Merz trotzt Söder und macht den Grünen Avancen – unter einer Bedingung

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Von: Simon Schröder

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Markus Söder hatte lange eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Friedrich Merz hingegen sieht jetzt mit Gemeinsamkeiten.

Berlin – Vor ein paar Monaten schien eine Koalition zwischen den Grünen und der Union noch ausgeschlossen. Angesichts von nahenden Neuwahlen gibt es nun von beiden Seiten erste Annäherungen. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gäbe es mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD, sagte der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), zur Bild. Bei der Wirtschaftspolitik sieht er allerdings Änderungsbedarf: „Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel.“

Mit Näherrücken der Bundestagswahl am 23. Februar weicht also offenbar die Anti-Grünen-Haltung der Union langsam auf, um sich nach den Neuwahlen Optionen für mögliche Koalitionen offenzuhalten. Merz stellte jedoch längst klar, er wolle „keinen Koalitionswahlkampf“ führen. Allein eine Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW hatte der 69-Jährige ausgeschlossen.

Können Grüne besser mit Merz als mit Scholz? Kanzler gegen Taurus-Lieferung an Ukraine

Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte sich zuvor von Kanzler Olaf Scholz‘ Ukraine-Politik distanziert – und bei diesem Thema mehr Gemeinsamkeiten mit der Union eingeräumt. Auf die Frage, was die Grünen besser mit Merz als mit Scholz könnten, sagte sie gegenüber der Bild am Sonntag: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“

Scholz hatte sich in der Vergangenheit klar gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine positioniert und dies damit begründet, dass er eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vermeiden wolle. Damit rückt Scholz von der Haltung anderer Ukraine-Unterstützer ab: Die britisch-französischen Äquivalente zum Taurus – Strom-Shadow-Marschflugkörper – dürfen von der Ukraine sogar gegen militärische Ziele innerhalb Russlands eingesetzt werden.

Habeck fordert von SPD „Klarheit“ in Ukraine-Politik – Union und Grüne mit Gemeinsamkeiten

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wiederum forderte von Scholz „Klarheit und Ehrlichkeit“ in seiner Ukraine-Politik. Gegenüber der Welt betonte Habeck: „Besonnenheit ist immer richtig und gut“, doch bei der Ukraine-Politik sei „nicht ganz klar, wohin die SPD will“. Weiter sagte Habeck, es gebe „unterschiedliche Strömungen“.

Söders „Nein“ zu den Grünen bröckelt weiter – Umfragen sehen Grünen im Aufschwung

Die Annäherungen zwischen der Union und den Grünen dürften vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisch sehen. Söder hatte in den vergangenen Monaten eine Schwarz-Grüne Koalition kategorisch abgelehnt, die Grünen sogar zum Haupt-Gegner erklärt. Bei der ARD-Sendung „Maischberger“ vom 7. November war er erstmals leicht von seinem „Nein“ abgewichen. In der Talkshow erklärte er: „Wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde – wer weiß, wie die Lage sich ergibt.“

Ende November erklärte Söder dann in einem Interview mit dem Stern: „Entscheidend ist der Kurs einer Partei. Die Grünen haben jetzt auf dem Parteitag in der zweiten Reihe personell ein bisschen was verändert.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dem CSU-Chef jedoch weiterhin ein Dorn im Auge.

Umfragen zu Neuwahlen machen Grünen Hoffnung – Koalition mit Merz nach Neuwahlen denkbar?

Doch die Umfragen geben den Grünen Hoffnung. Seit dem Ampel-Aus setzt sich der positive Trend für die Partei fort. Zwei Monate vor der Bundestagswahl kommen die Grünen bei einer aktuellen Umfrage des Insa-Instituts auf 13 Prozent. Ein Plus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage vor einer Woche.

Insa-Umfrage im Auftrag von Bild vom 02.12.2024 Vgl. 25.11., 2003 Befrage, Fehlertoleranz +/- 2,5 Prozentpunkte

Die Union schneidet mit 31,5 Prozent als stärkste Kraft ab, gefolgt von der AfD mit 18,5 Prozent. Die SPD kommt auf 16 Prozent als drittstärkste Partei, das BSW liegt mit 7,5 Prozent auf Platz fünf.

Bei der FDP wird die Bundestagswahl zur Zitterpartie. Aktuell schaffen es die Liberalen mit 4,5 Prozent nicht ins Parlament. Auch die Linken sind mit 3,5 Prozent abgeschlagen. (sischr)