Grünen-Ikone Fischer will Wehrpflicht in Deutschland für Männer und Frauen
Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer fordert eine Wehrpflicht für beide Geschlechter. Nur so könne man abschreckungsfähig werden.
Berlin – In die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich nun der ehemalige Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer eingeschaltet. Auch er hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für geboten: „Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen.“
Reaktion auf Ukraine-Krieg: Debatte über Wehrpflicht erneut aufgeflammt
Angesichts der durch den Ukraine-Krieg veränderten Sicherheitslage wollte die schwarz-rote Koalition ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Doch das reicht nach Ansicht von Fischer nicht aus. „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen.“ Der ehemalige grüne Vizekanzler betonte, dabei seien auch Frauen gefragt: „Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht.“
Grüner Politiker Fischer: Bei Wehrpflicht sind auch Frauen gefragt
Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, bekräftigte seine Forderungen nach Planungen einer möglichen neuen Wehrpflicht. „Es wäre unverantwortlich, die Wehrpflicht nicht bereits jetzt vorzubereiten. Man kann einerseits nicht ständig zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen oder der Nato weitere Zusagen machen und zugleich andererseits sich den entsprechenden Vorbereitungen für einen beschleunigten personellen Aufwuchs verweigern“, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Fraktionschef Miersch sieht keine Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht geben werde: „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen.“ Man könne über eine Wehrpflicht „gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht“.
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In der vergangenen Woche hatten die Nato-Verteidigungsminister angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet dies, dass bis zu 260.000 Soldaten in der aktiven Truppe nötig werden können. Derzeit sind rund 181.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr. (mit afp/dpa)