Brüssel greift tief in Firmenkassen: 20.000 deutsche Unternehmen von neuer EU-Steuer betroffen
Die EU-Kommission plant neue Einnahmequellen für den Haushalt ab 2028 – das könnte 20.000 deutsche Unternehmen treffen.
Frankfurt – Um künftige Ausgaben für Klimaschutz, Sicherheit und wirtschaftlichen Wandel zu stemmen, braucht die Europäische Union mehr Geld. Doch die bisherigen Einnahmen reichen nicht aus. Die EU-Kommission schlägt daher ein neues Finanzierungskonzept vor, das tief in die Kassen großer Unternehmen greift, bestehende Abgaben erhöht und neue Quellen erschließt. Der Vorschlag trifft jedoch bereits vor der offiziellen Vorstellung auf Skepsis. Nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch im Europäischen Parlament.
Große Unternehmen im Visier: Wer künftig zahlen soll
Ein zentraler Punkt im Entwurf der EU-Kommission ist eine neue Abgabe für große Unternehmen mit Sitz in der Union. Künftig sollen Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro einen pauschalen Beitrag zum EU-Haushalt leisten. In Deutschland wären davon nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 20.000 Unternehmen betroffen.
Die genaue Höhe der Abgabe ist noch nicht festgelegt, sie soll jedoch gestaffelt nach Umsatz ausfallen, heißt es laut Kommissionsentwurf. Auch Tochterfirmen internationaler Konzerne, die in der EU operieren, wären einbezogen. Die geplante Maßnahme soll eine zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt schaffen, unabhängig von nationalen Beiträgen.
Mehr Geld aus Müll, Tabak und Plastik
Neben der Unternehmensabgabe sieht der Entwurf weitere neue Finanzquellen vor. So soll künftig eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott als Eigenmittel eingeführt werden, berichtet das Handelsblatt. Auch Einnahmen aus nationalen Tabaksteuern will Brüssel teilweise umleiten. Zudem soll die bereits bestehende Plastikabgabe deutlich steigen: Seit 2021 zahlen die Mitgliedstaaten 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Verpackungen. Dieser Betrag soll laut Kommission ab 2028 erhöht und jährlich an die Inflation angepasst werden.
Hintergrund dieser Maßnahme ist der Wertverlust der bisherigen Einnahmen durch die Inflation. Brüssel spricht von erheblichen realen Einbußen. Die Kommission sieht hier Nachbesserungsbedarf, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten.
Zolleinnahmen: Weniger für die Mitgliedstaaten
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Verteilung der Zolleinnahmen. Bisher dürfen die Mitgliedstaaten ein Viertel der erhobenen Beträge behalten, unter anderem zur Deckung von Verwaltungskosten. Dieser Anteil soll künftig sinken, konkrete Zahlen nennt die Kommission im Entwurf bislang aber nicht. Ziel ist es, die Einnahmen für den EU-Haushalt zu erhöhen, ohne auf neue Beiträge der Mitgliedsländer angewiesen zu sein.
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Kritik und Zweifel von der CSU
Bereits vor Veröffentlichung des offiziellen Vorschlags gibt es Gegenstimmen aus dem Europäischen Parlament. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sieht zwar die Notwendigkeit neuer Eigenmittel, hält die Pläne der Kommission jedoch für nicht überzeugend. Besonders die Unternehmensabgabe kritisiert er als zusätzlichen Kostenfaktor, der im Widerspruch zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU stehe.
Zudem warnt Ferber laut Handelsblatt vor rechtlichen Problemen: Da es sich um eine sogenannte Substanzbesteuerung handle, könnten juristische Fragen entstehen. Insgesamt erwartet er erheblichen Widerstand im Rat der Mitgliedstaaten. Aus seiner Sicht sei der Entwurf keine langfristig tragfähige Lösung. Mit Material der dpa.