Stadt erhöht Grundsteuer deutlich
Mit der neuen Grundsteuer ab 2025 müssen die Kommunen ihre Hebesätze anpassen. Die Stadt Dachau gehört zu den Kommunen, die ihre Sätze erhöhen müssen. Die Frage ist nur: um wie viel? Denn schon jetzt ist klar: Bis jeder Steuerzahler richtig bemessen ist, wird es noch Jahre dauern.
Für alle, die in der Großen Kreisstadt eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück haben, ändert sich ab 1. Januar 2025 die Grundsteuer. Der Gesetzgeber schreibt eine neue Berechnungsformel vor, die – so zeichnet es sich zumindest in Dachau ab – bedeutet, dass die meisten Grundsteuerzahler weniger, und wenige Grundsteuerzahler mehr zahlen müssen.
Bereits im Juni hatte sich der Finanz- und Hauptausschuss des Stadtrats mit dem Thema befasst, nachdem das Dachauer Finanzamt erste Daten ans Rathaus geschickt hatte. Was die Verantwortlichen im Rathaus damals besonders beunruhigte: In einer „Musterstraße“, in der alle Häuser praktisch die identische Wohn- und Grundstücksfläche aufwiesen, verschickte das Finanzamt aber zum Teil deutlich voneinander abweichende Messbescheide.
Finanzamt ist der Ansprechpartner, nicht die Stadt
Der Grund, so erläuterte Florian Scherf von der Kämmerei damals: „Das Finanzamt hat gar keine Zeit, jede Grundsteuererklärung einzeln zu prüfen. Die Angaben der Eigentümer werden einfach übernommen.“ Wenn sich nun also in den kommenden Monaten und Jahren die Nachbarn über den Zaun unterhalten und feststellen, dass jeder einen anderen Betrag zahlt, dann könnte dies zu großem Ärger führen. Und daran, das betonte die Kämmerei sowohl in der Juni-Sitzung, als auch am vergangenen Mittwoch, „ist nicht die Stadt schuld. Die Messbescheide sind allein Sache des Finanzamts“!
Mittlerweile hat die Stadt weitere Zahlen vom Finanzamt bekommen und der Trend vom Juni scheint sich zu verfestigen. Wie die Kämmerei den Stadträten im Finanzausschuss berichtete, werden ab kommendem Jahr von 527 Grundsteuer-A-Bescheiden 346 neu veranlagt; 232 davon fallen höher, 114 niedriger aus. Bei der Grundsteuer B liegen dem Finanzamt 20 554 Steuermessbescheide vor, 18 578 werden neu veranschlagt. Anders als bei der Grundsteuer A profitieren die Steuerzahler hier aber vom neuen Berechnungsmodell, denn: 13 767 Dachauer müssen künftig weniger, nur 4811 mehr zahlen.
Für die Stadt ist dies ein Problem. Sie ist es nämlich, die die Messbescheide des Finanzamts bekommt und anhand ihrer Grundsteuerhebesätze daraus den Betrag errechnet, den sie dann den einzelnen Bürgern per Bescheid zustellt. „Für uns ist es reine Mathematik“, sagte Scherf im Juni. Und diese Mathematik wird, trotz des Versprechens der Berliner Gesetzgeber, dass die Kommunen durch die Grundsteuerreform nicht schlechter gestellt werden dürfen, ein Loch in die eh schon leere Stadtkasse reißen.
Ohne Erhöhung fehlt der Stadt eine sechsstellige Summe
Für Kämmerer Thomas Ernst ist daher klar: Um die Grundsteuereinnahmen auf dem gleichen Niveau zu halten, müsste der Hebesatz der Grundsteuer A von aktuell 320 auf „mindestens“ 369,3 v. H. angehoben werden. Die Grundsteuer B müsste von 350 auf „mindestens“ 408,8 v. H. steigen. Da es in den kommenden Jahren noch zu vielen Änderungen kommen dürfte – „Es dauert Jahre, bis das Finanzamt alle Grundsteuererklärungen wirklich geprüft haben wird“ – regte er zudem einen „Puffer“ an. Sprich die Hebesätze noch weiter zu erhöhen.
Für Jürgen Seidl (FDP) war hier aber eine rote Linie überschritten: Die Stadt dürfe sich nicht an der Grundsteuer bereichern! „Wir gehen die Erhöhung nur bis zur Aufkommensneutralität mit!“ Lieber solle die Stadt ihre Ausgaben kürzen als sich „das Geld von den Eigentümern zu holen“!
Oberbürgermeister Florian Hartmann stimmte Seidl im Grundsatz zu, erinnerte aber an die im Sommer mit Landrat Stefan Löwl bitter geführte Diskussion um die Kreisumlage. Die hohen und vermutlich weiter steigenden Summen, die die Gemeinden jedes Jahr an den Landkreis abführen müssen, könnten sich die Gemeinden laut Löwl doch einfach durch Gebührenerhöhungen vom Bürger finanzieren lassen.
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Der Dachauer OB gehörte damals zu den Bürgermeistern im Kreistag, die sich gegen diesen Vorschlag gewehrt hatten. WIe lange er diese Haltung aber durchhalten kann, ist fraglich. Laut Kämmerer Ernst wird die Stadt im kommenden mehr Kreisumlage zahlen müssen als je zuvor.
Hinzu komme: Die Kommunen würden von Land und Bund „mit Ausgaben überschüttet“. Und: „Es bedeutet einen extrem hohen Aufwand und extrem hohe Kosten“, den Grundsteuerhebesatz zu ändern. Ernst, der die Finanzämter aktuell für „maßlos überfordert“ hält und noch jahrelange „Unschärfen“ in den Bescheiden befürchtet, favorisierte daher klar einen großzügigen Puffer.
Auf Florian Schillers (CSU) Vorschlag hin vertagte das Gremium die Entscheidung aber um vier Wochen. Bis dahin soll Kämmerer Ernst genauere Zahlen zum Gesamthaushalt für 2025 liefern – und vor allem zur Frage: Wie viel Geld braucht die Stadt im kommenden Jahr wirklich?