- Der vollständige Artikel von Christoph Sackmann, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Forderung der Kassenärzte: Das bringen höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker
Die Forderung der Kassenärzte nach höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und einer neuen Zuckersteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Artikel von Christoph Sackmann die angestrebten Effekte – mehr Einnahmen und gesünderes Verhalten – beleuchtet, zeigt die Leserdebatte zwei dominante Lager: Ein Teil der Kommentierenden sieht neue Verbrauchsteuern als reine Einnahmequelle für den Staat und kritisiert die Zweckentfremdung sowie die Belastung geringverdienender Gruppen. Dem entgegengesetzt argumentieren Befürworter, dass eine Zuckersteuer dringend nötig ist, um gesundheitliche Risiken wie Übergewicht und Diabetes einzudämmen. Hinzu kommen Stimmen, die auf strukturelle Probleme im Gesundheitssystem, soziale Ungleichheit oder die generelle Wirksamkeit solcher Steuern verweisen.
Kritik an staatlichen Steuererhöhungen
Mit rund 63 Prozent bilden die Kritiker staatlicher Steuererhöhungen das größte Lager in der Debatte. Viele Nutzende sehen in der Forderung nach mehr Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker vor allem eine neue Einnahmequelle für die Staatskasse, nicht aber ein echtes gesundheitsförderndes Instrument. Es wird stark bezweifelt, dass die Mittel zweckgebunden ins Gesundheitssystem fließen. Nicht selten wird auf historische Beispiele wie die Sektsteuer verwiesen, die auch lange nach ihrer ursprünglichen Zweckbindung Bestand hat. Aus diesem Lager kommt zudem der Wunsch nach Ausgabenkürzungen, einer effizienteren Verwaltung und einer Entlastung statt weiterer Belastung der Bevölkerung, vor allem bei geringem Einkommen.
"Wenn die Beiträge für BG-Empfänger mitfinanziert werden, bleibt weniger Leistung für die Beitragszahler. Hier immer noch eins obendrauf setzen mit neuen Steuern ist quasi eine Frechheit, denn die Schuld daran trägt die Politik. Sie zahlt nicht und lässt die Beitragszahler das übernehmen. Neue Steuern wären ein Fass ohne Boden. Siehe die Sektsteuer, die von Kaiser Wilhelm eingeführt wurde, um seine Kriegsflotte zu finanzieren. Die gibt es heute noch! Da sollte man mal drüber nachdenken. Dasselbe wird mit der CO2-Steuer passieren." Zum Originalkommentar
"Es geht um zusätzliche Steuereinnahmen, sonst nichts. Z.B. was sollen Tabaksteuern auf Liquids für E-Zigaretten, obwohl diese keinen Tabak enthalten? E-Zigaretten können auch nicht geraucht werden, da kein Rauch entsteht. Da bleibt nur Kopfschütteln über diese Desinformation, nur um Zusatzeinnahmen zu generieren." Zum Originalkommentar
"Ob Gesundheitswesen, Sozialausgaben, Renten, das Einzige, was den Verantwortlichen und der Regierung einfällt, sind Steuererhöhungen. Auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen, kommt denen gar nicht in den Sinn. Rentenzahlungen, Gesundheitskosten für Personen, welche nie in das System eingezahlt haben, Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland, die es gar nicht gibt, Zahlung für NGOs, Entwicklungshilfe und so weiter kann alles auf den Prüfstand." Zum Originalkommentar
Kritik an Gesundheitssystem und Verwaltung
Einige Leser (neun Prozent) üben grundsätzliche Kritik am aktuellen Gesundheitssystem: Statt weiterer finanzieller Mittel seien dringend strukturelle Reformen und effizientere Abläufe nötig. Viele monieren die Überfinanzierung, zu viel Bürokratie und ein undurchsichtiges Kassensystem. Mehr Geld aus Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer wird als Fehlanreiz angesehen, wenn nicht auch bei der Verwaltung und Vergabe der Mittel angesetzt wird. Die Kommentare betonen häufig, dass die tatsächlichen Ursachen für Kostenexplosion und Ineffizienz nicht durch Steuererhöhungen angegangen werden.
