„Ein Stuhlkreis wird nicht reichen“: Grünen-Frontfrau will schärfer gegen Rechts vorgehen
Katharina Schulze ruft in Wolfratshausen die „schweigende Mehrheit“ auf, laut zu sein. Gegen Extremisten helfe eine harte Gangart - und Bildung.
Wolfratshausen – Deutschlandweit protestieren Menschen gegen aufkeimenden Rechtsextremismus. Durch Wolfratshausen zog jüngst ein 350-Menschen-Tross mit Kerzen und Laternenlicht. Für Katharina Schulze sind Teilnehmer der Demokratie-Demos „die schweigende Mehrheit“, die angesichts einer drohenden Gefahr für den Rechtsstaat eben nicht mehr schweigen möchte. Im Badehaus Waldram war die Fraktionssprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag am Donnerstag zu Gast. Thema des gut besuchten Diskussionsabend des Ortsverbands: „Demokratie stärken.“ Eines von Schulzes Lieblingsthemen, wie angesichts des leidenschaftlichen Appells der Politikerin schnell klar wurde.
„Wir sind mehr, die die Demokratie verteidigen wollen“, sagte der 38-Jährige. Das zeige sich etwa an einer ungewohnten Zusammenarbeit im Landtag, wo sich „auch mal die CSU bei den Grünen einhakt, genau wie die SPD und die Freien Wähler“, um die viel zitierte Brandmauer gegen Rechtsextremismus „mit Leben zu füllen“ – und sich gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu stellen. Viele Menschen würden das außerhalb der Parlamente bereits tun: „Wir müssen lauter sein. Das merken wir jetzt“, so Schulze. Zu sehen, wie viele Menschen sich bayern- und deutschlandweit auf den Straßen für den Erhalt der Demokratie stark machen, „das gibt mir Kraft“, sagte Schulze.
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Katharina Schulze: „Man wird im Internet mit Beleidigungen überzogen“
Bayerns Grünen-Frontfrau ist bekannt für energische Auftritte. Zeitweise wurde sie im Badehaus aber ruhiger und nachdenklich. Zum Beispiel, wenn sie von dem „Geschenk“ sprach, das die Demokratie sei. Die Besucher im vollen Dachgeschoss der Dokumentationsstätte hatten viele Fragen. Wie Schulze sogenannte Shitstorms aushalte.
Als Frau, die sich für Feminismus, gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzt, „wird man im Internet mit Beleidigungen überzogen.“ Eine Lektion, die sie lernen musste. „Ich wusste beim ersten Shitstorm nicht, wo oben und unten ist.“ Schulze erneuerte im Badehaus ihre Forderung nach einer virtuellen Polizeiwache.
Virtuelle Polizei gegen Hass im Netz: Grünen-Politikerin will Rechtsstaat ausbauen
„Wenn eine Frau um 23.51 Uhr eine Vergewaltigungsandrohung im Netz bekommt, muss sie das schon um 23.52 direkt anzeigen können“ – statt erst eine örtliche Inspektion aufsuchen zu müssen. Die Grüne forderte mehr Repression gegen Feinde der Demokratie. „Das sage ich bewusst als Grüne: Mit einem Stuhlkreis alleine werden wir Extremisten nicht zurückdrängen.“
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Präventiv soll es mehr Bildungsangebote zur Demokratie geben – und zwar für alle Altersklassen. Ein Beispiel dafür, was jeder einzelne Bürger leisten könne, sei der Veranstaltungsort selbst: Schulze lobte das Engagement des Badehausvereins, der den Erinnerungsort geschaffen hat. „Es zeigt, was möglich ist.“