„Es gibt Wege, Einnahmen gezielt zu erhöhen: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern“, sagte der Chef der KBV, Andreas Gassen, in der vergangenen Woche gegenüber der Rheinischen Post. Zudem sollten die Einnahmen aus diesen drei Steuerarten nicht in den Bundeshaushalt einfließen, sondern zweckgebunden in das Gesundheitssystem. Gassen verspricht sich davon zwei Effekte: Das eine ist, dass der Staat schlicht mehr Einnahmen hat. Zwei Euro mehr pro Packung Zigaretten würden laut Gassen bereits rund sieben Milliarden Euro extra pro Jahr einbringen. Zusammen mit den anderen beiden Steuern ließen sich so Mehreinnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr generieren. Das andere wäre eine Verhaltensänderung. So könnten die Zahlen der Raucher und Trinker sinken und Menschen sich zuckerärmer und damit gesünder ernähren, was am Ende die Ausgaben der Krankenkassen reduzieren würde. Beides käme also so allen Beitragszahlern zugute, deren Beiträge nicht so stark erhöht oder bestenfalls sogar gesenkt werden könnten. Diese Woche entscheiden die meisten Krankenkassen über ihre Zusatzbeiträge für das kommende Jahr. Im Schnitt dürften diese auf rund 3,3 Prozent ansteigen.
So hoch sind die Abgaben bis jetzt
Die Tabaksteuer wird in Deutschland bereits seit 1906 erhoben. Besteuert werden damit so gut wie alle Arten von Tabak-Produkten von Zigaretten über Zigarren bis zu Pfeifentabak und neuerdings auch Liquids für elektrische Zigaretten. Der Steuersatz ist je nach Tabakart unterschiedlich. Auf Zigaretten werden zum Beispiel 11,71 Cent pro Stück plus 19,84 Prozent des Kleinstverkaufspreises der Zigarettenpackung fällig. Bei einem Preis von acht Euro für eine Packung mit 20 Zigaretten liegt der Steueranteil so bei 19,65 Cent pro Stängel oder 3,93 Euro für die Packung. Bei E-Zigaretten werden 26 Cent pro Milliliter fällig, was deutlich günstiger ist als herkömmliche Zigaretten. Auch Tabak für selbstgedrehte Zigaretten und Zigarren wird günstiger besteuert als Zigaretten.
Alkohol wird in Deutschland nicht durch eine einheitliche Alkoholsteuer erfasst, sondern durch ein Sammelsurium an Abgaben. Die älteste ist die Biersteuer. Sie wurde erstmals 1806 in Bayern erhoben. Heute wird sie auf die Stammwürze eines Bieres erhoben, was die Kosten pro Flasche im Supermarkt schwer berechenbar macht. Pro Liter macht sie aber rund 10 Cent aus. Biermischgetränke werden anteilig nach ihrem Biergehalt besteuert. Für Kleinbrauereien gibt es ermäßigte Steuersätze. Hobbybrauer, die weniger als fünf Hektoliter pro Jahr herstellen, sind komplett befreit.
1902 folgte die Schaumweinsteuer. Sie wird auf Sekt und andere kohlensäurehaltige Alkoholgetränke angewandt, etwa Apfelwein, Birnenwein und Met. Der Steuersatz beträgt 51 Cent pro Liter für Getränke mit weniger als sechs Prozent Alkoholgehalt und 1,36 Euro für hochprozentigere Getränke.
1919 wurde die Branntweinsteuer eingeführt, die bis 2017 Bestand hatte. Seitdem gibt es eine Alkoholsteuer. Sie gilt für Schnaps, hochprozentige Getränke wie Wodka, Whisky, Rum und Gin und Liköre. 2004 wurde auch die Alkopopsteuer darin integriert, die Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt zwischen 1,2 und 10 Prozent betrifft. Besteuert wird dabei die reine Menge Alkohol in einem Getränk. Für Alkopops liegt der Steuersatz bei 5550 Euro pro Hektoliter Alkohol, für alle anderen Alkoholika bei 1303 Euro. Umgerechnet auf handelsübliche Mengen bedeutet das etwa, dass eine 1-Liter-Flasche Wodka mit 40 Prozent Alkoholgehalt mit 5,21 Euro Alkoholsteuer belegt wird. Für vier Flaschen eines Alkopop-Getränks mit fünf Prozent Alkoholgehalt und zusammen ebenfalls einem Liter Volumen werden 2,78 Euro Steuer fällig.
