Außenminister Wadephul droht Putin: "Dann wird es Konsequenzen geben"
13.17 Uhr: Der Ton Deutschlands gegenüber Russland bleibt scharf. Der neue CDU-Außenminister Johann Wadephul sagte bezüglich des Treffens am Donnerstag in Istanbul: "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist." Noch ist unklar, ob beispielsweise Wladimir Putin selbst zu den Gesprächen reist.
Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein persönliches Treffen der beiden Regierungschefs steht in jedem Fall. Doch was, wenn es dazu nicht kommt, werde es laut Wadephul "Konsequenzen geben". Man werde sich "nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt". Das Treffen am Donnerstag nannte Wadephul "ein wichtiges Datum" für ein mögliches Kriegsende in der Ukraine.
Sprecher: Selenskyj spricht in Istanbul mit Putin – oder mit niemandem
09.44 Uhr: Aktuell ist unklar, ob der russische Präsident Putin am Donnerstag zu einem Treffen mit Selenskyj nach Istanbul kommt. Doch bereits vorher macht ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten klar: Selenskyj spricht in Istanbul nur mit Putin – und sonst mit keinem russischen Vertreter.
"Nur Putin kann die Entscheidung treffen, den Krieg zu beenden", so Selenskyj-Sprecher Podolyak. Deshalb werde Selenskyj mit keinem Putin-Vertreter sprechen – nur mit Putin selbst.
US-Außenminister spricht mit europäischen Kollegen
06.23 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat mit europäischen Kollegen über den "Weg zu einem Waffenstillstand" gesprochen. Darüber berichtet etwa die Nachrichtenagentur "Reuters".
Der deutsche Außenminister Wadephul (CDU) sei in das Gespräch involviert gewesen, ebenso wie Kollegen aus der Ukraine, Großbritannien, Polen, Frankreich und EU-Vertreter. Details aus den Gesprächen sind nicht bekannt.
Merz-Frist für Russland abgelaufen
Dienstag, 13. Mai, 06.20 Uhr: Um Mitternacht ist die von der Merz-Regierung gesetzte Frist für Russland, einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine umzusetzen, abzulaufen. Damit sollten nach Worten von Regierungssprecher Kornelius die Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Russland laufen.
Insgesamt habe es im Tagesverlauf am Montag 133 russische Angriffe an verschiedenen Abschnitten gegeben, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht mit. Allein bei der Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk seien 50 Attacken abgewehrt worden. Daneben seien von diversen Abschnitten 45 russische Luftangriffe sowie zahlreiche Attacken mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gemeldet worden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Selenskyj hofft auf Gipfeltreffen mit Trump und Putin in der Türkei
18.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat öffentlich die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zu einer umfassenden Waffenruhe mit Russland und direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin unterstützt. "Natürlich hätten wir in der Ukraine gern, dass Präsident Trump dort bei diesem Treffen in der Türkei dabei ist", schrieb der Ukrainer bei Telegram. Er selbst werde an den Bosporus reisen und hoffe, dass die russische Seite zu den Gesprächen erscheine. "Wir können viel verändern", so Selenskyj. Er sei zuversichtlich, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen solchen Gipfel ausrichten könne.
Zuvor hatte Putin als Reaktion auf ein ukrainisches Ultimatum mit europäischer Rückendeckung zu einer Waffenruhe direkte Verhandlungen in Istanbul am kommenden Donnerstag vorgeschlagen. Selenskyj war auf das Angebot eingegangen und kündigte an, persönlich in die Türkei zu reisen. Jedoch gibt es vom Kreml bisher keine Zusage für die Teilnahme Putins.
Trump denkt über Flug zum Treffen in Istanbul nach
16.59 Uhr: US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, für das mögliche Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in die Türkei zu fliegen. "Ich weiß nicht, wo ich am Donnerstag sein werde. Ich habe so viele Termine, aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen", sagte Trump vor seinem Abflug nach Nahost.
