Stadt Dachau investiert in neue Radverkehrswegweiser – trotz Sparzwang. Kämmerer hält vergeblich zum Sparen an.
Dachau – Dachaus Kämmerer Thomas Ernst versucht wirklich mit allen Mitteln, die Stadträte zum Sparen anzuhalten. Neben den klassischen mahnenden Worten, regelmäßig zum Jahresende während der Haushaltsverhandlungen ausgesprochen, lässt er seit einigen Monaten an jede, wirklich jede Beschlussvorlage den Hinweis – in kursiver Schrift! – drucken, dass die Stadt absolut und unbedingt alle Investitionen „im Detail auf ihre unabdingbare Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit überprüfen“ müsse. Angesichts der Tatsache, dass Dachau zuletzt mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, müsse „die Große Kreisstadt Überlegungen anstellen, wie der negativen Entwicklung im Verwaltungshaushalt begegnet werden soll“.
782 Wegweiser mit Zielangaben sowie 203 Zwischenwegweiser
Doch wie so vieles Leben ist auch diese Mahnung eine Frage der Interpretation. In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am Dienstag war dies gut zu beobachten. Es ging um die Frage, ob sich die Stadt 782 Wegweiser mit Zielangaben sowie 203 Zwischenwegweiser zur Verbesserung des Radverkehrs leisten soll. Diese insgesamt 985 neuen Schilder kosten nach Schätzungen des Bauamts 164 000 Euro; dank großzügiger Fördermittel würde die Stadt am Ende aber nur 82 000 Euro für dieses „Handlungsfeld Radroutenbeteiligung“ aufbringen müssen.
Den drei CSU-Stadträten im Ausschuss sowie dem AfD-Stadtrat waren 82 000 Euro aber immer noch zu viel. Peter Strauch (CSU) fand die Maßnahme – in Anlehnung an die mahnenden Worte des Kämmerers – weder unabdingbar, noch unaufschiebbar. Zudem fragte Strauch: „Wer ist eigentlich die Zielgruppe dieser Schilder?“ Die Dachauer Radler, so seine Meinung, würden den Weg kennen. Sie bräuchten die Schilder nicht.
Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) sah es anders. Bei der Investition gehe es ja gerade nicht um die Dachauer, die natürlich ihre Radwege kennen würden. „Es geht um die überörtliche Radwegeführung!“ Aktuell sei es so, dass diese Radwegeführung bereits rund um Dachau angelegt sei. Da sei es doch „sehr doof, wenn die Radwegeführung an den Grenzen Dachaus aufhört und danach wieder weitergeht“.
OB sieht die Pflicht beim Landkreis
Oberbürgermeister Florian Hartmann erklärte zudem, dass die Stadt tatsächlich „in der Pflicht beim Landkreis steht“. Die Radwegweiser würden Teil eines landkreisweiten Konzepts; es gebe große Beschilderungsrouten, die andere Gemeinden – ebenfalls dank großzügiger Förderung – längst umgesetzt hätten. Außerdem gebe es bei dieser verkehrsrechtlichen Maßnahme „nur Gewinner“: Kein Fußgänger und kein Autofahrer würde durch die zusätzlichen Schilder benachteiligt.
Die Argumente, dass die 82 000 Euro teuren Schilder laut Hartmann „niemandem weh tun“ und die Stadträte laut Koch doch „sicher nicht als Verhinderer dastehen“ wollen, überzeugten das Gremium am Ende. Die Bauverwaltung wird die neuen Schilder damit ausschreiben.
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