Nach der Alkopopsteuer ist die Zwischenerzeugnissteuer die jüngste der deutschen Alkoholsteuern. Sie wurde 1978 eingeführt und 1993 zuletzt mit EU-Recht harmonisiert und gilt für alle Alkoholika, deren Alkoholgehalt irgendwo zwischen Bier/Wein und Likören und Schnaps liegt. Das sind zum Beispiel Likörweine wie Portwein oder Sherry, Wermut und Weinmischgetränke mit einem Alkoholgehalt von 15 bis 22 Prozent. Die Abgabe liegt hier bei 1,53 Euro pro Liter Getränk, unabhängig vom Alkoholgehalt. Die Höhe liegt also ebenfalls irgendwo zwischen Bier und harten Alkoholika.
Eine Zuckersteuer gibt es in Deutschland bisher nicht.
So viel Geld verdient der Staat mit den Steuern bereits
Die Einnahmen der Tabaksteuer lagen 2024 bei rund 15,6 Milliarden Euro. Sie ist damit nach Energie- und Versicherungssteuer die drittertragreichste Verbrauchsteuer. Zudem stiegen die Einnahmen gegenüber 2023 um 6,6 Prozent an. Mit den verschiedenen Alkoholsteuern nahm der Staat kumuliert im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Euro ein, wobei die 558 Millionen Euro der Biersteuer den Ländern zustehen und nicht dem Bund. Das waren rund 6,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor, lediglich die Einnahmen der Zwischenerzeugnissteuer stiegen an.
Die Biersteuer herausgerechnet tragen Tabak- und Alkoholsteuern also rund 18 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt bei. Das sind etwa 3,8 Prozent. In diesem Jahr stiegen die Einnahmen der Tabaksteuer von Januar bis September weiter, während sie für die Alkoholsteuern einbrachen.
So würde eine Zuckersteuer aussehen
Während es für Tabak und Alkohol schon Steuern gibt, müsste eine Zuckersteuer neu entworfen werden. Auf dem Tisch liegen dafür zwei Konzepte, die jeweils aber nur zuckerhaltige Getränke, also zum Beispiel Limonaden betreffen sollen. Bei einem Konzept würde der Steuersatz mit dem Zuckergehalt linear ansteigen, also etwa je 10 Gramm Zucker auf 100 Milliliter eine bestimmte Summe fällig werden. Das zweite Konzept sieht verschiedene Stufen vor. Getränke mit einem Zuckergehalt von unter fünf Gramm pro 100 Milliliter könnten dann etwa steuerfrei sein, bis acht Gramm Zuckergehalt ein niedriger Steuersatz pro Gramm fällig werden und darüber ein höherer Steuersatz.
Generell sind in der deutschen Parteienlandschaft die Grünen am stärksten für die Einführung einer Zuckersteuer. SPD und Linke sind grundsätzlich dafür, haben aber bestimmte Vorbehalte. Union und FDP sind mehrheitlich dagegen, wollen aber trotzdem den Zuckergehalt in Getränken stärker begrenzen. Die AfD lehnt eine Zuckersteuer komplett ab.
Diese Gruppen werden am härtesten von den Steuern getroffen
Es ließe sich sehr simpel sagen, dass Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern nur die Personen treffen, die diese Produkte konsumieren. Raucher zahlen dementsprechend Tabaksteuer, wer Alkohol und/oder Limos trinkt, muss die anderen beiden Steuerarten berappen.
Das greift aber zu kurz: Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer sind allesamt Verbrauchsteuern – eben, weil damit der Verbrauch eines bestimmten Gutes mit einer Abgabe belegt wird. Solche Steuern treffen immer Menschen mit einem niedrigen Einkommen härter. Um es platt zu sagen: Ein Millionär kann gar nicht so viel rauchen und saufen, dass er eine erhöhte Steuer in seinem Portemonnaie merken würde. Wer wenig Geld hat, für den wird nach einer Steuererhöhung aber jede Zigarette und jede Flasche Bier zu einem finanziellen Kraftakt.