"Ich habe im Grundsatz nichts gegen (höhere) Tabak-, Alkohol- oder Zuckersteuer. Das kann vernünftig sein. Wogegen ich aber erhebliche Einwände habe, ist noch mehr Geld in einem überteuerten und ineffizienten Gesundheitssystem zu verpulvern. Natürlich sehen das die Ärzte als Profiteure anders. Hier muss das System neu und günstiger aufgestellt werden. Die Gesamtsteuerbelastung sollte keinesfalls steigen. Aber natürlich kann man dann Spielräume zur Entlastung bei Ertragsteuern nutzen. So ließe sich Wachstum generieren, das auch den Sozialsystemen zugute käme." Zum Originalkommentar
"Diese ganzen Vereinigungen sind mittlerweile Regierungsorganisationen, die von Parteien durchseucht sind. Das ist wie mit dem ADAC-Präsidenten, eine absurde Forderung, die nichts ändern wird. Er sollte besser mal dafür sorgen, dass die Patienten nicht ständig von einem Arzt zum anderen geschickt werden!" Zum Originalkommentar
"Eine neue Leitsteuer bringt absolut nichts und pumpt nur noch mehr Geld in das System, das an sich überarbeitet gehört. Die ganzen Probleme wären nicht vorhanden, wenn nicht unzählige Menschen Leistungen nutzen würden, die nicht darin einzahlen." Zum Originalkommentar
Kritik an sozialer Ungerechtigkeit
In acht Prozent der Kommentare wird vor allem die soziale Ungleichheit im Zusammenhang mit höheren Verbrauchsteuern betont. Viele Kommentierende argumentieren, dass Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, da sie einen größeren Teil ihres Geldes für diese Produkte ausgeben müssen. Häufig werden Ausgleichsmaßnahmen gefordert, etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel oder gezielte soziale Entlastungen. Auch die psychologischen Belastungen und fehlenden Alternativen in ärmeren Bevölkerungsgruppen werden als Argument gegen pauschale Steuererhöhungen angeführt.
"Ob weniger konsumiert wird oder nicht, ist zweitrangig. Es ist Zeit, dass es endlich sozialer wird! Heißt, dass Menschen auch mal für ihre Sachen einstehen und nicht auf Kosten anderer. Alkohol, Zucker und Tabak haben 0 Mehrwert, also müssen die Kosten darüber finanziert werden und dann halt jeden treffen, der dies übermäßig nutzt." Zum Originalkommentar
"Steuererhöhungen zur Konsumsteuerung sind grundsätzlich verkehrt, weil sie immer nur einseitig Geringverdiener belasten, wohingegen es immer Menschen geben wird, die sich das Produkt weiterhin leisten können. Sie sind also Gift für den sozialen Zusammenhalt und fördern so indirekt den Zulauf zu extremen Parteien." Zum Originalkommentar
Skepsis gegenüber Wirksamkeit
Sieben Prozent der Nutzenden äußern Zweifel daran, ob höhere Steuern tatsächlich das Konsumverhalten nachhaltig verändern. Es werden Beispiele aus anderen Ländern genannt, wo trotz Steueranhebungen der Konsum hoch blieb oder sich der Handel auf den Schwarzmarkt verlagerte. Auch wird davor gewarnt, dass der Konsum nicht grundsätzlich reduziert wird, sondern die Belastungen auf andere Lebensbereiche umgelagert oder kriminelle Aktivitäten gefördert werden. Insgesamt stellt dieses Lager infrage, ob der vom KBV-Chef erwartete Lenkungseffekt durch höhere Preise tatsächlich eintritt.
"Ich habe Freunde in Großbritannien. Dort wurde die Steuer auf Tabak und Alkohol immer weiter erhöht. Aber der Konsum verringerte sich nicht. Die Menschen sparen an anderen Sachen. An Kleidung, Restaurants, Schuhen, Urlaub, Lebensmitteln. Viele kaufen geschmuggelte Zigaretten. Aber sie trinken weiterhin Alkohol und rauchen." Zum Originalkommentar
"Menschen brauchen ihre Drogen: Essen, Alkohol, Zigaretten und auch mehr. Vielleicht sollte der Staat lieber daran arbeiten, den Leuten das Leben erträglicher zu machen, anstatt immer nur die Steuern zu erhöhen." Zum Originalkommentar
Zustimmung zur Zuckersteuer-Einführung
Sechs Prozent der Nutzer unterstützen eine Zuckersteuer ausdrücklich. In dieser Gruppe herrscht die Ansicht vor, dass eine solche Steuer ein wichtiger Schritt ist, um Übergewicht, Diabetes und andere ernährungsbedingte Erkrankungen zu reduzieren. Befürworter argumentieren, Zucker sei ein zu günstiger Füllstoff und mache ähnlich stark abhängig wie andere Genussmittel. Mehrfach werden auch Zweckbindungen für die Steuereinnahmen gewünscht, etwa für Gesundheitsprävention, Schulprojekte oder Einschränkungen bei der Lebensmittelwerbung.
