Konkreter Vorschlag - Erste Stadt will Bürgergeld abschaffen und einen Gesundheits-Check einführen
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 könnten auf Beziehende des Bürgergelds erhebliche Veränderungen zukommen. Die CDU treibt Pläne für eine umfassende Reform der Sozialleistung voran, die auch eine Umbenennung vorsieht.
In diesem Zusammenhang hat das Dezernat für Soziales und Arbeit der Stadt Essen ein Konzeptpapier für das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium erarbeitet. Über das Dokument berichten verschiedene Medien übereinstimmend.
Diesen Vorschlag macht die Stadt Essen zum Bürgergeld
Das Konzept sieht vor, das Bürgergeld in seiner bisherigen Form durch eine Rückkehr zur klassischen Arbeitslosenhilfe zu ersetzen, berichtet die „Bild“-Zeitung.
Das Bürgergeld solle abgeschafft werden, da es eine „falsche Haltung eines bedingungslosen Einkommens“ vermittle, kritisiert Essens Stadtdirektor Peter Renzel (CDU). Der Plan wurde von ihm verfasst.
Zentraler Bestandteil des Konzepts ist eine jährliche Überprüfung der Erwerbsfähigkeit aller Bezieher unter 65 Jahren durch einen Gesundheits-Check. Ausgenommen wären lediglich Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Senioren.
Dabei sollen Menschen, die nicht arbeiten wollen, verpflichtet werden, zumindest ehrenamtlich tätig zu werden. Die Niederlande verfolgen seit mehreren Jahrzehnten ebenfalls den sogenannten „Work First“-Ansatz, der auf eine rasche Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt abzielt.
Das Prinzip: Wer staatliche Unterstützung erhält, muss im Gegenzug Eigeninitiative zeigen und unmittelbar aktiv werden, um eine Beschäftigung zu finden. Ein vergleichbarer Ansatz spiegelt sich nun auch im Essener Konzept wider. Es soll außerdem auch für Asylbewerber gelten.
Keine Kürzungen, wie von der Bundesregierung geplant
Kürzungen sind im Vorschlag allerdings nicht vorgesehen. Sozialdezernent Peter Renzel erklärte gegenüber dem WDR, dies wäre wenig effektiv: „Hinterherlaufen bedeutet Ressourcen. Ressourcen durch Personal, durch Anleitung. Das müssen wir machen.“
Was die Parteien beim Bürgergeld planen
Das Bürgergeld, 2023 von Arbeitsminister Hubertus Heil entwickelt und von der Ampel-Bundesregierung eingeführt, war schon in seiner Entstehung umstritten. Union und Ampelkoalition rangen bis zur letzten Minute in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag um Kompromisse, bevor das Bürgergeld in seiner heutigen Form beschlossen wurde.
Nun steht die Sozialleistung erneut zur Debatte. Zuletzt wurde sogar das Einstiegsgehalt der Bundesbeamten stark angehoben, um sicherzustellen, dass sie monatlich tatsächlich mehr verdienen als Bürgergeldempfänger.
Im Wahlkampf fordert vor allem CDU/CSU die Abschaffung des Bürgergelds. Laut ihrem Wahlprogrammentwurf soll das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Arbeitsunwilligen drohe dabei die komplette Streichung der Leistungen.
Die SPD will am Bürgergeld festhalten. Der Entwurf ihres Wahlprogramms betont die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung, um Menschen dabei zu unterstützen, ihre Hilfebedürftigkeit eigenständig zu überwinden.
Auch die Grünen sprechen sich gegen eine Abschaffung aus. Stattdessen setzen sie auf gezielte Anpassungen und stärkere Anreize, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Die FDP plädiert hingegen für härtere Sanktionen gegenüber Leistungsempfängern, die Arbeitsangebote ablehnen, und kündigt umfassende Änderungen an.
Die AfD kritisiert das Bürgergeld in ihrem Wahlprogramm scharf. Sie sieht darin einen Förderer von Schwarzarbeit und bezeichnet die hohen Regelbedarfssätze als Anreiz für Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.
Die Linke hingegen will das Bürgergeld in eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ umwandeln. Vorgesehen ist eine monatliche Leistung von 1400 Euro für Alleinstehende, inklusive Miete und Wohnkosten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht strebt eine Sozialleistung an, die den Menschen „gebührenden Respekt und soziale Sicherheit“ bietet.