Die Stadt Dachau wird eine weitere Flüchtlingsunterkunft bekommen. Bis zu 420 Menschen sollen in einer Containeranlage an der Alten Römerstraße unterkommen. Die Stadträte sind – aus diversen Gründen – nicht begeistert. Das Landratsamt hält die Maßnahme für zwingend notwendig, um den Flüchtlingsstrom bewältigen zu können.
Landrat Stefan Löwl hatte es zu Jahresbeginn gegenüber der Heimatzeitung bereits angekündigt: Um den stetigen Zustrom an Asylsuchenden in den Landkreis Dachau bewältigen zu können, braucht es weitere Unterkünfte; bis zu 800 zusätzliche Betten sollten daher im Jahr 2024 geschaffen werden.
Containeranlage in Dachau-Ost geplant
Knapp über die Hälfte dieser Betten wird nun in Dachau aufgestellt, in einer Containeranlage in Dachau-Ost. Ein Privatmann hat dem Landkreis eine aus drei Grundstücken bestehende Fläche an der Alten Römerstraße, zwischen dem Kaufland-Markt und der „Moser Trachtenwelt“, verpachtet. Darauf will das Landratsamt als zuständige Behörde nun eine Notunterkunft für bis zu 200 und eine Erstaufnahmeeinrichtung für 220 Personen errichten.
Der Bauausschuss des Dachauer Stadtrats bekam das Thema in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag auf den Tisch. Verhindern, dies machte Oberbürgermeister Florian Hartmann gleich zu Beginn klar, kann die Stadt das Projekt nicht. Denn selbst wenn das Gremium die Unterkunft ablehne, „dann geht derjenige, der es bauen will, vor Gericht und kriegt Recht“.
Unterkunft für 420 Menschen
Wobei abgesehen von Stadtrat Markus Kellerer (AfD) ohnehin keiner der Stadträte die neue Groß-Unterkunft verhindern wollte. Im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl beherbergt die Stadt Dachau aktuell vergleichsweise wenige Asylbewerber und Flüchtlinge. „Es gibt andere Kommunen, wie Karlsfeld, die machen mehr“, so Hartmann. Der Landkreis Dachau sei aber eine „Solidaritätsgemeinschaft. Da gehört es für mich dazu, dass die Menschen gleich verteilt werden“.
Trotzdem gab es Kritik an den Plänen. Volker C. Koch (SPD) etwa fand: „Da macht sich ein Privatmann einen schlanken Fuß mit dem Geld, das er da bekommt.“ Und die Stadt habe praktisch kein Mitspracherecht: „Wir haben nix zu sagen! Wir dürfen lediglich über die Breite der Stellplätze reden. Aber SUVs dürfte es da eher wenige geben...“
Anlage soll im Sommer eröffnet werden
Was nicht nur Koch störte: Die Anlage soll mit Doppelstabmatten eingezäunt und als Lärmschutz zur Alten Römerstraße einen bis zu vier Meter hohen Erdwall beziehungsweise „Aufschüttungen“, wie es das Landratsamt formuliert, bekommen. Koch hält den Standort für „etwas problematisch“ beziehungsweise „ungünstig“. Im Sinne der Passanten sowie der Anlieger sollte das Landratsamt daher doch „bitte darauf achten, dass das sauber bepflanzt wird“, das Areal sollte „schon nach was ausschauen“.
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Bauamtsleiter Moritz Reinhold aber machte in diesem Punkt wenig Hoffnung: „Für eine Begrünung haben wir keine Rechtsgrundlage. Blumen oder Stauden können wir uns wünschen, haben aber keine Möglichkeit der Durchsetzung.“
Landratsamt hält die Maßnahme für zwingend notwendig
Markus Erhorn (Freie Wähler Dachau) aber ging es um mehr als reines Baurecht. „Für eine Anlage dieser Dimension“ wolle er weitere Informationen: „Wie werden die Menschen betreut? Wie werden sie integriert?“ Auch Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) forderte weitere Details: „Wir wollen wissen: Wie viele Menschen müssen wir als Stadt noch aufnehmen?“ In der Bevölkerung „grummelt es“, wie sie fand. Und: „Wenn wir das jetzt nicht transparent angehen, werden wir in der Bevölkerung keinen Blumentopf erben.“
OB Hartmann schlug daher vor, dass nicht der Bauausschuss, sondern der Stadtrat am kommenden Dienstag sein ohnehin nur förmliches Plazet gibt. Dort solle dann auch ein Vertreter des Landratsamts alle Fragen der Stadträte beantworten.
Landratsamtssprecherin Sina Török bestätigt auf Nachfrage, dass die Behörde dieser Einladung der Stadt folgen werde. Anschließend werde sofort losgelegt, die Anlage werde „noch im Sommer“ eröffnet.
Weiter hohe Flüchtlingszahlen erwartet
Nötig sei die Containeranlage allemal. Denn auch wenn die Flüchtlingszahlen nach Einführung der Bezahlkarte vor gut vier Wochen sowie aufgrund verstärkter Grenzkontrollen zurückgegangen waren, geht die Regierung von Oberbayern laut Landrat Löwl „weiterhin von einem hohen Zugangsgeschehen aus“. Dieses vermutete „hohe Zugangsgeschehen“, so Landratsamtssprecherin Török, sei auch der Grund, weshalb die Regierung die Dachauer Ausländerbehörde „angewiesen hat, wieder mehr Unterkünfte zu bauen“.
Gebaut wird nur wenig
Wobei: „Gebaut“ wird im eigentlichen Wortsinn an der Alten Römerstraße nur wenig. Die Unterkunft wird zwei Bereiche, in der jeweils zwei zweigeschossige Containergruppen aufgestellt werden, umfassen. Die eine Gruppe wird als Erstaufnahmeeinrichtung beziehungsweise „dezentrale Drehscheibe“, wie es nun von der Regierung von Oberbayern bezeichnet wird, genutzt. Dies bedeutet: Die Menschen kommen dort an und werden relativ schnell an andere Unterkünfte weiterverteilt. Der zweite Bereich wird als Notunterkunft betrieben, dessen Bewohner für die Dauer ihres Asylverfahrens dort leben sollen. Auch für die Security soll es einen eigenen Container geben.