Landrat Stefan Löwl hat dem Stadtrat am Dienstag Rede und Antwort gestanden über die Asyl-Situation im Landkreis. Die Anwesenden waren sich einig, transparent und ausführlich informiert worden zu sein. Denn nun ist klar: Auf manche Landkreisgemeinden kommt in den nächsten Monaten viel Arbeit zu.
Dachau – Ein „Vertreter des Landratsamts“, so der Wunsch der Stadträte im Dachauer Bau- und Planungsausschuss in der vergangenen Woche, sollte bitte kommen und genau erklären, wie das nun wird mit der neuen Asylunterkunft im Gewerbegebiet an der Alten Römerstraße. Denn ohne Transparenz, so das Fazit des Gremiums, würde man die Bürger nicht mitnehmen können bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Geflüchteten aus aller Welt eine neue Heimat in Dachau zu ermöglichen. „Es grummelt in der Bevölkerung“, war etwa Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) überzeugt.
Weil man es im Landratsamt offensichtlich ähnlich sieht, kam nicht „ein Vertreter“ der Behörde, sondern Landrat Stefan Löwl persönlich in die jüngste Stadtratssitzung am Dienstagabend, um aufzuklären, Fakten und Zahlen zu liefern und manche Falschinformation richtig einzuordnen. Sollte es gewünscht sein, werde er in Zukunft gern auch öfter kommen, so der Landrat.
Tatsächlich könnte dies nötig werden. Denn die Stadt Dachau, so führte der Landrat aus, liege innerhalb der Landkreiskommunen bei den „Unterquotigen“, also den Gemeinden, die im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl nicht die erforderliche Zahl an Asylbewerbern aufnimmt.
Stadt Dachau müsste 800 Menschen unterbringen
Gemäß diesem Schlüssel müsste die Stadt gut 800 Menschen unterbringen. Da in den kommenden Monaten die Unterkunft an der Lilienstraße mit gut 100 Plätzen aber – vertragsbedingt – aufgelöst werden muss und auch die Hotelunterbringung von weiteren 80 Menschen aus Kostengründen eingestellt werden soll, fehlen in der Großen Kreisstadt „derzeit netto 400 Plätze“, wie Löwl vorrechnete.
Da die geplante Asylunterkunft an der Alten Römerstraße zwar 420 Menschen aufnehmen könne, die Hälfte davon aber kurz nach ihrer Ankunft „weiterverteilt“ werden soll, fehlen der Stadt weiterhin gut 200 Plätze, um ihr Soll zu erfüllen. Die Folge, so Löwl: „Wir suchen noch weitere Standorte für die Stadt!“
Zumal nach Einschätzung der Regierung von Oberbayern die Flüchtlingszahlen kurz- bis mittelfristig eher wieder steigen als sinken. Die 2600 Plätze für Geflüchtete und Asylbewerber, die der Landkreis laut dem Landrat aktuell vorhält, reichen daher bei weitem nicht; vielmehr müssen in diesem Jahr landkreisweit zusätzliche rund 1000 Plätze geschaffen werden. „Was dann nächstes Jahr auf uns zukommt“, so Löwl, „können wir nicht sagen.“
Mehrere Kommunen müssen mehr aufnehmen
Wobei die Stadt Dachau bei weitem nicht die einzige Landkreiskommune ist, die unter ihrem Soll liegt. Wie Löwl auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) erklärte, gibt es „einige mit Unterquote“. Die Gemeinde Sulzemoos etwa, „die lange gar keine Geflüchteten hatte“, würde nun zwar Asylbewerber aufnehmen. Aber längst nicht in dem Umfang, der nötig wäre. „Wir suchen da jetzt“, meinte Löwl.
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Der Plan für Sulzemoos wäre eine Anlage für 60 bis 80 Personen, auch das kleine Hilgertshausen-Tandern solle eine „größere“ Anlage bekommen mit zirka 50 Plätzen. Grundsätzlich, so Löwl, rede seine Behörde nur noch „gezielt“ mit den Unterquotigen. Übererfüller, wie die Gemeinde Karlsfeld seit zehn Jahren, blieben dagegen außen vor. „Die haben in den vergangenen Jahren schon sehr viel geleistet!“
Da den Dachauer Stadträten – abgesehen von den beiden AfD-Kollegen – die interkommunale Solidarität einleuchtete, ging es am Ende auch um die Frage, wie man die geplanten Unterkünfte menschenwürdig gestalten könnte. Kühnel regte eine ausreichende Begrünung an, schattenspendende Bäume sowie vielleicht eine Bemalung oder sonstige Gestaltung der Container, gern unter Mithilfe der Bürgerschaft.
Doch hier bat Löwl um Verständnis, der Brandschutz gehe vor. „Wenn es brennt und Rettungswege sind versperrt, dann haben wir ein echtes Problem!“ Doch auch abseits von Baumpflanzungen machte er den Stadträten wenig Hoffnung, dass die Containerunterkünfte „gärtnerisch gepflegt“ würden: „Wir werden das sicherlich nicht als Park gestalten.“ Andererseits sehe man an der Asylunterkunft an der Karlsfelder Hochstraße, dass mit der Zeit auch immer etwas Grün komme: „Das ist nach zwei Jahren ja ganz ansehnlich geworden.“
Am Ende hatten die Stadträte keine Fragen mehr. Anke Drexler (SPD) wollte nur noch loswerden, wie sehr sie Löwls Sprechtempo beeindruckt habe: „Bei den words per minute sind Sie einsame Spitze!“ Und Florian Schiller (CSU) war dankbar, nun verstanden zu haben, was „das, was jeden Tag in den Nachrichten kommt, konkret für uns vor Ort bedeutet“. Dem Landkreis stehe ein „gewaltiger Zuwachs“ an Geflüchteten bevor, weshalb „Transparenz, drüber reden und ein gesellschaftlicher Diskurs“ umso wichtiger seien.