US-Politik im Newsticker - Stanford-Professor: Nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit Trumps

"Starker Plan in der Schublade": Von der Leyen macht Konter-Ansage gegen Trump-Zölle

13.54 Uhr: Die USA werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben. 

Zudem erwarte man für diesen Mittwoch eine weitere Ankündigung zu sogenannten reziproken Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in einer Rede im Europäische Parlament in Straßburg. Diese würden sofort für fast alle Waren und viele Länder der Welt gelten und zu den Sonderzöllen hinzukommen, die US-Präsident Donald Trump bereits in Kraft gesetzt hat. Von letzteren sind Importe von Stahl, Aluminium, Autos und Autoteilen in die USA betroffen. 

Von der Leyen warnte in der Rede erneut vor den Folgen eines möglichen Handelskrieges und betonte die Verhandlungsbereitschaft der EU. "Zölle sind Steuern, die vom Volk bezahlt werden. Zölle sind für die Menschen in Amerika Steuern auf ihre Lebensmittel und Medikamente", sagte sie. Überkapazitäten, Ungleichgewichte, unfaire Subventionen, die Abschottung von Märkten und der Diebstahl von geistigem Eigentum seien auch für EU problematisch. Allgemeine Zölle machten die Dinge allerdings schlimmer und nicht besser. Diese würden Arbeitsplätze kosten und ein "bürokratisches Monstrum" an neuen Zollverfahren schaffen. 

Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die EU im Fall einer unzureichenden Verhandlungsbereitschaft der USA mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. "Ich habe mich bereits mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über die nächsten Schritte ausgetauscht», sagte sie. "Unser Ziel ist eine Verhandlungslösung. Aber, wenn es nötig ist, werden wir natürlich unsere Interessen, unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen schützen." Man wolle nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig sein werde, habe man einen starken Plan in der Schublade, um dies zu tun. 

Details nannte von der Leyen nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen beinhaltet er aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle. Zudem könnten auch Abgaben auf digitale Dienstleistungen US-amerikanischer Unternehmen in der EU erhoben werden.

US-Rechtskoryphäe und Stanford-Professor Mark Lemley: „Nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit“

Dienstag, 1. April, 13.17 Uhr: Mark Lemley, einer der angesehensten Juristen der USA, kritisiert Donald Trump mit sehr deutlichen Worten: „Trump attackiert jede Säule des Staates“, sagt Lemley im Interview mit dem "Stern". Er beleidige und bedrohe Richter, die gegen ihn entscheiden. Seine Lakaien im Kongress strebten Amtsenthebungsverfahren gegen solche Richter an. Außerdem habe der Präsident bereits damit öffentlich geflirtet, Gerichtsurteile zu ignorieren. Lemley sagt: „Das ist die letzte Hürde, die uns bislang davor bewahrt hat, eine Diktatur zu werden.“

In den Kongress hat Lemley kein Vertrauen mehr, einzig die Gerichte könnten ihn noch stoppen: „Wenn der Oberste Gerichtshof nicht einschreitet oder Trump sich über Urteile hinwegsetzt, ist das für mich ein Staatsstreich“, so Lemley. Derzeit werde Trump vom Menschen beraten, die glauben, die gesamte Macht läge beim Präsidenten. So sei es „nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit.“

Lemley, der in Stanford lehrt, überlegt derzeit, ob er die USA verlassen soll, wie es bereits andere Wissenschaftler getan haben, etwas Timothy Snyder. „Die Regierung ist faschistisch. Das Land noch nicht.“ Techunternehmer wie Mark Zuckerberg und Elon Musk würden die Regierung nur unterstützen, „weil sie auf das Ende der Demokratie hoffen, weil sie selbst die Vorherrschaft anstreben.“ Lemley war in der Vergangenheit als Rechtsanwalt für Meta tätig. Nun legte er sein Mandat nieder. Im "Stern"-Interview sagt er: „Das war die Reaktion auf Zuckerbergs und Facebooks Abstieg in die toxische Männlichkeit und den Neonazi-Wahnsinn.“

Iranischer Führer droht Trump mit hartem Gegenschlag

08.18 Uhr: Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, droht laut der Nachrichtenagentur Reuters den USA mit einem "harten Schlag", falls das Land die Drohung von US-Präsident Donald Trump wahr machen würde. Trump hatte am Sonntag gesagt, er werde den Iran bombardieren, falls die Iraner nicht bereit seien, ein neues Atomabkommen zu unterzeichnen. 

Die Iraner hatten in der vergangenen Woche Verhandlungen erst einmal zurückgewiesen. Trump sagte daraufhin: "Wenn sie keinen Deal machen, wird es Bombardierungen geben. Bombardierungen, wie sie sie zuvor noch nie gesehen haben." Außerdem drohte Trump harte Zölle gegen den Iran an.
 

"Falls er das tut": Trump schickt eindringliche Warnung an Selenskyj

06.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser nicht das geplante Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten schließen sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der Vereinbarung machen wolle, sagte Trump während eines Flugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit). "Und falls er das tut, bekommt er Probleme - große, große Probleme."

Es sei ein Abkommen vereinbart worden, und nun wolle Selenskyj dieses neu verhandeln, kritisierte Trump. Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.

"Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden", so Trump, aber jetzt sage Selenskyj, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde. Das habe Selenskyj inzwischen verstanden.

Starmer und Trump führen "produktives" Gespräch über Handelsabkommen

Montag, 31. März, 00.31 Uhr: Der britische Regierungschef Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen zwischen ihren beiden Ländern gesprochen. Das Telefonat sei "produktiv" gewesen, erklärte am Sonntagabend das Büro des britischen Premierministers. Die Verhandlungen darüber sollten fortgesetzt werden. "Es wurde vereinbart, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben."

Seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) haben mehrere britische Regierungen versucht, ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Dies gelang bisher nicht. Starmer aber ist optimistisch hinsichtlich eines baldigen Abkommens, vor allem nach einem Besuch bei Trump in Washington im Februar zeigte er sich positiv gestimmt.

Allerdings hat Trump Großbritannien wie andere Länder auch mit Zoll-Androhungen konfrontiert. Im Gegenzug zu anderen Staaten hat London bisher nicht mit Vergeltung gedroht. Vielmehr sagte Finanzministerin Rachel Reeves vor wenigen Tagen, ihre Regierung wolle nichts tun, "um diese Handelskriege zu eskalieren".

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