Er hatte sich vor dem möglichen Treffen am Donnerstag hoffnungsvoll gezeigt. "Ich denke, dass dieses Treffen gute Dinge hervorbringen kann", sagte Trump zuvor. Die Begegnung sei sehr wichtig. "Ich habe sehr darauf bestanden, dass dieses Treffen stattfindet", erklärte der Präsident.
Kreml nennt Ultimaten für Waffenruhe "inakzeptabel"
14.40 Uhr: Jetzt reagiert der Kreml! Nach den wiederholten Aufforderungen zur sofortigen Waffenruhe hat die russische Regierung am Montagmittag verlauten lassen, die Ultimaten seien "inakzeptabel".
"Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie geht nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ob Russland zu einer Waffenruhe bereit ist, sagte er dabei nicht.
Moskau habe bereits in den vergangenen Tagen Drohungen gehört über die Einführung neuer Sanktionen, wenn es nicht schnell einer Waffenruhe in der Ukraine zustimme, kritisierte er. Er betonte, dass Moskau ernsthaft gewillt sei, eine diplomatische Lösung für den seit mehr als drei Jahren währenden Krieg zu suchen. Allerdings äußerte er sich in dem Zusammenhang nicht dazu, ob Präsident Wladimir Putin sich persönlich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Istanbul treffen werde.
Putin hatte die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Selenskyj hatte daraufhin erklärt, er werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten.
Bundesregierung droht Russland ohne Ukraine-Waffenruhe mit Sanktionen
12.30 Uhr: Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".
Putin ignoriert Waffenruhe-Forderungen: Erneute Angriffe in der Ukraine
10.53 Uhr: Ungeachtet der Forderungen nach einer Feuerpause gehen die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine weiter. In Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa wurde dabei nach Behördenangaben zivile Infrastruktur durch russische Angriffe beschädigt.
Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, dass Russland mit 108 Drohnen und Drohnen-Attrappen das Nachbarland angegriffen habe. Davon seien 55 Drohnen abgeschossen worden, von 30 Attrappen habe sich die Spur verloren. Das ist zumeist auf elektronische Abwehrmaßnahmen zurückzuführen. Betroffen von den Angriffen waren demnach die Regionen Odessa, Mykolajiw, Donezk und Schytomyr.
Auch in Russland gab es Luftalarm. Der Gouverneur des südrussischen Gebiets Rostow, Juri Sljusar, schrieb bei Telegram von einem abgewehrten Drohnenangriff. Verletzte und Schäden am Boden gebe nicht.
Bericht: Selenskyj wird am Donnerstag in Istanbul sein - auch ohne Waffenstillstand
8.20 Uhr: Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals "Axios" will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auf jeden Fall nach Istanbul reisen. "Axios" berichtet, dass Selenskyj auch nach Istanbul fahren werde, wenn Russland zuvor keinem Waffenstillstand zustimmen werde. Die Ukraine hatte Russland zuvor aufgerufen, für Verhandlungen zunächst einen Waffenstillstand auszurufen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Polen angekündigt, dass es weitere massive Sanktionen gegen Russland geben werde, wenn Russland nicht ab diesem Montag die Waffen schweigen lasse.
Melnyk kritisiert Merz für Geheimhaltungstaktik
Montag, 12. Mai, 7.16 Uhr: Der Diplomat und frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk hat den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Rückkehr zur Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. "Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte", sagte der frühere Botschafter in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur.
Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.
Merz hatte das damals als Oppositionsführer scharf kritisiert. "Wir werden hingehalten, es gibt Ausflüchte, es gibt keine präzisen Angaben darüber, was Deutschland eigentlich liefert. Und das Ganze wird dann noch begründet damit, dass es geheim gehalten werden müsste aus Sicherheitsgründen", hatte er im April 2022 in einem Interview von ntv und RTL gesagt. Auf die Nachfrage, was er denn anders machen würde, wenn er Bundeskanzler wäre, sagte Merz damals: "Ich würde die Öffentlichkeit besser informieren."
