Neue Pläne der EU-Kommission: Massive Zollerhöhungen gegen Russlands Wirtschaft
Die EU-Kommission will Zölle auf Importe aus Russland und Belarus erhöhen. Ziel ist es, die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren. Die Entscheidung steht jedoch noch aus.
Brüssel - Die EU-Kommission will massive Zollerhöhungen auf Importe aus Russland und Belarus verhängen. Das gab sie am Abend des 28. Januar bekannt. Die erhöhten Zölle sollen Produkte aus dem landwirtschaftlichen Sektor treffen und bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel einschließen, wie es in einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) heißt. Mit den Maßnahmen soll die „weltweite Ernährungssicherheit“ gewahrt und Russlands Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, weiter eingeschränkt werden.
EU-Zollerhöhungen sollen Russlands Wirtschaft empfindlich treffen
Im Juli letzten Jahres verhängte die EU bereits höhere Zölle auf Getreideprodukte aus Russland. Die nun diskutierten Zollerhöhungen würden rund 15 Prozent der landwirtschaftlichen Importe aus Russland betreffen, die bisher nicht betroffen waren, so die Daten für 2023. Mit den Maßnahmen hofft die Kommission, die Exporteinnahmen Russlands und Belarus‘ zu reduzieren, was der russischen Wirtschaft weniger Finanzmittel für den Krieg zur Verfügung stellen würde. Zudem soll die lokale Produktion von Düngemitteln angekurbelt werden. „Wir wollen die russische Kriegswirtschaft weiter schwächen, gleichzeitig die Abhängigkeiten der EU verringern, unsere Industrie unterstützen und die globale Ernährungssicherheit bewahren“, fasst der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič in der dpa-Meldung zusammen.
Neben den Zöllen im landwirtschaftlichen Sektor sollen auch Waren von Zollkontingenten der EU ausgeschlossen werden. Diese ermöglichen es, je nach Zeitraum sowie Wert- und Mengengrenze eines Produkts, Waren zollfrei oder zu einem ermäßigten Satz einzuführen.
Abstimmung über Zollpläne stehen noch aus – EU verspricht bei Umsetzung Landwirte zu schützen
Der Vorschlag wurde noch nicht endgültig beschlossen. Über die Pläne zur Zollerhöhung müssen das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten erst beraten. Insgesamt braucht es auf der Ebene der Länder eine Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung entsprechen. Sollte der Vorschlag akzeptiert werden, ergreife die EU außer den Maßnahmen, um Landwirte und die Düngemittelindustrie in der EU zu schützen.