Atomschirm gegen Putin auch für Deutschland? Söder spricht in ARD deutliche Worte
Merz zeigt sich gegenüber Macrons Angebot zum atomaren Schutzschild für Europa aufgeschlossen. Söder ist sich sicher, Merz wird den Deal annehmen.
Berlin – Es ist das Thema nach dem EU-Krisengipfel in Brüssel zur aktuellen Lage mit Wladimir Putin und Donald Trump: Die Ausweitung des europäischen Atomschirms. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor eine Erweiterung des französischen Atomschirms dem CDU-Chef Friedrich Merz angeboten hat, zeigte dieser sich aufgeschlossen. Eine konkrete Zusage erteilte Merz aber nicht. CSU-Chef Markus Söder wurde da jetzt konkreter: „Ich glaube, Friedrich Merz wird antworten: Ja, wir prüfen und nehmen das Angebot an“, so Söder am Sonntag (9. März) in der ARD-Sendung bei Caren Miosga.
Nach außenpolitischen Kurswechsel der USA: Merz aufgeschlossen für nukleare Teilhabe mit Frankreich
Merz äußerte zu dem französischen Angebot, die nukleare Abschreckung des Landes auch auf Deutschland und weitere Staaten auszudehnen, am Sonntag im Deutschlandfunk: „Wir müssen auch in Europa bei der nuklearen Abschreckung stärker werden“. Daher solle es hierüber Gespräche sowohl mit Frankreich als auch mit Großbritannien geben, das gleichfalls über eigene Atomwaffen verfügt.
Merz sagte aber auch, eigene Atomwaffen kämen für Deutschland schon aufgrund internationaler vertraglicher Verpflichtungen nicht in Frage. „Aber die nukleare Teilhabe ist ein Thema, über das wir reden müssen.“ Dies habe er auch Macron bereits signalisiert. Merz betonte, eine solche europäische Lösung, möglichst auch unter Einbeziehung Großbritanniens solle immer „eine Ergänzung des amerikanischen atomaren Schutzschirms“ sein, „den wir aufrechterhalten wollen“. Die Sicherheitslage in der Welt zwingt jedoch zu einer Stärkung der europäischen Komponente.
Denn: „Die sicherheitspolitische Lage unseres Landes hat sich dramatisch verändert“, sagte Merz. Es habe hier in den vergangenen Wochen eine Verschärfung gegeben, „wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht gehabt haben“, warnte er mit Blick auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Trump. Daher werde Deutschland „für unsere Verteidigung sehr schnell sehr viel tun müssen“.
Söder zum US-Verhältnis nach der Bundestagswahl: „Merz kann anders nach Amerika fahren“
Auch zum Verhältnis USA und Deutschland äußerte sich Söder in der ARD-Sendung: „Ich glaube, dass Friedrich Merz anders nach Amerika fahren kann nach den Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben, als Olaf Scholz vorher hätte fahren können. Er kann anders auftreten.“ Weiter sagte er: „Wir wollen nicht ohne die Amerikaner“, machte Söder noch einmal klar. „Wir sind alle überzeugte Transatlantiker. Aber wir brauchen auch unseren eigenen neuen Deal.“
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Klar ist, Macron will bis zum Sommer die Möglichkeit eines atomaren Schutzschildes für Europäer erörtern. Er gebe sich bis „Ende des Halbjahres“ Zeit, um zu sehen, ob es eine „neue Zusammenarbeit“ in der EU geben könne, sagte Macron am Donnerstag (6. März) beim EU-Krisengipfel in Brüssel. Zunächst werde nun eine Phase beginnen, „in der unsere Techniker sich austauschen“, erläuterte er.
Nach diesem „sowohl strategischen als auch technischen Dialog“ soll ein Austausch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erfolgen. Die Umsetzung eines europäischen Atomschutzschilds, wie Macron ihn vorgeschlagen hat, halten einige Experten für schwierig. Unter anderem hoben sie die deutlich geringere Größe der britischen und französischen Atomarsenale im Vergleich zu dem der USA hervor. Es sei fraglich, wie ernst Russland eine europäische Abschreckung ohne die Unterstützung der USA nehmen würde.
Friedensinstitut über Frankreich als viertgrößte Atommacht: Arsenal reicht, um Russland abzuschrecken
Aber immerhin besitzt Frankreich laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri 290 der weltweit etwa 12.100 Atomwaffen und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht. Héloïse Fayet vom französischen Institut für Internationale Beziehungen Ifri meint: „Aus operationeller Sicht wird das französische Arsenal als ausreichend glaubhaft eingeschätzt, um Russland abzuschrecken.“
Das Land verfügt über vier Atom-U-Boote, von denen Raketen mit Atomsprengköpfen mit einer Reichweite von etwa 10.000 Kilometern abgefeuert werden können. Auch aus der Luft kann Frankreich Atomwaffen einsetzen. Seine Rafale-Kampfjets können die gut 50 Marschflugkörper des Landes mit Nuklearsprengköpfen abschießen. Diese haben offiziell eine Reichweite von etwa 500 Kilometern.
Die USA besitzen deutlich mehr Atomwaffen als Frankreich. Laut Sipri sind es gut 5.000. Die Expertin für nukleare Abschreckung Fayet geht davon aus, dass man auf den US-Schutzschirm auch mit einer Ausweitung der französischen Abschreckung nicht werde verzichten können. Darum gehe es aktuell aber auch nicht, sagte sie in der Zeitschrift La Vie. Sie vermutet, dass US-Atomwaffen weiterhin in Europa bleiben und eine Ausweitung der französischen Abschreckung auch wegen der unterschiedlichen Waffen und der geografischen Lage anders aussehen würde.
Mehr als um die Anzahl von Atomwaffen gehe es um die Flexibilität des Arsenals, sagte der Spezialist für ballistische Waffensysteme Étienne Marcuz dem Magazin Le Point. Es gelte, nukleare und konventionelle Fähigkeiten zu kombinieren. (bg/dpa)