Wegen angespannter Finanzlage: Penzberg kürzt Zuschüsse für Vereine
Die Stadt Penzberg kürzt wegen ihrer angespannten Finanzlage bei der Vereinsförderung. Der Stadtrat stimmte einem Vorschlag zu, wonach Vereinen nur noch 80 Prozent der Benutzergebühren für Sportstätten und Veranstaltungsorte erstattet werden. Der Fördertopf für alle Vereine, ob Sport oder Kultur, wird mit
200 000 Euro gefüllt.
Die Kürzung bei der Vereinsförderung kommt nicht überraschend. In den vergangenen Monaten hat es mehrere Gespräche gegeben. Bereits im Mai unterbreiteten Thomas Kapfer-Arrington, städtischer Abteilungsleiter für Kommunikation, Kultur und Wirtschaft, und sein Mitarbeiter Josef Siegert dem Stadtrat Vorschläge. Eine Entscheidung fiel damals nicht. Diese Woche lag das Konzept wieder auf dem Tisch. Der Stadtrat stimmte ihm geschlossen zu. Außerdem wurde versichert, dass die ausstehenden Zuschüsse für die Jahre 2022, 2023 und 2024 heuer noch nach den bisherigen Förderrichtlinien ausgezahlt werden.
Laut dem Konzept, das nun dem Stadtrat vorlag, werden nur noch 80 Prozent des Netto-Betrags bezuschusst, den ein Verein für die Nutzung einer Sportstätte, der Stadthalle, von Gut Hub oder einem anderen Veranstaltungsort zahlt. Den Rest muss der Verein selbst aufbringen. Bislang lag die Bezuschussung bei fast 100 Prozent. Der Zuschuss für Vereine mit eigenem Gelände bleibt dagegen bei 20 Prozent der Betriebskosten. Neu ist, dass darüber hinausgehende Einzelanträge – zum Beispiel für ein Jubiläumsfest oder eine Konzertreihe – nicht mehr von der Stadtverwaltung bearbeitet werden. Der Sozial- und Finanzausschuss soll sich damit befassen – was in vielen Gemeinden längst Gewohnheit ist.
Fördertopf mit 200 000 Euro
Der Fördertopf soll mit 200 000 Euro im Jahr ausgestattet werden. Kapfer-Arrington und Siegert rechnen damit, dass circa 125 000 Euro, also fast zwei Drittel des Budgets, für die Benutzungsgebühren aufgewandt werden. Der Betriebszuschuss für Vereine mit eigenem Gelände würde 25 000 Euro ausmachen. Für andere Zuschussanträge blieben demnach noch 50 000 Euro.
Josef Siegert sagte, dass die Kürzung auf 80 Prozent eine enorme Belastung für die Vereine darstelle. Dazu kommt, dass sich nach einem Kreistagsbeschluss die Nutzungsgebühren in Landkreis-Sporthallen ab 1. August 2025 für die Vereine verdoppeln. In der Stadtratssitzung hieß es, dass die Stadt bei ihren Nutzungsgebühren nachziehen wird. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) kündigte jedenfalls an, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen ein entsprechender Vorschlag unterbreitet wird.
Dem Stadtrat lag auch eine Beispielrechnung vor, was die Kürzung der Benutzungsgebühren konkret bedeutet. Einem Verein, der eine Jahresrechnung von 35 700 Euro inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer für eine Hallennutzung erhalten hat, bekommt demnach 24 000 Euro Zuschuss von der Stadt. Selbst muss er 11 700 Euro aufbringen. Legt man eine Zahl von circa 1000 Mitgliedern zugrunde, wären dies 11,70 Euro pro Mitglied und Jahr, bei 500 Mitgliedern 23,40 Euro pro Mitglied und Jahr. Siegert erklärte, dass bei einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge natürlich die Gefahr bestehe, dass passive Mitglieder austreten. Er wisse, dass die Kürzung die Vereine heftig treffen werden, fügte Kapfer-Arrington an. Es gebe aber auch Vereine, die nur 2,50 Euro Monatsbeitrag verlangen oder noch nicht auf die Idee gekommen sind, andere Einnahmequellen zu erschließen, zum Beispiel bei einem Stand am Christkindlmarkt.
Gespräche mit dem Schwimmverein
Begründet wurden Kürzungen bei der Vereinsförderung zum einen mit dem Sparzwang. Zudem anderen hieß es, dass die Stadt als eine von wenigen Kommunen bereits die bundesweite Regelung für die Umsatzsteuerpflicht übernommen hat (sie erhoffte sich dadurch Vorteile bei Bauvorhaben) und dies nun auch Auswirkungen auf die Nutzungsgebühren städtischer Liegenschaften und deren Abrechnung hat.
Aleksandar Trifunovic (CSU) sagte, er finde es gut, dass die Stadt die Vereine trotz der schwierigen Haushaltslage weiterhin unterstütze, auch wenn es nicht mehr zu 100 Prozent ist. Zugleich fragten er und Wolfgang Sacher (BfP) nach der Situation mit dem Schwimmverein und dem Piorama. Er dürfe nicht in den Ruin getrieben werden, so Sacher. Bürgermeister Korpan antwortete, dass Gespräche („überwiegend mit Elternteilen“) stattgefunden hätten und diese „konstruktiv und zielführend“ verlaufen seien. Man befinde sich bezüglich der Piorama-Nutzung auf der Zielgeraden. Gestartet werden soll zunächst mit einem Tag. Laut Korpan soll sich demnächst der Stadtrat damit befassen. Kapfer-Arrington sagte, dass auch der Schwimmverein unter die Zuschuss-Richtlinie falle.
Was passiert mit dem Kulturtopf?
Kerstin Engel (Grüne) und Martin Janner (PM) fragten zudem, was das neue Konzept für die Kulturvereine bedeutet. Denn für sie gibt es keinen eigenen Kulturtopf mehr. Er ist quasi im großen Topf aufgegangen, wie es Bürgermeister Korpan formulierte. In den Richtlinien, die noch ausgearbeitet werden müssen, wird nun der Kulturtopf womöglich doch noch extra ausgewiesen.
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Sportreferent Thomas Keller (SPD) sagte, er sei froh, dass „die Hängepartie für die Sportvereine zu Ende ist“. Ihnen gehe es darum, Planungssicherheit zu haben, deshalb auch deren Bitte, die Regelung auf zwei Jahre festzulegen. Keller sagte zugleich, dass man den Vereinen („Als das Konzept vorgestellt wurde, haben sie nicht Lambada getanzt“) viel abverlange. Dem einen oder anderen Verein werde es schwerfallen, eigenes Geld zu generieren. Keller verwies auch darauf, dass die Vereine „eine weitere Kröte“ schlucken müssen, weil die Stadt 80 Prozent des Netto-Betrags und nicht mehr 100 Prozent vom Brutto-Betrag zahlt.