Nein zu Taurus für die Ukraine: Scholz stellt sich heute den Fragen des Bundestags
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Nein zu Taurus für die Ukraine: Scholz stellt sich heute den Fragen des Bundestags
Im Bundestag steht das Taurus-Nein von Kanzler Scholz im Fokus. Er fürchtet Kriegsbeteiligung, CDU und Grüne halten dagegen.
- Lieferung von Taurus: Duma warnt, CDU kontert Olaf Scholz
- Regierungspartner gegen Kanzler: Die Grünen sind offen für Ringtausch statt direkter Taurus-Lieferung
- Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich heute um 13.00 Uhr erstmals in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Schon vorab ist klar, worum es gehen wird: die umstrittenen Taurus-Raketen für die Ukraine.
Berlin – Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Raketen ins Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern, steht im Fokus der Mittwochssitzung (13. März, Beginn 13 Uhr) des Bundestages. Der Schritt hat kontroverse Diskussionen ausgelöst und führt zu einer 70-minütigen Befragung des Kanzlers durch die Abgeordneten. Scholz leitet mit einer Stellungnahme ein, dann sind Fragen zu allen möglichen Themen möglich. Die CDU/CSU-Fraktion plant, Scholz zu diesem Thema intensiv zu befragen, jedoch sind die Erfolgsaussichten dieser Befragung begrenzt.
Die debattierten Taurus-Marschflugkörper werden in Deutschland produziert und können mit höchster Treffsicherheit Ziele mit mehr als 500 Kilometern Distanz treffen – das heißt auch Moskau von der Ukraine aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte solche Ziele ab, er wolle die Raketen für die Zerstörung russischer Nachschublinien nutzen. Obwohl Scholz im Februar in der Öffentlichkeit mehrfach erklärt hatte, warum er sich für sein Taurus-Nein entschieden hat, hatte er sich vor dem Bundestag noch nicht geäußert.
Olaf Scholz und die Angst vor Kriegsbeteiligung durch Taurus: Duma warnt, CDU kontert
Scholz sorgt sich darum, dass Deutschland durch die Taurus-Lieferung in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Aufgrund der Reichweite möchte er die Taurus-Raketen nicht alleinig den Ukrainern überlassen, aber dafür müssten deutsche Soldaten sich, entweder in Deutschland oder in der Ukraine, an der Zielsteuerung beteiligen. In Deutschland müsste einem solchen Einsatz, anders als in Großbritannien und Frankreich, die oft als Gegenbeispiel genutzt werden, auch der Bundestag zustimmen.
Ein Appell der russischen Staatsduma forderte den Bundestag auf, gegen die Diskussionsentwicklungen zu wirken, da dies zum Kriegseintritt Deutschlands führen könne. Der Hintergrund ist vor allem das abgehörte Offiziersgespräch, in dem auch die Krimbrücke als mögliches Ziel vorkommt. Die russischen Abgeordneten äußerten Zweifel, dass Scholz Taurus-Waffen in der Ukraine wirklich ablehne.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte laut dpa, Scholz habe „mit falschen Informationen“ gearbeitet. Er bezieht sich auf das abgehörte Offiziersgespräch, das belege, dass eine Ausbildung ukrainischer Soldaten möglich sei. Die technische Machbarkeit spielt in der Argumentation des Bundeskanzlers keine Rolle. Der zweite Vorwurf gegen Scholz ist die Indiskretion gegenüber Großbritannien und Frankreich – obwohl auch hier erst durch das abgehörte Bundeswehrgespräch detailliertere Informationen zum Aufenthalt derer Soldaten in der Ukraine herauskamen.
Grünen gegen Kanzler: Offen für Ringtausch statt direkter Taurus-Lieferung
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) schloss, entgegen der Kanzlermeinung, einen sogenannten Ringtausch, bei dem Großbritannien Taurus-Raketen bekäme und London weitere Storm Shadow an die Ukraine liefert, nicht aus. Auch der britische Außenminister David Cameron zeigte sich offen gegenüber einem Ringtausch. Indirekt rief auch Cameron laut Konflikt Deutschland zu Taurus-Lieferungen auf: Die Storm Shadow seien „unglaublich effektiv“ und hätten den Konflikt nicht eskaliert.
Baerbock ist nicht die einzige Grüne, die auf Taurus-Lieferung drängt: Mindestens 13 Abgeordnete unterzeichneten dafür eine gemeinsame persönliche Erklärung, unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Europapolitiker Anton Hofreiter. Die Erklärung nimmt Bezug auf einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen im Februar. Auch in der Erklärung werden laut AFP „ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches“ begrüßt.
Scholz hat Machtwort zum Ukraine-Krieg gesprochen – Taurus-Debatte jedoch noch nicht vorbei
Dass Scholz seine Meinung in nächster Zukunft ändert, ist unwahrscheinlich. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, so das Machtwort laut dpa. Der Druck bei der Bundestagsbefragung wird Scholz also wohl kaum zum Einknicken bringen. Wenn sich die Situation im Ukraine-Krieg ändert, ist die Position aber sicherlich nicht in Stein gemeißelt.
Sollte die CDU ihren sicherheitspolitischen Rundum-Antrag erneut einbringen wollen, so werden die Fürstimmen von CDU und der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann schwerlich mehrheitsfähig ergänzt werden. Nach einem Antrag der AfD-Fraktion folgt um 14.55 Uhr noch eine Aktuelle Stunde zum abgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere. (lismah)