Selenskyj: Warten auf Waffenruhe
21.20 Uhr: Nach der entsprechenden Forderung der USA und europäischer Staaten an Moskau wartet jetzt auch die Ukraine auf eine mögliche Waffenruhe an allen Fronten. "Morgen (Montag) erwarten wir einen Waffenstillstand - dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Eine vollständige und bedingungsloser Waffenruhe - lange genug, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen - kann den Frieden viel näher bringen."
Jetzt werde auf eine Antwort Moskaus auf die Forderung nach einer Feuerpause gewartet. "Die ganze Welt spricht darüber, wir erwarten von Russland eine klare Antwort." Selenskyj kündigte an, die ukrainischen Streitkräfte würden wechselseitig auf das Verhalten der russischen Truppen reagieren, "damit es fair zugeht".
Selenskyj: Werde am Donnerstag in der Türkei "auf Putin warten"
19.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit für das vom russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagene Friedensgespräch in der kommenden Woche. "Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Der Kremlchef hatte in der Nacht zuvor die Aufnahme von Verhandlungen in der Türkei angeboten, um über ein mögliches Ende für den über drei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine zu beraten. Als Bedingung nennt Selenskyj einen "vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand, der morgen beginnt, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen."
Weiter schreibt er: "Es hat keinen Sinn, das Töten in die Länge zu ziehen."
Trump drängt Ukraine zu Treffen und äußert Zweifel an Putin
Sonntag, 11. Mai, 18.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, der von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagenen Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei zuzustimmen. Nur dann wüssten Kiew, die europäischen Partner und die USA, woran sie seien, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Trump äußerte gleichzeitig Zweifel daran, dass Putin ein Friedensabkommen schließen wolle.
"Der russische Präsident Putin will kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern will sich am Donnerstag in der Türkei treffen, um über ein mögliches Ende des BLUTBADES zu verhandeln. Die Ukraine sollte dem zustimmen, und zwar SOFORT", teilte Trump mit.
Trump beendete sein Statement mit folgenden Aussagen: "Ich beginne zu bezweifeln, dass die Ukraine ein Abkommen mit Putin schließen wird, der zu sehr damit beschäftigt ist, den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern, der ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht (nicht einmal annähernd!) hätte gewonnen werden können. TREFFEN SIE SICH, JETZT!!!"
Türkei will Gespräch zwischen Ukraine und Russland ausrichten
13.22 Uhr: Die Türkei ist bereit, die von Russland vorgeschlagenen direkten Friedensgespräche mit der Ukraine auszurichten. Dies hat Präsident Recep Tayyip Erdogan am Telefon dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, wie Erdogans Kommunikationsdirektor berichtete. Die Türkei sei bereit, jeglichen Beitrag zu leisten, um eine Waffenruhe und einen dauerhaften Frieden zu erreichen, einschließlich der Ausrichtung von Verhandlungen.
Merz weist Putins Vorschlag zurück: Erst Waffenruhe
12.50 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Bedingung für Verhandlungen zwischen beiden Seiten. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", erklärte Merz in Berlin. "Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen."
Die Ukraine habe einem solchen Vorgehen "ohne Wenn und Aber" zugestimmt. "Wenn die russische Seite nun Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Es ist aber bei weitem nicht hinreichend."
Selenskyj stellt klare Forderung nach Putins "Gegenvorschlag"
10.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Angebot aus dem Kreml zur Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen als gutes Zeichen gewertet. "Die ganze Welt hat darauf schon lange gewartet", schrieb er in sozialen Netzwerken. Erster Schritt für die Beendigung des Kriegs sei dabei das Einstellen der Kampfhandlungen, beharrte er dabei allerdings auf der Forderung nach einer Waffenruhe.
Es sei sinnlos, das Töten auch nur einen Tag lang fortzusetzen. "Wir erwarten, dass Russland die Feuerpause bestätigt - eine vollständige, anhaltende und verlässliche - die morgen am 12. Mai beginnt, und die Ukraine ist bereit, sich zu treffen", schrieb der ukrainische Staatschef.
