Die Landtagswahl in Brandenburg steht an. SPD-Mann Woidke will seinen Posten als Ministerpräsident verteidigen – allerdings ohne die Hilfe von Kanzler Scholz.
Potsdam – Am 22. September wird es ernst in Brandenburg. Dann sind die Menschen in 44 Wahlkreisen zur Stimmabgabe bei der Brandenburg-Wahl 2024 aufgerufen. Sein Amt verteidigen will da Dietmar Woidke. Seit 2013 ist der SPD-Politiker dort Ministerpräsident. Ein schwieriges Unterfangen, wie aktuelle Umfragen zeigen.
Eine Befragung etwa von Anfang August, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut INSA, sieht die SPD aktuell auf Platz zwei bei der Brandenburg-Wahl. Auf 20 Prozent käme Woidkes Partei laut der Umfrage. Vor seinen Sozialdemokraten reiht sich die AfD mit 24 Prozent ein. Dicht auf den Fersen sind der SPD die CDU (19 Prozent) und das BSW (17 Prozent). Die anderen Ampel-Parteien liegen weit abgeschlagen, die Grünen bei 5 Prozent, die FDP bei lediglich 2 Prozent.
Prominente Unterstützung für die SPD in Brandenburg? Woidke kriegt keine Hilfe von Olaf Scholz
Helfen, dass die SPD in Brandenburg noch den einen oder anderen Prozentpunkt mehr ergattert, können eventuell prominente Wahlkampf-Unterstützer. Derartiges tat etwa für die Grünen Annalena Baerbock bereits vor der Europawahl – samt kurioser privater Anekdote. Nur eine prominente Figur soll Woidke im Wahlkampf wohl nicht helfen: Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können“, sagte Woidke dem Handelsblatt. Auf die Frage nach gemeinsamen Auftritten mit dem Kanzler antwortete er jedoch mit „Nein“. Und das, obwohl Scholz im Bundestag mit Potsdam-Mittelmark sogar einen brandenburgischen Wahlkreis vertritt. Woidke aber nutzte die Gelegenheit, um Kritik an der Ampel-Koalition etwa wegen der nicht enden wollenden Debatte zum Bundeshaushalt 2025 zu üben.
Woidke übt Kritik an Scholz und der Ampel: „Manchmal froh, wenn ich mal ein paar Tage nichts höre“
„Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre“, sagte er dem Handelsblatt. Insbesondere die Diskussionen um den Haushalt für das kommende Jahr seien „nicht professionell“. „Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub, und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder in Frage“, kritisierte Woidke in dem Zeitungsbericht. Das „Machtwort“ des Kanzlers in diesem Streit begrüßte er indes.
Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt. Woidke sieht sie auch als „eine Entscheidung über meine Person“, wie er sagte. Er wolle verhindern, „dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird“, sagte er mit Blick auf die Umfrageergebnisse der AfD, die in Brandenburg stärkste Kraft werden könnte.
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Ebenfalls gewählt wird Anfang September bei der Landtagswahl in Sachsen und bei der Landtagswahl in Thüringen. Ein weiterer Rechtsruck ist zu erwarten. Auch in Thüringen liegt die AfD in aktuellen Umfragen vorne. (han/AFP)