Bundestagswahl 2025 - Ende, Reform und biometrische Daten: Das planen die Parteien beim Bürgergeld

Die Zukunft des Bürgergeldes bleibt ungewiss und hängt maßgeblich vom Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl ab.

Was gilt beim Bürgergeld heute?

Das Bürgergeld, 2023 von Arbeitsminister Hubertus Heil entwickelt und von der Ampel-Bundesregierung eingeführt, war schon in seiner Entstehung umstritten. Union und Ampelkoalition rangen bis zur letzten Minute in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag um Kompromisse, bevor das Bürgergeld in seiner heutigen Form beschlossen wurde.

Karenzzeit

Seit dem 1. Januar 2024 dürfen Leistungsempfänger in der sogenannten einjährigen Karenzzeit das Ersparte behalten. So darf Vermögen erst ab 40.000 Euro angetastet werden, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft ab 15.000 Euro.

Sanktionen

Sanktionen gibt es bei Arbeitsverweigerung kaum. Jobcenter können Personen, die eine zumutbare Arbeit dauerhaft ablehnen, das gesamte Bürgergeld für bis zu zwei Monate streichen. Sanktionen sind allerdings im ersten halben Jahr ausgeschlossen. Ausnahmen gelten für harte Terminversäumnisse.

Meldepflichten

Empfänger sind verpflichtet, sich regelmäßig beim Jobcenter zu melden und zu Terminen zu kommen. Sind Leistungsbezieher nicht erreichbar oder fahren sie in den Urlaub, müssen sie dies der Behörde mitteilen.

Jobangebote 

Das Jobcenter kann den Betroffenen Stellenausschreibungen vorschlagen. Es gelten folgende Regelungen: Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden gilt eine maximale Pendelzeit von 2,5 Stunden pro Tag. Kürzere Arbeitszeiten bedeuten auch kürzere Pendelzeiten - konkret zwei Stunden. Die Umkreissuche ist automatisch auf eine Entfernung von 50 km vom Wohnort voreingestellt.

Und was planen die Parteien beim Bürgergeld? 

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen deutlich. Im Jahr 2023 gab Deutschland rund 42,6 Milliarden Euro für die Sozialleistung aus - 5,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor.

Auch die Zahl der Leistungsbezieher wuchs: Während 2022 noch 3,7 Millionen Menschen Hartz IV erhielten, stieg die Zahl mit der Einführung des Bürgergelds auf rund vier Millionen im Jahr 2024.

Angesichts der angespannten Haushaltslage steht die neue Bundesregierung vor der Herausforderung, Einsparungen vorzunehmen. Doch welche Pläne verfolgen die Parteien für das Bürgergeld, wenn sie regieren? FOCUS online fasst die wichtigsten Pläne zusammen. 

CDU/CSU: Arbeitspflicht und neue Grundsicherung

Die Union plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Empfänger von Sozialleistungen. 

Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine Leistungen mehr erhalten. Dieses Modell wurde bereits in Städten wie Schwerin und Essen diskutiert, wo Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen.

SPD: Schutz des Sozialstaats und Reformbereitschaft

Die SPD will am Bürgergeld festhalten. Der Entwurf ihres Wahlprogramms betont die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung, um Menschen dabei zu unterstützen, ihre Hilfebedürftigkeit eigenständig zu überwinden.

Die SPD setzt deshalb auf eine „individuelle und engmaschige Beratung“ für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Statt härterer Sanktionen oder großer Systemänderungen soll der Fokus darauf liegen, Betroffene besser zu unterstützen und ihnen Wege in Arbeit oder Qualifizierung aufzuzeigen.

AfD: Biometrische Daten und Leistungskürzungen

Die AfD plant strengere Maßnahmen, um Bürgergeld-Empfänger schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu sollen verschärfte Sanktionen eingeführt und gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten verpflichtend werden. 

Zudem fordert die Partei, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erst dann Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Um einen mehrfachen Leistungsbezug zu verhindern, will die AfD die biometrische Identität aller Bürgergeld-Empfänger erfassen und die Jobcenter besser vernetzen.

Dieses Vorgehen stößt auf breite Kritik und wird als unverhältnismäßig und diskriminierend angesehen.

Grüne: Fokus auf Kinder und Qualifizierung

Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich mit dem aktuellen Bürgergeld weitgehend zufrieden, betonen jedoch die Notwendigkeit, das Existenzminimum für Kinder neu zu ermitteln. 

Zudem legen sie Wert auf aktive Unterstützungsmaßnahmen wie Qualifizierung und Weiterbildung zur Integration in den Arbeitsmarkt.

FDP: Kürzungen und Aktivierung

Die FDP plädiert hingegen für härtere Sanktionen gegenüber Leistungsempfängern, die Arbeitsangebote ablehnen, und kündigt umfassende Änderungen an. Die Liberalen sehen die aktuellen Leistungen als zu hoch an und fordert Kürzungen sowie eine stärkere Aktivierung der Empfänger. 

Linke: Sanktionsfreie Mindestsicherung

Die Linke fordert die Weiterentwicklung des Bürgergeldes zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die effektiv vor Armut schützt. Das Bürgergeld soll somit auf 1400 Euro monatlich steigen - exklusive Mietkosten, die regional unterschiedlich ausfallen. 

Gleichzeitig sollen Langzeitarbeitslose mit besseren Qualifizierungsprogrammen und einem staatlich geförderten Arbeitssektor wieder in den Jobmarkt integriert werden.

BSW-Pläne: Neue Grundsicherung & Arbeitslosenversicherung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will das Bürgergeld durch eine „faire Grundsicherung“ und eine „leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung“ ersetzen. Der Sozialstaat solle nicht länger Armut verwalten, sondern Menschen stärken.

Wer lange eingezahlt hat und seinen Job verliert, soll besser abgesichert werden: 60 Prozent des Nettogehalts – so lange, bis eine neue oder zumutbare Arbeit gefunden wird. Gleichzeitig betont das BSW die Mitwirkungspflicht: Wer Maßnahmen ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen – welche genau, bleibt jedoch unklar.

Die Jobcenter sollen mehr Personal und Mittel erhalten, um Menschen gezielter zu unterstützen. Besonders bei jungen Menschen sollen die Qualifizierungsmöglichkeiten verbessert, aber auch die Sanktionsmaßnahmen verschärft werden.