Ein neuer Bericht der "New York Times" erschüttert die Ukraine-Debatte: Demnach wussten europäische Spitzenpolitiker seit Jahren, wie tief die Korruption in Kiew reicht - und ließen dennoch Milliarden weiterfließen.
Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ist das ein politischer Paukenschlag, der jetzt Antworten verlangt.
Korruption in der Ukraine: Europäer wussten von den Risiken
Die Recherche der „New York Times“ decke einen massiven Skandal auf, so Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“: Über Jahre hinweg seien Hilfsgelder aus Europa mit hoher krimineller Energie zweckentfremdet worden. Das eigentlich Brisante: Die europäischen Institutionen kannten die damit verbundenen Risiken.
"Die Erkenntnisse (…) über eine jahrelange, mit offensichtlicher krimineller Energie erfolgte Sabotage der Schutzbemühungen Europas für der Ukraine zur Verfügung gestellten Gelder, ist ein massiver Skandal."
Allein im jüngsten Fall seien 100 Millionen Euro veruntreut worden. Ob das "die Spitze eines Eisbergs" sei, könne niemand sagen.
Was wussten Scholz, Merz und von der Leyen?
Für Reitz ergeben sich zwingende Fragen:
- "Was hat Bundeskanzler Olaf Scholz wann gewusst über die Korruption in der Ukraine?
- Was hat der Bundeskanzler Friedrich Merz wann gewusst?
- Was hat die europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wann gewusst?“
Europa habe Steuergeld in Milliardenhöhe überwiesen und müsse nun erklären, wie diese Entscheidungen zustande kamen.
EU verhandelt über Verwendung von russischem Vermögen
Mitten in dieser Krise berät die EU über die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank. Dabei geht es um 210 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten.
Laut "Politico" habe Merz in Brüssel signalisiert, Deutschland könne für seinen Anteil an einer EU-Anleihe einstehen. Das würe bedeuten, dass Deutschland, "eine Bürgschaft übernehmen würde von 52 Milliarden Euro auf die Russenmilliarden", so Reitz weiter.
Ist die Ukraine noch vertrauenswürdig?
Doch ist das unter den Eindrücken der jüngsten Korruptionsenthüllungen noch im Interesse Deutschlands?
Wenn die Administration Selenskyj Hilfsgelder tatsächlich in großem Stil hinter europäischen Kontrollmechanismen vorbeigeschleust hat, stellt sich für Reitz eine entscheidende Frage. "Ist es politisch verantwortbar, der Ukraine jetzt frisches Geld zu geben?"
Zumal es eben nicht um abstrakte Summen geht. Reitz erinnert. "Weder Herr Scholz noch Herr Merz noch Frau von der Leyen verfügen über ein Staatsportemonnaie, sondern wir reden hier über die Verwendung von Steuergeld."