Für Selenskyj kommt der Skandal zur Unzeit - für die Ukraine bietet er eine Chance

Innenpolitisch waren es äußerst komplizierte Wochen, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt erleben musste. Seit der Bekanntgabe der sogenannten Operation "Midas" des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) um die groß angelegte Korruption im Energiesektor, muss er die bisher größte innenpolitische Krise seiner Präsidentschaft meistern. Mitten in die Verhandlungen rund um den 28-Punkte-Plan von Donald Trump für einen möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wirkte der Korruptionsskandal bis in die Verteidigungsbranche massiv hinein. In Zeiten, wo immer noch tausende Männer jeden Monat an der Front sterben. Auch deshalb musste nun schon ein treuer Gefolgsmann den Hut nehmen. Für die Ukraine stehen viele Veränderungen an. 

Korruptionsskandal kratzt an Selenskyjs Image aber fallen kann er kaum

Nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Selenskyj-nahen Geschäftsmann Tymur Minditsch - der die Korruptionsmachenschaften gemanagt haben soll und sich noch kurz vor der Veröffentlichung der Vorwürfe Richtung Israel begab - wurde vor 1,5 Wochen jemand gefeuert, dessen Entlassung noch vor Monaten undenkbar schien: Selenskyjs rechte Hand Andrij Jermak, der einflussreiche Chef des Präsidentenbüros und faktisch zweitmächtigster Mann im Staat.

Wie sich die Enthüllungen des NABU konkret auf Selenskyjs Beliebtheit auswirkt, kann Stand jetzt aufgrund von noch fehlenden Umfragen kaum festgestellt werden. Ein positiver Effekt ist jedoch kaum zu erwarten: Zwar gibt es keinerlei Hinweis auf eine direkte Verwicklung des Präsidenten in den Skandal. Aber: Mitten im schweren Winter mit massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen wirft allein die Tatsache einen Schatten auf sein Machtsystem, dass sich Minditsch und Co offenbar auch an dem Bau der Schutzanlagen für ukrainische Kraftwerke bereicherten. 

Es ist ein hochsensibles Thema für die ukrainische Bevölkerung, die auch bei jetzigen leichten Plustemperaturen den Großteil des Tages ohne Strom verbringen muss. Von einer unmittelbaren politischen Gefahr für Selenskyj war bisher keine Rede. Als Kriegspräsident wird er selbst von den meisten Gegnern nicht in Frage gestellt – und auch seine Vertrauenswerte lagen 2025 laut dem Kiewer Internationalen Soziologie-Institut im Schnitt bei 60 Prozent, was in der schnelllebigen ukrainischen Politik nach sechseinhalb Jahren im Amt beachtlich ist.

Wolodymyr Selenskyj (r.) entlässt den umstrittenen Staabschef Andrij Jermak (Mitte)
Wolodymyr Selenskyj (r.) hat den umstrittenen Staabschef Andrij Jermak (Mitte) entlassen. Imago

Graue Eminenz der Ukraine muss seinen Hut nehmen

Doch mit der Aufdeckung der schweren Korruptionsfälle war auch klar, dass es nicht wie zuvor weitergehen kann. Zum letzten Schuss wurden die Durchsuchungen des NABU in der Wohnung von Andrij Jermak, die am Ende am Ende desselben Tages zu seiner Entlassung führte. Eine schmerzhaftere Personalentscheidung hat Selenskyj seit seinem fulminanten Wahlsieg 2019 noch nicht treffen müssen. Schon damals war der heute 54-jährige Jurist Teil seines Teams: Vorerst fungierte er als Selenskyjs außenpolitischer Berater – und stieg Anfang 2020 zum Chef des Präsidialamtes auf. In der Ukraine hatte diese Position in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung. Die Ukraine ist zwar eine semipräsidentielle Republik mit großen Befugnissen des Parlaments und der Regierung. Weil Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" jedoch 2019 die absolute Mehrheit holte, hatte der Leiter des Präsidentenbüros eine faktische Aufsichtsrolle über die Arbeit von so gut wie allen politischen Behörden.

Jermak war jedoch in der Bevölkerung und insbesondere in der Zivilgesellschaft sowie in der Opposition äußerst unbeliebt. Die übliche Kritik an seinem engsten Verbündeten hätte Selenskyj wie in den Jahren zuvor locker verkraften können. An der Figur Jermak mit ihrem riesigen Einfluss auf die Innen-, Außen- und Personalpolitik des Landes drohte die eigene Präsidentenfraktion allerdings zusammenzubrechen. Deren absolute Mehrheit hatte schon seit Jahren ohnehin nur noch auf dem Papier existiert. In Wirklichkeit brauchte die Regierungspartei stets Unterstützung von anderen Abgeordnetengruppen. Innerhalb von "Diener des Volkes" bildeten sich einflussreiche Gruppen, die Jermaks Entlassung forderten. Hinzu kamen andere bedeutende Figuren wie der erste Vizepremier Mychajlo Fedorow, Chefs der Geheimdienste sowie die erst im Sommer gewählte Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko, die lange als Verbündete Jermaks galt. Sie alle sollen dem Präsidenten klargemacht haben, dass der Rauswurf seines Büroleiters der effektivste Weg aus der politischen Krise ist.

