Wichtige Finanzspritze: Schlüsselzuweisungen im Landkreis Weilheim-Schongau
Region - Die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat sind alljährlich eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Sie federn hohe Ausgaben und Steuerschwäche ab. In den Landkreis Weilheim-Schongau floss heuer mehr Geld als im Vorjahr.
Wir müssen auf Sparflamme fahren“, sagte Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) jüngst beim Jahrespressegespräch. Der Kreis-Haushalt 2024 ist mit einer erhöhten Kreisumlage von 55 gerechnet – verabschiedet wird er im Kreistag im März. Schon zuletzt hatte das Thema die Sitzungen beherrscht und stellenweise für lautstarke Meinungsäußerungen geführt. „Wir wissen, die Gemeinden hängen genauso in den Seilen wie wir“, räumt Jochner-Weiß ein.
Jetzt ist für 2024 klar, auf welche Schlüsselzuweisungen sie sich einstellen können. Die Büros der beiden Landtagsabgeordneten Harald Kühn (CSU) und Susann Enders (FW) gaben die Information aus dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat weiter.
Finanzspritzen im Landkreis Weilheim-Schongau
Antdorf: 86.528 Euro, Bernbeuren: 817.176 Euro, Bernried: 219.732 Euro, Böbing: 666.852 Euro, Burggen: 738.752 Euro, Eberfing: 339.048 Euro, Hohenfurch: 632.920 Euro, Hohenpeißenberg: 887.964 Euro, Huglfing: 112.844 Euro, Ingenried: 331.292 Euro, Oberhausen: 609.776 Euro, Obersöchering: 364.016 Euro, Peißenberg: 5.109.216 Euro, Peiting: 2.246.396 Euro, Polling: 238.424 Euro, Prem: 23.752 Euro, Rottenbuch: 962.252 Euro, Schwabbruck: 383.432 Euro, Schwabsoien: 319.508 Euro, Sindelsdorf: 32.228 Euro, Steingaden: 1.152.948 Euro, Weilheim: 3.227.808 Euro, Wielenbach: 928.980 Euro, Wildsteig: 658.052 Euro. Gesamt: 21.089.896 Euro.
Einige Kommunen wie Penzberg, Habach und Iffeldorf haben keine Schlüsselzuweisung erhalten.
Der Landkreis Weilheim-Schongau erhielt zudem 23.357.076 Euro.
Nicht alle erhalten was
„Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung jeder Gemeinde wird von der durchschnittlichen Ausgabebelastung und der eigenen Steuerkraft ausgegangen“, lautet der entsprechende Gesetzestext. Dabei seien Mehrbelastungen auf Grund von Strukturschwäche sowie Bevölkerungsrückgang und für die Kinderbetreuung Rechnung zu tragen. So kann es sein, dass der ein oder andere Stadt-, Markt- oder Gemeindesäckel nichts erhält – im Landkreis ist das 2024 in Altenstadt, Eglfing, Habach, Iffeldorf, Penzberg, Schongau, Seeshaupt und Wessobrunn der Fall.
Gut 21 Millionen Euro für Kommunen
Zusammen gut 21 Millionen Euro erhalten die hiesigen übrigen Kommunen; im Vorjahr war es knapp eine halbe Million mehr. Die Landkreisschlüsselzuweisungen für 2024 belaufen sich auf knapp 23,4 Millionen (Vorjahr: 20,1).„Im Jahr 2024 werden der Landkreis Weilheim-Schongau sowie dessen Städte, Märkte und Gemeinden im Rahmen der Schlüsselzuweisungen mit insgesamt circa. 44,4 Millionen Euro unterstützt“, rechnet Landtagsabgeordneter Kühn zusammen.
Bad Tölz-Wolfratshausen: Fast 20 Millionen Euro für Kommunen
Circa 44 Millionen Euro fallen heuer dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zu, darunter knapp 20 Millionen Euro für die Kommunen. Dies teilt der Landtagabgeordnete Thomas Holz (CSU) aus Kochel mit. „Inmitten der Herausforderungen und wachsender Ausgaben besteht die Gewissheit: Unsere Gemeinden können stets auf die Unterstützung des Freistaats Bayern zählen“, bekräftigt der CSU-Politiker.
Unter anderem erhielten: Bad Heilbrunn: 591.988 Euro, Bad Tölz: 2.355.772 Euro, Benediktbeuern: 823.028 Euro, Bichl: 662.012 Euro, Geretsried: 5.933.776 Euro, Kochel: 757.008 Euro, Schlehdorf: 362.136 Euro, Wolfratshausen: 708.560 Euro.
4,44 Milliarden Euro in Bayern
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landtag stehen bayernweit für die Schlüsselzuweisungen 4,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 174,8 Millionen mehr als im Vorjahr und Enders zufolge so viel wie nie zuvor. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,38 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich.
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Kommunale Selbstverwaltung stärken
Die Schlüsselzuweisungen sind für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt Kühn. Leistungsfähige Kommunen seien wichtig, stimmt Enders zu. „Die zusätzlichen Mittel verhelfen den bayerischen Städten und Gemeinden zur dringend benötigten Entlastung, denn Inflation, hohe Energiepreise und Mehrausgaben durch die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter haben die Kommunen in den vergangenen Monaten finanziell erheblich unter Druck gesetzt“, so die Freie Wähler-Abgeordnete.