Landtagspräsidentin Ilse Aigner war Ehrengast bei Veranstaltung der Frauen Union in Ried.
„Wow! So viele!“, entfuhr es der Kreisvorsitzenden der Frauen Union Ramona Fruhner bei der Begrüßung der zahlreich erschienenen Gäste. Mit so viel Andrang hatte sie im Bauernhofcafé „Bumbaur“ in Ried offensichtlich gar nicht gerechnet. Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn war aber klar, dass der Platz im Nebensaal des Cafés nicht ausreichen würde. Daher wurden eilends zusätzliche Stühle in den Raum geschafft. Es wurde eng im Saal. Dafür konnte das Publikum aber Landtagspräsidentin und CSU-Sympathieträgerin Ilse Aigner fast hautnah erleben.
Eingeladen hatten der CSU-Kreisverband Dachau und die Kreis-Frauen Union. Auch die CSU-Direktkandidatin des Wahlkreises Dachau und Fürstenfeldbruck, Katrin Staffler, wollte im Rahmen der Veranstaltung mit den Wählern ins Gespräch kommen. Die Moderation übernahm Magdalena Eisenmann, ehemalige Vorsitzende der Bayerischen Jungbauernschaft.
Aigner wurde mit spontanem Applaus der Gäste begrüßt, als sie mit 20-minütiger Verspätung eintraf. Sie hatte zuvor noch an dem Gedenkakt zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus in Dachau teilgenommen. An einem Stehtisch platziert, gab sie zusammen mit der CSU-Bundestagsabgeordneten ohne längere Vorabreden Antworten auf Fragen aus dem Publikum. Dabei zeigte sich die Landtagspräsidentin gewohnt volksnah und charmant-hemdsärmlich.
Zunächst gab Aigner Schützenhilfe für ihre Parteikollegin Staffler. Auf die Frage aus dem Publikum, was die CSU-Direktkandidatin dazu bewege, noch einmal zur Bundestagswahl anzutreten, erwiderte diese: „Ich will nicht noch mal in der Opposition sein. Die drei vergangenen Jahre wurden dringende Probleme im Land von der Bundesregierung nicht angegangen. Da ist nichts passiert – außer ideologischen Verrücktheiten wie das Gendern. Wir aber müssen das Land wieder auf die richtige Spur bringen.“
Ilse Aigner fordert die „Agenda 2030“
Aigner pflichtete bei: „Wir brauchen bei der Wahl eine dringende Richtungsänderung. Gerhard Schröder hat – das muss ich zugeben – damals mit der Agenda 2010 tatsächlich wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Jetzt brauchen wir eben eine Agenda 2030, damit es in unserem Land wieder vorwärts geht.“
In Aspekten der Wirtschafts- und Sozialpolitik waren sich Aigner und Staffler unter anderem bei der geplanten Abschaffung des Bürgergeldes einig. „Unser Land ist nicht durch Herumsitzen groß geworden, sondern durch Arbeit. Leistung muss ich wieder lohnen“, sagte Staffler. Aigner fügte hinzu: „Wenn Menschen arbeiten und es damit der Wirtschaft gut geht, dann ist das die beste Sozialpolitik.“
Beide Politikerinnen betonten den Stellenwert des Handwerks und forderten eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der praktischen Berufe. Es werde derzeit zu sehr auf eine akademische und zu wenig auf eine berufliche Ausbildung gesetzt. Hierfür seien meist die Eltern verantwortlich. „Auf das Gymnasium gehören die gescheiten Kinder – und meine eigenen“, charakterisierte Aigner schmunzelnd diese Einstellung. Gelächter und Applaus vom Publikum.
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Kritik aus den Reihen der Teilnehmer gab es beim Thema Grundsteuerreform. Ein Betroffener berichtete, dass er nun monatlich 120 Euro mehr Steuern zahlen müsse. Aigner verteidigte zunächst den bayerischen Sonderweg bei der Besteuerung. Dieser richte sich eben nach der Fläche und nicht nach dem Grundstückswert. Gerade im Großraum München mit seinen extrem hohen Immobilienpreisen sei dies der richtige Weg gewesen. Gleichzeitig gab sie aber zu, dass es durch die Reform Härtefälle gebe, die zu prüfen seien.
Eine weitere kritische Stimme aus dem Publikum gab es auch bei dem Thema des Einsatzes digitaler Medien im CSU-Wahlkampf. Hierbei hinke die Partei – etwa im Gegensatz zur AfD – hinterher. Damit spreche sie oftmals gerade Jugendliche nicht an. Somit verliere die Partei potenzielle Wähler. Man sei sich dieser Problematik in der CSU durchaus bewusst und arbeite daran, erklärte Staffler. Jedoch betonte sie auch, dass nicht nur eine knallige Darstellung der Partei nach außen, sondern eben auch die Inhalte wichtig seien.
Veränderung in der Migrationspolitik
Beim Thema Migrationspolitik machte eine Veranstaltungsteilnehmerin ihre Sorge über den wachsenden Zuspruch zur AfD deutlich. Sie befürchte dadurch ein gefährliches Abrutschen des Landes nach rechts. Zugleich ließ sie aber auch ihren Unmut über die Zahlungen von Bürgergeld an ukrainische Kriegsflüchtlinge erkennen.
Aigner und Staffler zeigten Verständnis für diese Haltung und sprachen von einem ungerechten Zweiklassen-System. Eine weitere Diskussionsteilnehmerin wies darauf hin, dass sehr wohl auch die Union ihren Beitrag zur jetzigen Migrationskrise beigetragen habe. „Wir schaffen das!“, rief sie ironisch ins Publikum – eine Anspielung auf die Aussage von Ex-Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 angesichts der Flüchtlingsströme.
Koalition mit AfD? „Never ever!“
Aigner betonte, dass die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Sachen Migrationspolitik längst einen härteren Kurs eingeschlagen habe. Und so wolle er auch im Falle eines Wahlsieges illegale Einwanderer sofort an der Grenze zurückweisen. „Wir brauchen in der Migrationspolitik Veränderung – wenn uns das nicht gelingt, haben wir noch größere Probleme.“ Gleichzeitig benötige Deutschland aber wegen des Arbeitskräftemangels auch Zuwanderung. „Was wir brauchen, ist eine Einwanderung in Beschäftigung, nicht in die Sozialsysteme“, fügte Staffler hinzu.
Bei aller angedachten Verschärfung in der Flüchtlingspolitik zog Aigner jedoch eine klare Trennlinie zur AfD. „Mit denen koalieren? – Never ever!“ stellte sie unmissverständlich klar. „Der Kern der AfD ist rechtsradikal und fremdenfeindlich.“