„Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise“: Familienunternehmerin schießt gegen Habeck
Der Haushaltsgerätehersteller Miele will einen Teil der Produktion nach Polen verlegen. Andere Unternehmen vollziehen ähnliche Schritte. Jetzt meldet sich der Familienunternehmerverband und teilt scharf gegen die Ampelregierung aus.
Berlin – Insgesamt sollen rund 1.700 Stellen vom großen Kahlschlag bei Miele betroffen sein. Im Zuge eines umfangreichen Sparprogramms hat der Konzern außerdem vor, etwa 700 Jobs von Gütersloh nach Polen zu verlagern. Miele ist damit keineswegs allein: Immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland. Die Gründe dafür sind vielfältig, der wichtigste ist allerdings die Kostenfrage. Der Verband der Familienunternehmen (die Familienunternehmer) schaltet sich ein und richtet den Finger auf die Ampel-Koalition.
Nach Ampel-Entscheidung: Familienunternehmen äußern Kritik
Laut Marie-Christine Ostermann, der Präsidentin der Familienunternehmer, sind die Regierungsparteien für Deutschlands Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. „Die Ampel-Regierung verschärft die strukturellen Nachteile Deutschlands weiter, statt sie zu lösen, und verteuert damit den heimischen Standort.“ Nun habe die Wirtschaftskrise die Familienunternehmen der Bundesrepublik erreicht, und damit die „Stabilitätsanker unserer Volkswirtschaft“. Das zeigten nicht nur die neuen Pläne von Miele, sondern auch die vieler anderer Unternehmen.
Die Unternehmen können gar nicht anders, als noch mehr in billigere ausländische Standorte zu investieren. Gleichzeitig schläft die internationale Konkurrenz keinesfalls; sie nutzt die hohen Unternehmenssteuersätze und die „explodierenden Bürokratiekosten“, die Deutschland lähmen, um den einheimischen Unternehmen Marktanteile zu entreißen.
Ostermann schoss dabei vor allem gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Während die hausgemachte Wirtschaftskrise schlimmer wird, ist das Krisenmanagement des Bundeswirtschaftsministers völlig unwirksam“, sagte sie dazu.
„Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise“
Vor allem fehle Habeck eines: sinnvolle Lösungsvorschläge, die über Subventionen (zum Beispiel den Industriestrompreis) hinausgehen. „Sein jüngster moralischer Appell, Unternehmen müssten aus Patriotismus mehr in Deutschland investieren, strahlt völlige Hilflosigkeit aus“, teilten die Familienunternehmen mit. Vor einigen Wochen hatte Minister Habeck Unternehmer in einem Podcast dazu aufgerufen, mehr Mut für Investitionen im eigenen Land haben zu müssen. Es bräuchte mehr „Standortpatriotismus“.
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Mittelständlern und Konzernmanagern stieß das übel auf. „Wo ist seine Stimme, wenn der unproduktive Verwaltungsapparat immer weiter aufgebläht wird, während die Arbeitsplätze schnell weniger werden?“, fragte sich Ostermann. Ihrer Meinung nach geht Habeck völlig planlos vor, und diese Planlosigkeit fordere ihre Opfer unter den Familienunternehmen, die um ihre Existenz kämpfen. „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise“, prophezeit Ostermann.
Deutschland vor einem „tektonischen Umbruch“
Miele ist dabei nur ein Unternehmen von vielen, die zumindest Teile ihrer Produktion auslagern. Bosch hatte bereits einen Stellenabbau angekündigt, der Autozuliefer ZF genauso. Laut dem „Industry Crisis Radar“ der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) ist die Stimmung innerhalb Deutschlands so schlecht wie seit Jahren nicht. Der Wirtschaft geht es angeblich schlechter als während der Coronavirus-Pandemie oder gleich nach dem russischen Einmarsch im Donbass. Experten fürchten „tektonische Umbrüche“ in Deutschland.
Branchenverbände warten auf entsprechende Signale vonseiten der Politik. Die Ampel-Koalition sucht bereits nach Lösungen, hat aber vor allem in den letzten Wochen immer wieder mit internen Streitigkeiten zu kämpfen. Eine mögliche Maßnahme ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die zum Beispiel Bundesfinanzminister Christian Lindner immer wieder aufwärmt. Das umstrittene umstrittene Wachstumschancengesetz sorgte nach einer Einigung zwischen Regierungsvertretern und Union für weitere Enttäuschung; 3,2 Milliarden Euro sind Experten zufolge nicht mehr als ein „Tropfen auf heißem Stein“. Ein größerer wirtschaftlicher Effekt sei nicht zu erwarten.
Regierung entwickelt neues Konzept – aber das kann Monate dauern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Wochenende (9. Februar) mit, dass die Ampel-Koalition ein neues Konzept für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erarbeite. „Wir werden das Frühjahr brauchen für ein gemeinsames Programm“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zeit drängt: Zumindest darin, dass Deutschland als Standort nicht mehr wettbewerbsfähig sei, waren sich Habeck und Lindner zuletzt einig. Die Finanzierung ist dagegen noch eine der Herausforderungen, an denen die Regierungsparteien arbeiten müssen. Habeck schwebt ein schuldenfinanzierter Topf vor, Lindner dagegen will die Schuldenbremse halten und pocht auf Steuersenkungen.
Mit Material von Reuters