Streit um Atomkraft-Aus: „Vielleicht besorgen sich die Grünen mal eine Telefonnummer und informieren sich“
Nach einem Beitrag im ZDF zum Atomkraft-Aus zeigten sich Grüne Politiker empört. Der Wirtschaftsrat der CDU kontert jetzt mit harscher Kritik.
Berlin – Ein kritischer Beitrag im ZDF zum Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei den Grünen für viel Ärger gesorgt. In der Sendung „Berlin direkt“ ging es unter anderem um die Konjunkturflaute im Land und um die Suche nach den Verantwortlichen. Dabei verwies die Moderatorin Andrea Maurer auf die Rolle des Ministers und auf das AKW-Aus inmitten der Energiekrise.
Maurer: Atomkraft-Aus sorgt für Wohlstandsverluste
„Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist“, moderierte Maurer am Wochenende direkt im Anschluss an ein Interview mit SPD-EU-Politikerin Katharina Barley, die durch eine Interview-Aussage die Atombombendiskussion in Deutschland ins Rollen gebracht hatte. Das Atom-Aus sei, „auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den Grünen Wirtschaftsminister wächst“, fährt Maurer fort und schwenkt damit auf Robert Habeck als Fokusperson der Kritik um.
Auf sozialen Medien sorgte diese Aussage für Furore bei den Grünen. Jan Philipp Albrecht, ehemaliger Grünen-Minister aus Schleswig-Holstein, schrieb als Reaktion auf X: „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet“, forderte er und schrieb noch dazu: „Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ Grünen-Bundespolitikerin Renate Künast teilte den Beitrag.
CDU kontert: Strompreis könnte deutlich niedriger sein
Als Nächstes hat sich der CDU-Wirtschaftsrat in die Debatte eingeschaltet und ebenfalls nicht mit ihrer Kritik zurückgehalten. „Der Atomausstieg kostet erwiesenermaßen Wohlstand. Ausgerechnet hat das unter anderem Prof. Veronika Grimm vom Sachverständigenrat der Bundesregierung. Der Strompreis könnte demnach acht bis zwölf Prozent niedriger sein, wenn die Kernkraftwerke weiterbetrieben worden wären“ betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in einem Statement, das Ippen.Media vorliegt.
„Aufgrund der gestiegenen Strompreise und des nachvollziehbarer Weise schwindenden Vertrauens der Unternehmen in die Energie- und Wirtschaftspolitik werden viele Investitionsentscheidungen aktuell gegen den Standort Deutschland getroffen,“ ergänzt der Politiker und empfiehlt: „Im Sachverständigenrat und auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt es viele kluge Köpfe. Vielleicht besorgen sich die Grünen mal eine Telefonnummer und informieren sich.“
EU will Atomkraft als „grüne Technologie“ fördern
Über die Rolle der Atomkraft in der Energiewende wird nicht nur in Deutschland heftig gestritten. Auch in der EU versucht man einen grünen Zweig zu finden – jüngst hatte man sich aber darauf geeinigt, die Technologie in Europa grundsätzlich zu fördern. Die Unterhändler von Europaparlament und EU-Ländern einigten sich am Dienstag auf eine Vorlage, derzufolge nukleare Technologien zu förderwürdigen sauberen Industrien zählen. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Energieversorgung in der EU unabhängiger von Drittstaaten werden.
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Mit der Einigung könne die EU „die weltweite Führungsrolle bei sauberen Technologien zurückzuerobern“, hieß es in einer Erklärung der Mitgliedsländer. Der Kompromiss enthält eine Liste sogenannter strategisch wichtiger Technologien und ihrer Komponenten. Dazu gehören neben Kernfusion und -spaltung etwa Wind- und Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. Mitgliedstaaten wie Frankreich, Schweden und Polen hatten darauf gedrängt, die Industrieförderung für nukleare Technologien zu öffnen.
Mit Material von AFP