Asyl-Streit: Jetzt wollen die Grünen ausbremsen, was Habeck selbst ausgehandelt hat
Die Ampel reagierte auf die verschärfte Sicherheitslage mit einem „Sicherheitspaket“ zur Asylpolitik. Die Grünen sind aber unzufrieden – obwohl Habeck an der Einigung selbst beteiligt war.
Berlin – Es bewegt sich etwas im Streit um die deutsche Asyl-Politik. Wenn auch nicht so viel, wie sich manche wünschen. Die Ampel-Koalition hat bereits angekündigt, dass ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ kommen soll. Dieses beinhaltet weitere Verschärfungen, die für mehr Sicherheit sorgen wollen nach Vorfällen wie dem Attentat von Solingen. Unter anderem sollen das Waffenrecht und die Bedingungen für Geflüchtete angepasst werden.
Ampel-Uneinigkeit in Asyl-Frage: Grüne setzen zur Mini-Blockade des „Sicherheitspakets“ an
Zoff gibt es dennoch. Denn auch die Union will mitreden – und Kanzler Olaf Scholz hatte dies Oppositionsführer Friedrich Merz bereits nach ihrem Gipfel nach dem Solingen-Attentat gewährt. Der erste Migrationsgipfel mit Ländern und der Union verlief allerdings eher im Sande. Viel mehr stand danach die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und ein Ultimatum von CDU-Boss Merz an die Ampel. Und auch innerhalb der Ampel hakt es mal wieder gewaltig.
Denn die Asyl-Frage treibt auch SPD, FDP und die Grünen untereinander schwer um. Nur eine Streitigkeit mehr in der Koalition, deren Kommunikation Kanzler Scholz kürzlich harsch kritisierte. Auf das „Sicherheitspaket“ hatte man sich in der Ampel nämlich eigentlich mit allen Parteien geeinigt. SPD und FDP will die Vorlage nun möglichst schnell durchbringen. Nun setzen die Grünen aber scheinbar zur Mini-Blockade an.
„Schadet unserer Demokratie“: Grüne wollen bei Asyl-Reformen nichts übers Knie brechen
Denn wie es aus der Grünen-Riege heißt, will man bei einer derartigen Reform nichts übers Knie brechen – und das, obwohl bereits eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung in den Fraktionen vorliegt. Das neue Paket „hektisch im Parlament zu beschließen“ sei „keine gute Idee“, sagte Grünen-Politiker Erik Marquardt zum Tagesspiegel. „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden“, fügte er noch an.
Die Grünen hatten sich bereits nach Bekanntwerden des Beschlusses zwar offen für die Verschärfungen gezeigt und auch ein schnelles Handeln unterstützt. Kritische Stimmen gegenüber der geplanten Maßnahmen gab es allerdings direkt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich bei der Mediengruppe Bayern damals skeptisch zum Vorhaben, Leistungen für Asylbewerber zu streichen, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Nun folgt also die nächste Kritik am Ablauf der Entscheidungen zum Sicherheitspaket.
Grüne könnten „Sicherheitspaket“ ausbremsen – obwohl Habeck Asyl-Reformen selbst mit ausgehandelt hat
Brisant an der Grünen-Bremserei: Daran, dass das Sicherheitspaket so schnell und in der aktuellen Form kommen soll, ist die Partei selber in prominentester Form beteiligt. Schließlich verhandelte Robert Habeck selbst die im Paket stehenden Verschärfungen in der Asylpolitik mit, die nun aus den eigenen Reihen kritisiert wird. Den Beschluss verkündete seine Staatssekretärin Anja Hajduk sogar gemeinsam auf einer Pressekonferenz mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).
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Dass die Grünen nun bei Beschlüssen bremsen könnten, die ihre eigene Partei mitverhandelt hat, stößt der FDP mächtig sauer auf. „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei im Tagesspiegel. Auch Justizminister Buschmann war zuvor eigentlich euphorisch, man könne bereits in der ersten Sitzungswoche im Bundestag über das Paket sprechen. Ob das wirklich hinhaut, bleibt abzuwarten. Schließlich hatte die Ampel mitten im Asyl-Streit bereits den eigentlich geplanten Koalitionsausschuss abgesagt. (han)