Die ultimative Forderung nach einer Waffenruhe ab Montag hatte die Ukraine gemeinsam mit wichtigen europäischen Verbündeten am Samstag ausgesprochen. Bei einem Treffen Selenskyjs mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hieß es, die Waffenruhe solle mindestens 30 Tage dauern und Verhandlungen über einen endgültigen Frieden dienen. Bei einer Ablehnung Russlands wurde mit weiteren Sanktionen gedroht.
Kremlchef Wladimir Putin beantwortete das Ultimatum in der Nacht mit einem Gegenangebot. Ab Donnerstag könnten direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen Russland und der Ukraine beginnen, sagte er. Vorher wollte er allerdings keine Waffenruhe ausrufen.
Macron: Putins Verhandlungsangebot „nicht ausreichend“
07.50 Uhr: Der russische Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "nicht ausreichend". Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron am Sonntag auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew in der polnischen Stadt Przemysl. Mit seinem Vorschlag wolle der russische Präsident Wladimir Putin „Zeit gewinnen“. Zwar habe sich Putin damit immerhin „bewegt“, es handele sich aber um ein Ausweichmanöver.
Putins Vorschlag sei „eine Art, nicht zu antworten“, sagte Macron dazu am Sonntagmorgen. Es sei wichtig, dass die Europäer gemeinsam mit den USA weiter an der Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe festhielten, „und danach können wir reden“, betonte der französische Präsident. Er halte es für unmöglich, „dass die Ukrainer in Parallel-Gespräche einwilligen, während sie weiterhin bombardiert werden“.
Trump kündigt Fortsetzung von US-Bemühungen um Ende des Ukraine-Krieges an
06.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine Fortsetzung seiner Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges angekündigt. Er werde "weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten", um den Krieg in der Ukraine zu beenden, erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Weiter schrieb er: "Ein möglicherweise bedeutender Tag für Russland und die Ukraine!" - ohne anzugeben, worauf sich diese Äußerung bezog.
Putin geht nicht auf Ukraine-Forderung ein und macht "Gegenvorschlag"
Sonntag, 11. Mai, 01.59 Uhr: Nach dem Ultimatum aus Kiew zu einer Waffenruhe hat der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche im türkischen Istanbul angeboten. Diese sollen bereits am kommenden Donnerstag (15.5.) beginnen, sagte Putin Journalisten in Moskau. Es gehe um eine Wiederaufnahme direkter Gespräche "ohne Vorbedingungen", betonte der Kremlchef. "Diejenigen, die wirklich Frieden wollen, können nicht dagegen sein", sagte er.
Auf die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ging Putin nicht ein, was erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Putins Gegenvorschlag aufkommen lässt.
Der Kremlchef kündigte zudem ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den folgenden Tag an. Ob damit der heutige Sonntag oder Montag gemeint war, war zunächst unklar.
Russlands dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgelaufen
23.33 Uhr: Im Ukraine-Krieg ist die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete dreitägige Feuerpause ausgelaufen. Allerdings wollte sich Putin in Moskau in der Nacht noch vor Journalisten äußern. Die Waffenruhe lief um Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) aus, ohne dass der Kreml oder die Militärführung sich zunächst dazu äußerten. Beide Kriegsparteien hatten sich seit Beginn der Feuerpause am Donnerstag immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen.
Kreml will Waffenruhe-Vorschlag prüfen
19.07 Uhr: Der Kreml will den Vorschlag für eine 30-tägige Ukraine-Waffenruhe prüfen. Wie russische Staatsmedien am Samstag unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichtete, will der Kreml über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegten Forderung "nachdenken". Peskow äußerte sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der "neuen Entwicklung", wies aber zugleich darauf hin, dass es "sinnlos" sei, Moskau "unter Druck zu setzen".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, waren am Samstag zu einem Besuch in die Ukraine gereist und hatten in der Hauptstadt Kiew den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen. Gemeinsam riefen sie Russland zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe auf, die nach ihren Vorstellungen bereits am Montag beginnen soll.
Angesichts des Gedenkens des Endes des Zweiten Weltkriegs hatte Kreml-Chef Wladimir Putin einseitig eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen, die von Donnerstag bis Samstag galt.