Hinzu kommt, dass auch mentale Probleme, die ihren Ausdruck oft im Rauchen, Trinken oder dem Konsum von Junkfood finden, in unteren Einkommensschichten durch den dort höheren psychischen Druck ausgeprägter sind. Anders ausgedrückt: Ärmere Menschen haben häufig auch weniger Möglichkeiten, ihren Lebenswandel aufgrund höherer Steuern einfach anzupassen.
Die Linke fordert deswegen zum Beispiel, zwar die Steuern auf Alkohol. Tabak und Zucker zu erhöhen, gleichzeitig aber die Mehrwertsteuer für gesündere Grundnahrungsmittel zu senken. Das würde es auch Menschen mit niedrigem Einkommen erleichtern, auf einen gesünderen Lebenswandel umzusteigen.
Das bewirken die Steuern für das Gesundheitssystem
Die Einnahmen für den Staat aus den drei Steuerarten sind gut, aber hauptsächlich geht es Ärzten wie Gassen bei ihrer Forderung darum, mit den höheren Steuern eine Veränderung im Lebensstil der deutschen Bevölkerung herbeizuführen. Ziel ist also, mit höheren Steuern dafür zu sorgen, dass weniger Menschen rauchen, Alkohol trinken und Zucker konsumieren.
Dies wirkt tatsächlich. Schon Studien aus den 1990er Jahren in Deutschland zeigen, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer um zehn Prozent zu einer Verringerung des Konsums um vier Prozent führt. Bei Jugendlichen, die aufgrund ihres geringeren Einkommens sensibler auf Preise reagieren, sind es sogar 13 Prozent. International haben Forscher der International Agency for Research on Cancer ähnliche Effekte in anderen Ländern festgestellt.
Aber: In Deutschland steigt die Zahl der starken Raucher wieder an. Von 4,8 Prozent im Jahr 2013 auf 7,1 Prozent im Jahr 2023. Die Zahlen stammen aus Daten der Krankenkassen. Als Ursache gilt das Aufkommen von E-Zigaretten, die rauchen wieder stärker normalisiert haben, aber oft nicht weniger gesundheitlich gefährlich sind als normale Zigaretten. Auch die sozialen und psychischen Probleme, die die Krisenjahre wie Corona- und Energiekrise mit sich gebracht haben, haben den Tabakkonsum ansteigen lassen. Eine höhere Steuer auf Liquids, die bisher viel günstiger sind als Zigaretten, könnte hier also eine Wirkung entfalten. Andere Maßnahmen, die den Druck auf einkommensschwache Haushalte senken, wären aber auch vorteilhaft.
Für Alkohol ergab eine Studie verschiedener europäischer Forscher im Jahr 2024, dass höhere Steuern hier ebenfalls den Konsum senken. Das könnte vor allem Deutschland betreffen, wo die Abgabenlast pro Kopf und konsumierter Menge in Europa zu den geringsten gehört. Das liegt unter anderem daran, dass etwa Wein bei uns überhaupt nicht besteuert wird und Bier sehr günstig ist.
Bei Zuckersteuern, die es etwa in Großbritannien und Mexiko seit Jahren gibt und deren Effekte dort untersucht werden konnten, ist der Einfluss auf den Konsum anders. Zwar führten sie hier anfangs auch dazu, dass Verbraucher zum Beispiel weniger zuckerhaltige Getränke kauften, doch in erster Linie reagierten hier die Hersteller. Sie reduzierten den Zuckergehalt ihrer Getränke, um in niedrigere Steuerstufen zu fallen. Am Ende konnten Verbraucher also dieselben Produkte kaufen, ohne mehr dafür zu bezahlen, und ernährten sich trotzdem gesünder. Einen solchen Effekt versprechen sich Befürworter einer Zuckersteuer auch für Deutschland.
Für die direkten Effekte auf das Gesundheitssystem gibt es zwar Studien, die belegen, dass nach Anhebung der Steuern weniger Menschen wegen Krankheiten behandelt werden müssen, die sich auf Tabak- oder Alkoholkonsum zurückführen lassen, aber es gibt kaum genaue Zahlen, wie viel Geld sich damit sparen lässt.