CSU-General Huber unterstellt Scholz „Putin-Narrative“ – und hofft bei Taurus auf Ampel-Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz ist weiterhin gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und erntet heftige Kritik aus der Union – unterstützt er mit seiner Haltung Russland?
München – Mit einer Abstimmung im Bundestag wollen die Unionsparteien die Bundesregierung erneut auffordern, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen. Gerade der Bundeskanzler steht in der Debatte in der Kritik von CDU und CSU. In der ZDF-Sendung Markus Lanz hat CSU-Generalsekretär nun erklärt, Olaf Scholz (SPD) bediene „Putins Narrativ“.
„Nein“ von Scholz zu Taurus-Lieferung soll Misstrauen gegen Ukraine zeigen – und Putin stärken
„Wir fordern die Bundesregierung auf, Taurus zu liefern“, antwortete Huber auf die entsprechende Frage von Moderator Lanz. Das „Hauptproblem“ sei aktuell „ein Kanzler, der Putins Narrative bedient“, sagte Huber weiter. Mit seiner ablehnenden Haltung gegen die Lieferung von Taurus-Raketen spreche Scholz der Ukraine sein Misstrauen aus, verantwortungsvoll mit den Waffen umzugehen.
Mit dieser Haltung steht Huber in der Union nicht alleine dar. Gegenüber IPPEN.MEDIA sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, dass Scholz mit seiner Haltung Russland stärke. Wenn der Bundeskanzler davon rede, dass Deutschland durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern indirekt zur Kriegspartei werde, bekomme Wladimir Putin den Eindruck, dass „russische Desinformation und nukleare Angstmacherei“ wirke. „Damit untergräbt Scholz die europäische Abschreckung gegenüber Russland“, sagte Kiesewetter.
Huber hofft auf Unterstützung aus der Ampel bei Taurus-Abstimmung
Dass die Unionsparteien mit ihrem erneuten Antrag auf Taurus-Lieferung den Kanzler zum Umdenken bewegen, hält Huber selbst für unwahrscheinlich. Trotzdem hoffe er darauf, dass sich Mitglieder der Ampel-Koalition für die Lieferung aussprechen. „Dann müssen das eine ganze Menge aus der Ampel-Koalition sein, die mit uns mitstimmen“, so Huber. Tatsächlich hat Scholz am Mittwoch in einer teilweise emotionalen Befragung im Bundestag noch einmal seine Ablehnung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine bekräftigt.
Ganz abwegig ist der Wunsch nach Unterstützung aus der Regierung aber nicht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte im Interview mit dem Münchner Merkur, dass er den Antrag der Union unterstützen werde. „Und ich bin mir auch sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern“, merkte Kubicki an.
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Mehrheit in Deutschland gegen Taurus-Lieferung – auch Anhänger der Unionsparteien
Zwar könnte der Unions-Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag auf Zustimmung treffen, innerhalb der deutschen Bevölkerung zeichnet sich aber ein anderes Bild ab. Laut einem aktuellen Polit-Barometer des ZDF, sprechen sich fast 60 Prozent der Deutschen gegen die Waffenlieferung aus. Auch von den Anhängern der Unionsparteien seien 47 Prozent gegen und 45 Prozent für die Bereitstellung der Taurus-Systeme. (nhi)