„Mob“-Vorwurf auf Facebook: Anzeige gegen Ex-Landrat Rzehak
Während sich bei den Traktor-Protesten viel angestaute Wut entlädt, wird es an einer Stelle womöglich gerichtsmäßig: Ein Post auf Facebook hat Ex-Landrat Wolfgang Rzehak eine Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingebracht.
Miesbach – Für Stefan Moser, den Vorsitzenden des Bezirksfischereivereins, hat Ex-Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) mit diesem Kommentar klar eine Linie überschritten. Auf Facebook hatte der Kreisrat am Sonntag um 23.08 Uhr folgenden Post veröffentlicht: „Kleine Erinnerung an die Traktorfahrer: In einer Demokratie wird die Regierung durch eine Wahl abgelöst und nicht durch den Mob von der Straße.“
Verärgerung über „Mob“-Bezeichnung
Diese Bezeichnung geht Stefan Moser aus Weyarn zu weit: „In dem Post werden die demonstrierenden Bauern und alle sonstigen Teilnehmer als Mob bezeichnet. Das geht zu weit. Wer als ehemaliger Landrat von friedlichen Leuten, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, von Mob redet, begeht in meinen Augen Volksverhetzung.“ Zumal alle Aktionen ordnungsgemäß verlaufen seien.
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Rzehak, der von der Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung durch unsere Zeitung erfahren hat, sieht sich falsch verstanden: „Der Post bezieht sich auf die Leute, die die Fähre von Wirtschaftsminister Robert Habeck blockiert haben.“ Dies habe er auch im Nachgang des Posts als Antwort auf eine entsprechende Frage konkretisiert.
„Heftig, was gerade abläuft“
Insgesamt betrachtet ist es laut Rzehak „heftig, was gerade abläuft und wie mit demokratisch gewählten Volksvertretern umgegangen wird. Wir müssen aufpassen.“ Wenn man am Traktor einen Galgen mitführe mit einer symbolischen Ampel oder konkreten Gesichtern, „ist das ein Zeichen, dass etwas nicht stimmt. Es gibt Wahlen.“ Da könne man nicht so aggressiv vorgehen.
Wobei es ihm nicht darum geht, Kritiker mundtot zu machen. „Ich kann Protest und Wut nachvollziehen und dass man das lautstark artikuliert. Aber diese Aggressivität, die derzeit zu spüren ist, kann ich nicht nachvollziehen.“ Das gelte ebenso für „das falsche Verhalten der Klimakleber“, bei dem er keinen Unterschied sehe zum falschen Verhalten, das sich jetzt zeige. „Wenn Klimaschützer die Straße blockieren, werden sie weggeprügelt. Wenn aber andere stundenlang die Straße blockieren, soll das gut sein? Das ist auch ein falsches Mittel.“
„Völlig verfehlte Politik im Land“
Moser wiederum will Rzehaks Verweis auf die Habeck-Blockade nicht gelten lassen. Er verweist auf einen anschließenden Post, der den Gmunder Bahnhof am Montagmorgen zeigt. „Ich verstehe es allgemein. Ich stehe weder links noch rechts und zahle pünktlich meine Steuern.“ Dafür müsse er sich nicht diffamieren lassen.
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Was Moser derzeit umtreibt, sei die „völlig verfehlte Politik im Land. Für alles ist Geld da, und immer mehr müssen bluten.“ Bei einer Billion Euro, die das Land zur Verfügung habe, „hat Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“. Wenn die Ampel mit Geld nicht umgehen könne, dann müsse sie gehen, „denn mit zwei weiteren Jahren ist das Land am Boden“. Weiter kritisiert Moser, dass die Debattenkultur verloren gegangen sei: „Entweder man ist Nazi oder Mob.“
Auch Kreisbäuerin kritisiert Ex-Landrat
Unterstützung bekommt Moser von Kreisbäuerin Brigitta Regauer. „Ich bin erschüttert, wie beleidigend ein Ex-Landrat und Kreisrat über die Bauern seines Heimatlandkreises spricht“, erklärt die CSU-Kreisrätin und Landwirtin aus Fischbachau gegenüber unserer Zeitung. „Ich vermute, dass er damit provozieren und unüberlegte Reaktionen bei Landwirten hervorrufen wollte. Aber diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun.“
ddy