„Geheimnisverrat“ just zu brisanten Taurus-Infos im Bundestag? „Das ist ein No-Go“
Details über die Taurus-Kapazitäten Deutschlands werden publik. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist außer sich. Was weiß der Kanzler?
Berlin – Im Nachgang der Taurus-Leaks sind geheime Details aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses veröffentlicht worden. Die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert Konsequenzen und will die Staatsanwaltschaft einschalten.
„Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt“, so die FDP-Verteidigungspolitikerin gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch werde Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert; sie werde dann alles „an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft geben“, so Strack-Zimmermann. Laut der Zeitung liegt der Verdacht auf Geheimnisverrat vor; konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer.
Olaf Scholz hat wohl Gründe für sein Veto - nur sehr wenige Anlagen für Taurus-Daten
Zuvor hatte das Nachrichtenportal t-online unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ über den betreffenden Ausschnitt der Sondersitzung berichtet. Diese war am vergangenen Montag (11. März) als Reaktion auf den russischen Lauschangriff angesetzt worden. Der Generalinspekteur erläuterte dort laut dem Portal das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper. Es benötige komplexe Datenmengen, die demnach von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Allerdings gebe es nur sehr wenige dieser Anlagen; würden sie an die Ukraine geliefert, würden damit die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landesverteidigung geschmälert.
Die Sache wirft auch ein neues Licht auf die beständige Ablehnung einer Taurus-Lieferung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP). Bisher hatte er hauptsächlich argumentiert, eine Zielkontrolle des Marschflugkörpers sei nur mithilfe von Bundeswehrsoldaten möglich. Um den Einsatz gegen russisches Territorium ausschließen zu können, müsse man daher Soldaten in die Ukraine schicken - und damit eine Involvierung Deutschlands als Kriegspartei riskieren; also dürfe man nicht liefern. Eine Bedrohung der Sicherheitsinteressen Deutschlands, wie durch den Bericht von t-online bekannt geworden, wäre ein bisher nicht öffentlich genannter Grund für die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers.
Taurus-Schlagabtausch im Bundestag - Scholz verärgert, dass Röttgen weiß, aber anders handelt
Angedeutet hatte sich das wohl schon am Mittwoch (13. März), als Scholz den CDU-Politiker Norbert Röttgen im Bundestag beschuldigte, wider besseres Wissens eine Lieferung der Waffe zu fordern. Es ärgere ihn, dass Röttgen „alles“ wisse, aber nicht anders handle. Dieser verfüge über geheimes Wissen, über nicht gesprochen werden dürfe. Nach außen hin kommuniziere er etwas anderes; seine Argumentation funktioniere aber nur, weil dieses Wissen nicht öffentlich sei.
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Röttgen wies die Unterstellungen zurück und warf dem Bundeskanzler vor, er finde immer nur neue Ausreden, anstatt die wahren Motive seiner Politik darzulegen. Anstelle eines Spiels mit „klaren Karten“, ziele Scholz darauf ab, „die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen - in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit“. Er selbst wisse nichts und enthalte auch der Öffentlichkeit nichts vor.
Strack-Zimmermann weiß „auch nicht“ - Hat der Bundeskanzler die ganze Zeit etwas verschwiegen?
Strack-Zimmermann sagte dann tags darauf gegenüber dem Sender ntv, sie wisse „auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte“. Es gebe „nur Fakten“, diese lägen „glasklar auf dem Tisch“. Daher habe sie auch am Donnerstag (14. März) bei der Abstimmung über einen erneuten Antrag der Union, Kiew die Waffe mit hoher Reichweite zur Verfügung zu stellen, wie beim ersten Mal abgestimmt. „Sie kennen meine Meinung, Sie kennen mein Verhalten, und das werde ich auch nicht ändern“, so die FDP-Politikerin weiter. (tpn)