Sogar Chatgruppe für Jermak-Entlassung

Im politischen Kiew ist davon die Rede, dass es am Ende sogar eine Chatgruppe gegeben hat, in der die Wege zur Jermak-Entlassung besprochen wurden. Unter den Mitgliedern war eine beachtliche Anzahl von hochrangigen Beamten zu finden, die einst mit seiner Hilfe auf ihre Posten befördert wurden. Umso glaubwürdiger erscheinen Gerüchte, dass der Rauswurf des 54-Jährigen zunächst einmal für verstärkten Sektkonsum im Kiewer Regierungsviertel sorgte. Als eine Art fragwürdiger Strippenzieher im Hintergrund stand Jermak schon lange in der Kritik.

Viel mehr als fragwürdige Personalpolitik und zu großer Einfluss auf Selenskyj sowie nicht zuletzt die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der Staatsunternehmen konnte ihm bisher allerdings nicht vorgeworfen werden. Dass es Jermak war, der den gescheiterten sommerlichen Versuch gepusht haben soll, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane wie das NABU einzuschränken, liegt zwar für politische Beobachter in Kiew auf der Hand. Belastbare Hinweise darauf gab es jedoch nicht.

Wer ist "Ali Baba"?

Die Operation "Midas" hat das nun aber alles verändert. Auf den sogenannten "Minditschs-Bändern", die die Antikorrputionsbehörden bei den Beschuldigten mitschnitten und die Grundlage der Ermittlungen sind, ist immer wieder der Deckname "Ali-Baba" zu hören. Ob damit Andrij Jermak gemeint ist, ist noch unklar. Klar ist jedoch: Anders als bei Präsident Selenskyj selbst, ist es beinahe umvorstellbar, dass sein Kanzleichef mit seiner tiefen Verwicklung in beinahe alle Prozesse innerhalb des Landes von den Machenschaften rund um Tymur Minditsch nicht zumindest Bescheid wusste. Anders als bei dem früheren Selenskyj-Geschäftspartner Minditsch, fehlt jedoch weiterhin der offizielle Vorwurf gegen Jermak. Die Durchsuchungen bei ihm zogen auch eineinhalb Wochen danach keine Überreichung einer Verdachtsmitteilung, eine übliche Prozedur bei solchen Fällen in der Ukraine, nach sich.

Quellen von FOCUS online in den Regierungskreisen sind sich allerdings einig: Der einst allgegenwärtige Einfluss Jermaks ist innerhalb kürzester Zeit kollabiert. Die Rede ist vor allem von großer Erleichterung, von neuen Impulsen – und sogar von einem deutlich veränderten Wolodymyr Selenskyj, zu dem auch der Zugang nach dem Fall des Türstehers Jermak wieder deutlich leichter wurde. Nur sehr wenige Personen konnten sich zuletzt noch direkt an Selenskyj wenden.

kiew angriffe
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko (M) und Innenminister Ihor Klymenko (r) besichtigen ein mehrstöckiges Wohnhaus, das durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde. (Archivbild) Efrem Lukatsky/AP/dpa

Für die Ukraine brechen neue Zeiten an

Auch im ukrainischen Parlament hat sich die Lage vorerst stabilisiert. Die mit Befürchtungen erwartete Abstimmung umstrittenen Haushalt für 2026 lief letzte Woche überraschend problemlos durch – ein gutes erstes Zeichen für Selenskyj. Doch wer auch immer die Nachfolge von Jermak übernimmt: das Regierungssystem wird ab nun viel offener. So fordern die eigene Fraktion, aber auch die Regierung um die inzwischen stark emanzipierte Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko ein stärkeres Mitspracherecht etwa bei der Ernennung der Kabinettsmitglieder. Früher wurde die Kabinettsliste de facto alleine im Präsidentenbüro bestimmt – unter großem Einfluss von Andrij Jermak.

Ob sich die politische Krise dadurch erledigt hat, ist aber zweifelhaft. Dies hängt zum einen stark davon ab, was im Rahmen der Operation "Midas" noch öffentlich bekannt wird. Denn es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Veröffentlichungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Zum anderen ist es die allgemein schwere Lage im vierten Kriegswinter, zu dem nicht nur die komplizierte Situation an der Front sowie massive Stromausfälle, sowie auch der große Druck seitens der US-Administration von Donald Trump zählen. Die fragwürdigen "Friedensinitiativen" aus Washington verengen für Selenskyj nämlich auch den innenpolitischen Spielraum.