Lebensmittel werden teurer: Die Sonderregeln für die Ukraine laufen ab
Mais, Speiseöle, Weizen und Sojabohnen waren schon vor dem Überfall Russlands die wichtigsten Exportprodukte der Ukraine und daran hat auch der Krieg nichts geändert. Auch das Ziel der Exporte ist dasselbe geblieben: Polen führt die meisten Produkte aus der Ukraine ein gefolgt von Rumänien. Deutschland steht auf Platz 5 hinter der Türkei und China. Exporte in die EU machen rund die Hälfte der Einnahmen des ukrainischen Außenhandels aus.
Um den zu regeln, gibt es seit 2016 ein Handelsabkommen zwischen der Union und dem osteuropäischen Land. Für die meisten Agrarprodukte wurden Zölle dabei abgeschafft, für viele Produkte gilt das aber nur bis zu einem gewissen Kontingent pro Jahr. Damit soll eben verhindert werden, dass die Ukraine den europäischen Markt mit Weizen oder Geflügelt fluten kann. Das würde die Preise stark drücken und damit auch deutsche Landwirte aus dem Wettbewerb drängen.
Ukraine darf zollfrei in die EU exportieren
Nachdem Russland die Ukraine 2022 überfiel, lockerte die EU die Bestimmungen. Die Ukraine darf seitdem landwirtschaftliche Produkte ohne Begrenzung zollfrei in die EU exportieren. Vielfach nutzte das Land das nicht nur, um diese auch hier zu verkaufen. Da die Schwarzmeerhäfen durch Russland blockiert waren oder immer noch sind, ist der Landweg über den Balkan für die Ukraine eine Möglichkeit, ihre Produkte nach Asien und Afrika zu liefern.
Diese Übergangsregeln laufen am 5. Juni aus und die EU wird sie nicht verlängern. Grund dafür sind die Proteste einiger EU-Länder, insbesondere von Polen und Frankreich. Sie befürchten, dass die Sonderregeln für die Ukraine ihrer eigenen Landwirtschaft schaden. Bei unserem östlichen Nachbarn ist das sogar Wahlkampfthema. Am kommenden Sonntag wird hier ein neuer Präsident gewählt. Gerade der nationalistische Kandidat Karol Nawrocki – im Umfragen derzeit deutlich Zweiter – will sich für die polnischen Bauern einsetzen.
Rückkehr zu Zöllen lässt Preise steigen
Bei so viel Protest aus den eigenen Reihen hat die EU beschlossen, die alten Regeln ab dem 6. Juni wiederherzustellen. Auf ukrainische Waren wie Geflügel, Weizen, Mais und Zucker würden dann oberhalb einer bestimmten Quote wieder Zölle fällig.
Die Regierung in Kiew schätzt, dass sie das etwa 3,5 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr kosten wird. Bei Mais könnten demnach nur rund 15 Prozent der jetzigen Menge zollfrei in die EU exportiert werden, bei Zucker rund 50 Prozent und bei Geflügel rund 70 Prozent. „Das ist ein herber Rückschlag“, sagt Mykhailo Bno-Airiian, Handelsexperte bei ukrainischen Arbeitgeberverband, gegenüber der Financial Times.
Für deutsche Verbraucher wird es teurer
Parallel zur Wiedereinführung der Zölle sollen aber auch Verhandlungen über eine Änderung des Handelsabkommens starten, dass die Lage für die Ukraine zumindest während der Dauer des Krieges verbessern könnte. Zollfreiheit wie zuvor ist dabei wohl ausgeschlossen, höhere Einfuhrquoten oder Erleichterungen für Lieferungen durch die EU hindurch in andere Kontinente könnten aber Teil werden. Vor Oktober rechnet dabei aber keiner mit einer Einigung. Da gerade landwirtschaftliche Produkte frisch verkauft werden müssen und selten lange gelagert werden können, sind damit Verluste für ukrainische Bauern abzusehen.
Als deutscher Verbraucher werden sie das wohl am Preis spüren. Da günstiges Geflügel und Zucker aus der Ukraine nur noch begrenzt hierzulande verfügbar sein werden, dürften die Preise dafür steigen. Das gilt auch für viele andere Produkte, denn etwa Mais aus der Ukraine wird in Deutschland oft auch als Viehfutter eingesetzt. Teureres Futter verteuert dann auch weitere Folgeprodukte wie Milch, Käse oder Fleisch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte schon im März in einer Analyse prognostiziert, dass die Lebensmittelpreise in diesem Jahr in der Eurozone leicht stärker ansteigen könnten als die allgemeine Inflationsrate.