14.53 Uhr: Die Ukraine und wichtige europäische Verbündete fordern von Russland eine bedingungslose, mindestens 30-tägige Waffenruhe ab Montag. „Wir wissen, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew nach Gesprächen mit Kanzler Friedrich Merz und weiteren Partnern. „Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigert, sollten Sanktionen verhängt werden, verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem.“
Zuvor hatten Selenskyj und die nach Kiew gereisten Vertreter der sogenannten „Koalition der Willigen“ - neben Merz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk - mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak verbreitete ein Foto der Gruppe und schrieb von „historischen Momenten“.
Bereits vor dem Treffen hatten europäische Verbündete Kiews neue Sanktionen gegen Moskau angedroht, falls Russland sich einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg verweigert. Auch Trump hatte sich zuletzt in diese Richtung geäußert.
13.22 Uhr: Kiew hat eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg bereits ab Montag angeboten, falls Russland zustimmt. „Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage schon ab Montag“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.
9.50 Uhr: Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck auf Russland massiv zu erhöhen, wenn Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein sollte, auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe einzugehen. Merz sagte am Samstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Stamer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in einem "Bild"-Interview: „Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump und wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können. Und jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben.“
„Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben"
Auf die Frage, welche Druckmittel es gebe, sollte Putin sich einem Waffenstillstand wie bisher verweigern, sagte der Kanzler: „Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weitere massive Hilfe für die Ukraine geben - politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärisch.“
Und weiter: „Auch da sind wir gut abgestimmt, sowohl zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, einschließlich Großbritannien, was ich sehr begrüße, und den Amerikanern.“ Auf die Frage, ob auch Trump zu weiteren Waffenlieferungen bereit sei, antwortete Merz: „Das ist jedenfalls die Botschaft, die wir aus Washington hören. Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin. Die Amerikaner hatten ja auch ursprünglich vor, innerhalb weniger Tage diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Das gelingt offensichtlich nicht, aber nicht, weil die Amerikanern sich nicht engagieren, sondern weil Putin einfach auf verschiedenste Gesprächsangebote nicht eingeht. Und damit sind wir mit den Amerikanern zusammen in einer Ausgangsposition, die da lautet. Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen.“
Waffenstillstand sei "nächstliegendes Ziel"
Zum weiteren Zeithorizont sagte Merz: „Zunächst einmal müssen wir jetzt schauen, ob wir nach diesem Wochenende das Ziel erreichen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das ist jetzt das nächstliegende Ziel.“
Zu den Zielen einer Friedensregelung sagte Merz: „Das Wichtigste ist, dass die Ukraine als Staat fortbesteht zu existieren, dass die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt wird und dass vor allem Russland anerkennt, dass dies ein selbstständiger demokratischer Staat ist, der ein Existenzrecht hat.“ Alles das spreche Russland der Ukraine ab: „Also insofern stehen wir hier sicherlich ganz am Anfang von möglichen Gesprächen, Vereinbarungen. Aber noch einmal: Ich greife dem nicht vor.“
Samstag, 10, Mai, 7.28 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen zu werben. Dieses Zeitfenster soll nach ihren Vorstellungen für Friedensverhandlungen mit Russland genutzt werden.
Appell an Russland
Diese Forderung hatte zuvor US-Präsident Donald Trump aufgestellt. Sie wird von den vier Europäern nun unterstützt. "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderung von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen. Russland ist aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die sie auf dem Weg nach Kiew veröffentlichten.
Gedenken an Kriegstote
In Kiew wollen die vier Staats- und Regierungschefs Gespräche mit Selenskyj führen und der Kriegstoten gedenken. Für Merz ist es am vierten Tag im Amt nach Paris, Warschau und Brüssel bereits die vierte Hauptstadt, die er besucht. Er hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland wieder mehr internationale Verantwortung übernimmt. Frankreich, Polen und Großbritannien nennt er dabei immer wieder als wichtigste Partner in Europa.
