Während auf Bundesebene darüber gestritten wird, ob Ukrainer in Zukunft weiterhin sofort nach Ankunft Anspruch auf Bürgergeld haben sollen oder nicht, kommen derzeit wieder sehr viele Kriegsgeflüchtete neu im Landkreis an.
Im ersten Halbjahr kamen so gut wie keine Flüchtlinge im Landkreis an, berichtet der Geschäftsführer des Jobcenters Weilheim, Jan Riediger, im Gespräch mit der Heimatzeitung. Doch seitdem habe der Zustrom der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine wieder deutlich zugenommen. „Alle zwei Wochen kommt ein neuer Bus im Landkreis an“, so Riediger. Und da die Ukrainer sofort nach der Ankunft Anspruch auf Bürgergeld haben, landen die allermeisten der Ankommenden nach Erhalt des Aufenthaltstitels umgehend beim Jobcenter.
Soll weiterhin Bürgergeld bezahlt werden?
Teilen der neuen Bundesregierung – insbesondere in der Union – ist das ein Dorn im Auge. Deswegen wird in Berlin darüber debattiert, ob alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 ins Land gekommen sind, nicht mehr Bürgergeld, sondern nur die (deutlich geringeren) Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen. Also ein weiterer sogenannter Rechtskreiswechsel, nachdem erst 2022 beschlossen wurde, den Ukrainern in Bürgergeld zu zahlen.
Dahinter habe die Idee gestanden, dass dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert werde, so Riediger. Doch in letzter Zeit tauchen immer wieder Statistiken auf, wonach der Anteil der Ukrainer, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, in Deutschland deutlich niedriger ist als in anderen europäischen Staaten wie Dänemark. „Die Verantwortlichen haben damals nicht auf dem Schirm gehabt, wie lange es braucht, um die Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, meint Riediger.
Gute Anbieter von Sprachkursen
Das sehe man auch im Landkreis Weilheim-Schongau. „Dabei haben wir hier im Vergleich zu anderen Regionen sehr gute Rahmenbedingungen“, so der Jobcenter-Chef. Es gebe mit der Kolping-Akademie, dem Bildungskolleg Oberland und dem BIB Augsburg gleich drei gute Anbieter von Sprachkursen. Und der Erwerb von zumindest grundlegenden Kenntnissen der deutschen Sprache sei nun einmal nach wie vor in den allermeisten Fällen die Voraussetzung für die Vermittlung in Beschäftigung. „Je besser die Deutschkenntnisse sind, umso leichter gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt.“
Man merke deutlich, dass immer mehr Ukrainer die Sprach- und Integrationskurse mittlerweile abgeschlossen haben, so Riediger. Denn die Vermittlungszahlen nehmen deutlich zu. Heuer wurden bereits 122 ukrainische Kriegsgeflüchtete in Beschäftigung vermittelt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nur 92. „Jetzt kommt mit dem September, für den noch keine Statistiken vorliegen, noch ein Monat, in dem erfahrungsgemäß viele Einstellungen erfolgen“, so der Jobcenter-Chef weiter. 16 ukrainische Jugendliche nehmen zudem eine Ausbildung im Landkreis auf.
Also alles eitel Sonnenschein? Es gibt auch Probleme bei der Vermittlung von Ukrainern, sagt Riediger. Manchmal, meint er, wäre es sehr zu begrüßen, wenn der Grundsatz „fordern und fördern“ wieder etwas ausgeglichener angewendet werden könnte. Seit der letzten Bürgergeld-Reform liege der Fokus sehr auf „fördern“ und wenig auf „fordern“. Das betreffe nicht nur die Ukrainer, sondern alle Kunden des Jobcenters.
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Zumutbare Arbeit auch annehmen
Er bringt ein Beispiel: In einem Café im Landkreis wurde vor über einem Jahr über ein Job-Speeddating eine Ukrainerin angestellt. „Ein Goldstück“ sei sie, immer gut gelaunt und motiviert, beliebt bei den Kollegen. Deswegen sollte nun eine zweite Ukrainerin vermittelt werden. Drei Tage Probearbeit waren vereinbart, am zweiten Tag warf die Dame hin. Die Arbeit sei ihr zu schwer. „Wir müssen schon da hinkommen, dass zumutbare Arbeit auch angenommen werden muss und es Konsequenzen hat, wenn das nicht erfolgt“, meint Riediger.
Sollten die Ukrainer jetzt wieder unter das Asylgesetz fallen, seien noch einige Fragen zu klären, so Riediger. So wäre dann nicht mehr das Jobcenter, sondern die Agentur für Arbeit für die Vermittlung zuständig.
Vor kurzem bestätigte sich: In Schongau macht die Agentur für Arbeit im kommenden Jahr zum 1. Mai 2026 dicht.