehr zurückerstattet. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, fordert deshalb: „Kürzungen müssen komplett vom Tisch!“.
Traktor-Kolonnen rund um München erwartet: Polizei warnt vor massiven Beeinträchtigungen
Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord rechnet mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen im Zuge der Bauernproteste. Autofahrer sollten am Montag mehr Zeit auf der Straße einplanen, steht es in einer Pressemitteilung. So hat der Bauernverband bereits ab den frühen Morgenstunden des 8. Januars zahlreiche Versammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen angekündigt.
Meine news
Um einen möglichst störungsfreien Ablauf zu gewährleisten, stehe die Polizei bereits „seit Tagen in engem Kontakt zu den zuständigen Versammlungsbehörden und hat an mehreren Kooperationsgesprächen mit den Versammlungsanmeldern teilgenommen“. Trotzdem dürfte es im Straßenverkehr zu erheblichen Einschränkungen kommen, da mit einer Vielzahl an Teilnehmern und ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen gerechnet wird.
Betroffen sind in Oberbayern unter anderem auch weite Bereiche rund um Ingolstadt. Aufgrund der Auftaktveranstaltung in München warnt die Polizei bereits jetzt vor einem „sehr hohen Verkehrsaufkommen“, da die Landwirte mit ihren Traktoren aus allen Richtungen in die Landeshauptstadt einfahren dürften.
Blockade-Aktion gegen Robert Habeck: BBV distanziert sich – GDL-Streik könnte Lage verschärfen
„Absichtliche Blockaden von Verkehrswegen“ sind vom Versammlungsrecht hingegen nicht gedeckt und werden dementsprechend rechtlich verfolgt, betont die Polizei. Einigen Landwirten hatten die offiziell geplanten Aktionen nicht gereicht, auch Rechtspopulisten wollten sich den Protesten anschließen. Die Wut der Bauern ist groß: Am Donnerstag, 4. Januar, hatte eine Gruppe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran gehindert, eine Fähre von der Hallig Hooge zu verlassen und das Festland zu betreten. Der Deutsche Bauernverband hatte sich unter anderem über Twitter deutlich von der Blockade-Aktion distanziert.
Die Verkehrslage in der kommenden Woche könnte sich noch weiter verschärfen: Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte angekündigt, dass ab dem 8. Januar wieder Bahnstreiks stattfinden könnten. Diesmal mit einer Dauer „von drei bis maximal fünf Tagen“, so Weselsky gegenüber der Rheinischen Post. Sollte die Lokführer-Gewerkschaft ihre Drohung umsetzen, dann könnte in der nächsten Woche nicht nur der Straßen-, sondern auch der Schienenverkehr in Bayern lahmliegen.
Mehr News finden Sie in unserer brandneuen Merkur.de-App, jetzt im verbesserten Design mit mehr Personalisierungs-Funktionen. Direkt zum Download, mehr Informationen gibt es hier. Sie nutzen begeistert WhatsApp? Auch dort hält Sie Merkur.de ab sofort über einen neuen Whatsapp-Kanal auf dem Laufenden. Hier geht‘s direkt zum Kanal.