Merz hält Ukraine-Waffenstillstand in zwei Tagen für möglich
16.06 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hält einen Waffenstillstand in der Ukraine in den nächsten zweiten Tagen für möglich. "Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine", so Merz bei einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Merz glaubt, dass die von Russland erklärte Waffenruhe rund um den 9. Mai verlängert werden könne. Der dreitägige Waffenstillstand könne möglicherweise auf 30 verlängert werden und es könnten Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden folgen. Merz hatte zuvor mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Am Freitag weilte er in Brüssel für Treffen mit EU und Nato. "Wir hoffen sehr, dass dies auch auf der russischen Seite akzeptiert wird", fügte der Kanzler hinzu. "Der Ball liegt ausschließlich in Moskau."
Merz dämpft Hoffnungen auf Nato-Beitritt der Ukraine
15.58 Uhr: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine baldige Aufnahme in die Nato. "Die Ukraine hat eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union. Die wird zeitlich sicherlich vor dem Nato-Beitritt liegen - wenn der denn dann eines Tages zustande kommen sollte", sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Zugleich machte er deutlich, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, selbst über ihren Weg zu entscheiden. "Die Ukraine ist und muss souverän bleiben in der Entscheidung über ihre Zugehörigkeit zu politischen und militärischen Bündnissen."
Zu zeitlichen Perspektiven äußerte sich Merz nicht. Auch mit einem EU-Beitritt der Ukraine wird derzeit frühestens zu Beginn des nächsten Jahrzehnts gerechnet.
EU-Staaten wollen Sondertribunal für Putin forcieren
13.33 Uhr: Fast 20 europäische Staaten stellen sich hinter ein Sondertribunal, das die Kriegsverbrechen von Russlands Präsident Wladimir Putin und weiterer russischer Offizieller im Krieg gegen die Ukraine verfolgen soll, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Eine Gruppe von mehr als 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern hat dazu am Freitag den Startschuss für das internationale Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen. Die Runde verabschiedete bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw eine entsprechende Erklärung, um das Tribunal auf den Weg zu bringen.
Für Deutschland nahm der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Beratungen teil. "Es darf nicht geschehen, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg ohne Folgen bleibt", sagte er. "Diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, müssen auch von einem legitimierten Gericht zur Verantwortung gezogen werden." Es sei ein "gutes Zeichen, dass ein großer Teil der freien Welt und derjenigen Länder, die die regelbasierte Ordnung tragen, sich jetzt auf den Weg macht, diese Institution zu schaffen". Gegen Russlands Diktator Wladimir Putin und weitere russische Offizielle läuft bereits eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland.
Militärparade in Moskau mit 10.000 Teilnehmern - wichtigster Gast kommt aus Fernost
Freitag, 9. Mai, 06.50 Uhr: 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert Russland heute (9.00 Uhr MESZ) mit seiner traditionellen Militärparade an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Bei der Parade in Moskau sollen unter den rund 10.000 Teilnehmern Medienberichten zufolge auch Soldaten zahlreicher anderer Staaten sowie russische Teilnehmer am Krieg gegen die Ukraine sein. Zu sehen sind traditionell Panzer, Flugabwehrsysteme und Raketensysteme. Angekündigt ist zudem eine Flugshow mit russischen Kampfjets.
Erwartet wird, dass Putin in seiner Rede zur Militärparade den von ihm angeordneten Einmarsch ins Nachbarland einmal mehr verteidigen wird. Als einziger Regierungschef eines EU- und Nato-Landes wird der Slowake Robert Fico in Moskau erwartet. Auch der serbische Staatschef Aleksandar Vucic ist in Moskau. Wichtigster Gast Putins ist jedoch der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Es ist die inzwischen vierte Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militärtechnik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Trump droht Russland und Ukraine und fordert "30-tägige bedingungslose Waffenruhe"
Donnerstag, 8. Mai, 22.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump erneuert seine Drohungen gegenüber Russland und der Ukraine. Am Donnerstagabend forderte er eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" zwischen beiden Ländern.
"Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Der US-Präsident führte weiter aus: "Als Präsident werde ich mich zusammen mit den Europäern weiterhin für einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Dieser Waffenstillstand muss letztlich zu einem Friedensabkommen führen. Es kann alles sehr schnell gehen, und ich werde sofort zur Verfügung stehen, wenn meine Dienste benötigt werden."