"Zuckersteuer - gerne. Wenn ich sehe, wo überall unnötig Zucker drin ist, ist Zucker derzeit ein (zu) billiger Füllstoff. Bio-Müsli 30 - 35% Zucker, die lila Schokolade über 50% Zucker. Muss nicht sein." Zum Originalkommentar
"Es ist erschreckend, dass es noch KEINE Zuckersteuer gibt. Erwiesenermaßen sterben mehr Menschen durch schlechte Ernährung wie z.B. durch zu viel Zucker als durch Tabakkonsum. Warum z.B. gibt es keine "schlimmen Bilder" auf sehr zuckerhaltige Produkte und deren Folgen, wie auf Zigarettenpackungen? Ist die Zucker-Lobby so mächtig? Natürlich und mächtiger als die der Tabakindustrie. Zucker macht ähnlich süchtig wie z.B. Kokain, nur dass dieser Umstand verharmlost wird. Genau diese Tatsache aber macht sich die Lebensmittelindustrie bewusst zunutze, weil Zucker bis Glukosesirup gleichzeitig ein sehr preiswertes Konservierungsmittel ist. Nicht falsch verstehen, ich bin selbst eine "Naschkatze" und versuche meinen Zuckerhaushalt zu regulieren, gelingt mir aber nicht immer." Zum Originalkommentar
"Zuckersteuer, Tabaksteuer und Alkoholsteuer rauf. Übergewicht und Diabetes werden die neuen Volkskrankheiten sein. Die Einnahmen kann man für Sportvereine, Schwimmhallen etc. nutzen und schon im Kitaalter Bewegung fördern. Dann braucht es auch keine Abnehmspritzen, weniger Leberzirrhosen und Krebserkrankungen. Leider wird das mit der Lobby nicht zu machen sein in Deutschland." Zum Originalkommentar
"Ich würde alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 15 % stark besteuern. Die Industrie sollte auf Produkte mit zugesetztem Zucker Steuern bezahlen. Zigaretten sind ja schon sauteuer. Da wird eher der Schmuggel zunehmen. Bei Medikamenten zählt in Deutschland ein Mehrwertsteuersatz von 19 %. Das ist wirklich verrückt." Zum Originalkommentar
"Tabak- und Zuckersteuer verdoppeln, die Steuer auf Billigalkohol ebenfalls." Zum Originalkommentar
Sonstige Stimmen
Unter den verbleibenden sieben Prozent der Kommentare finden sich Beiträge, die sich kaum einem klaren Debattenschwerpunkt zuordnen lassen. Sie reichen von allgemeinen Alltagsbetrachtungen, polemischen Seitenhieben bis hin zu witzigen, pointierten Aussagen. Inhaltlich tragen diese Kommentare wenig zur eigentlichen Debatte über Steuerpolitik und Gesundheit bei, sondern spiegeln eher einzelne Meinungen oder Ironie wider.
"Da ich nicht gerne Steuern zahle, halte ich mich stark zurück. Kein Alkohol, keine Kippen, wenig Zucker." Zum Originalkommentar
"Nachdem ich mir mehrere Pflegeheime für meinen Vater angesehen habe, habe ich wieder angefangen zu rauchen und zu saufen." Zum Originalkommentar
"Leute, ihr müsst kiffen, da ist 0% Steuer drauf." Zum Originalkommentar
Was halten Sie von neuen Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker – mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit oder ein neuer Griff ins Portemonnaie? Diskutieren Sie mit und teilen Sie Ihre Meinung zur richtigen Balance zwischen Prävention, sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung in den Kommentaren!