Nach Abstimmung im Bundestga - Das sind die drei Abweichler aus CDU, SPD und Grünen, die Merz' Milliardenpaket ablehnen

Der Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat 489 Stimmen für die Grundgesetzänderung gebraucht – erhalten hat er 512. Darunter waren auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten Volker Wissing (früher FDP) und Martin Seidler (Südschleswigsche Wählerverband).

Die Ablehnung der Abgeordneten von AfD, FDP, Linken und BSW war vorab eingepreist. Doch auch in Union, SPD und Grünen haben Merz einzelne Parlamentarier ihre Zustimmung verweigert oder überhaupt nicht mit gestimmt. 

Die drei Parteien vereinten bisher 520 Abgeordnete auf sich: Sieben davon waren krank oder stimmt nicht mit ab. Drei stimmten am Dienstag dagegen – das sind die Abweichler.

196 Abgeordnete saßen für die CDU/CSU in der 20. Wahlperiode im Bundestag. Bei der Union hatte man am Morgen mit maximal fünf Abweichlern gerechnet. 

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag gesagt, er rechne damit, dass zwei bis drei Abgeordnete nicht zustimmen wollen.

Aus der Union: Mario Czaja

Der prominenteste war der Berliner CDU-Politiker Mario Czaja. Als einziger Unions-Politiker hat er am Dienstag mit Nein gestimmt. Er begründete seine Ablehnung damit, dass die Grundgesetzänderungen nicht generationengerecht seien. 

„Wir versündigen uns an den nächsten Generationen“, schrieb der Christdemokrat auf X. Zudem hält er den Staat für überbordend und fordert daher Reformen. „Neues Geld verdeckt nicht nur die Strukturprobleme, sondern verschärft sie am Ende“.

Czaja war Anfang 2022 unter Friedrich Merz Generalsekretär der CDU geworden. Im Sommer 2023 wechselte ihn Merz gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja dann den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. 

Aus der SPD: Jan Dieren

In der SPD hatte Generalsekretär Matthias Miersch am Morgen angekündigt, die 207 Abgeordneten seiner Partei werde dem Finanzpaket fast vollständig zustimmen. „Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen“, sagte Miersch vor der Bundestagssondersitzung bei „Phoenix“. 

So kam es dann auch: Der 33-jährige Abgeordnete Jan Dieren stimmte als einziges Mitglied der SPD-Fraktion gegen das Finanzpaket. Der Rechtsanwalt vertritt den Wahlkreis 114 „Krefeld II - Wesel II“ seit 2021 im Deutschen Bundestag. 

Als einziger der drei Abweichler von Union, SPD und Grünen gehört er auch dem Parlament der 21. Wahlperiode an. Zwar verpasste er das Direktmandat knapp – er zog allerdings über die Landesliste ein.

Von den Grünen: Canan Bayram

Auch bei den Grünen war man sich der annähernd geschlossenen Zustimmung der 117 Fraktionsmitglieder gewiss. Am Morgen hatte die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärt, lediglich eine Person habe vorab angekündigt, bei der namentlichen Abstimmung mit Nein zu stimmen. Vier Abgeordnete der Grünen seien zudem krank.

Auch hier blieb eine Überraschung aus: Canan Bayram stimmte als einzige Grünen-Politikerin gegen den Kompromiss von Union, SPD und Grünen. Die Rechtsanwältin begründete ihre Entscheidung ebenfalls damit, dass sie sich um die Belastung künftiger Generationen sorgen, speziell für Bürgergeldempfänger und Menschen mit Migrationsgeschichte. 

„Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das Verfahren, noch mit dem alten Bundestag eine solche Gesetzesänderung zu beschließen, bezeichnete sie als unwürdig. Denn man führe einen Beschluss mit der Brechstange herbei und setze sich so dem Vorwurf der Trickserei aus. „Ich kann und will das nicht unterstützen“, sagte Bayram. Sie gehörte dem Bundestag acht Jahre an. Zuvor war sie Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus.

Trotz der wenigen Abweichler hat Friedrich Merz die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht. Unter anderem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur aufgesetzt werden. Auf Drängen der Grünen soll das Geld auch für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.

Dazu soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufgehoben werden, wenn sie über einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Außerdem wird den Bundesländern erstmals ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP eingeräumt.

Von Felix Kiefer

Das Original zu diesem Beitrag "Finanzpaket im Bundestag: Diese drei Abgeordneten haben Merz’ Schuldenplan nicht zugestimmt" stammt von Tagesspiegel.