Vance' Ukraine-Aussage überrascht Trump: "Wann hat er das gesagt?"
21.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich mit Blick auf den Stand der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs erneut unzufrieden gezeigt. Angesprochen auf eine Aussage seines Vizepräsidenten JD Vance, der dem Kreml zu viele Forderungen für ein Kriegsende vorgeworfen hatte, sagte er im Weißen Haus: "Wir kommen an einen Punkt, an dem einige Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich bin nicht zufrieden damit."
Trump wusste bei der Pressebegegnung allerdings nicht im Detail über Vances Aussage Bescheid. "Wann hat er das gesagt?", fragte er. Die Reporterin antwortete: "Heute Morgen." Daraufhin entgegnete Trump, das könne gut sein – Vance wisse womöglich "einige Dinge", während er selbst mit anderen Themen befasst gewesen sei.
Vance hatte bei einer Veranstaltung in Washington wenige Stunden zuvor gesagt, es sei wichtig, die Perspektive des Kremls zu verstehen. Zudem pochte er auf direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau.
Vance über Ukraine-Krieg: Russland verlangt zu viel
Mittwoch, 07. Mai, 17.02 Uhr: Die US-Regierung hält die russischen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gegenwärtig für überzogen. "Die Russen stellen im Moment eine Reihe von Forderungen", sagte Vizepräsident JD Vance bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der US-Hauptstadt Washington. "Wir denken, dass sie zu viel verlangen."
Gleichzeitig betonte der Stellvertreter von Präsident Donald Trump, es sei wichtig, die Perspektive des Kreml zu verstehen. "Man muss nicht mit der russischen Rechtfertigung für den Krieg einverstanden sein – und sowohl der Präsident als auch ich haben die Invasion umfassend kritisiert –, aber man muss versuchen zu verstehen, was die Beweggründe der anderen Seite sind", sagte er. Er würde nicht sagen, dass die russische Seite nicht an einer Lösung interessiert sei.
Zwischen der Ukraine und Russland bestehe derzeit eine große Kluft, sagte Vance. Ziel müsse es sein, diese durch Gespräche zu überbrücken. Die USA seien "natürlich gerne bereit", sich an solchen Gesprächen zu beteiligen, sagte er. Wichtig sei jedoch, "dass die Russen und die Ukrainer anfangen, miteinander zu reden". Ohne zumindest einige direkte Gespräche zwischen beiden Seiten sei es für die USA laut Vance "nahezu unmöglich", zu vermitteln.
Scholz versichert Selenskyj "unverbrüchliche Solidarität"
18.40 Uhr: Zum Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt. Er habe dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen und diesem für enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.
Scholz habe Selenskyjs Führungsstärke gewürdigt und den Mut, die Tapferkeit und die Entschlossenheit des ukrainischen Präsidenten und des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression betont, erklärte Hebestreit.
Der Bundeskanzler betonte demnach auch, dass die Bereitschaft Selenskyjs zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe vor Augen führe, dass niemand sich Frieden mehr wünsche als die Ukraine. Dies müsse auch der russische Präsident Wladimir Putin "endlich erwidern, seine zynische Verzögerungstaktik einstellen und seinen erbarmungslosen Feldzug beenden".
Nach Androhung von Verhandlungsrückzug: Putin will plötzlich Trump treffen
Montag, 5. Mai, 15.13 Uhr: Überraschende Ankündigung aus Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag plötzlich, dass sich Russlands Diktator Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump treffen wolle. „Wir halten es für notwendig“, so Peskow. Jedoch betonte der Putin-Sprecher, dass das Treffen lange vorbereitet werden müsse. Trump hatte zuletzt jedoch immer wieder angkündigt, dass sich die USA aus Friedensverhandlungen zurückziehen könnten, falls es nicht endlich deutliche Anzeichen für Fortschritte geben würde. Trump hatte dabei auch angedeutet, dass er vor allem Russland für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich macht.