„Extrem schlecht“: Fuest bemängelt Wirtschaftslage und nimmt Ampel-Regierung in die Pflicht
Deutschlands Wirtschaft steht vor einer Rezession. Führende Ökonomen sehen die Politik in der Pflicht, die Konjunktur nachhaltig zu beleben.
München – Angesichts einer drohenden Rezession plädieren führende deutsche Ökonomen für mehr Anstrengungen der Politik zur nachhaltigen Belebung der Konjunktur. Ifo-Chef Clemens Fuest verwies am Montag auf einer Videokonferenz führender deutscher Wirtschaftsforscher darauf, dass die Konsumenten verunsichert seien und die Geschäfte der Unternehmen zu Jahresbeginn „extrem schlecht“ liefen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen seien ungünstig, auch wegen der Bürokratiebelastung. Die Ampel-Regierung und die oppositionelle Union sollten zusammen daran arbeiten, öffentliche Investitionen zu verstetigen: „Ich glaube, das wären vertrauensbildende Maßnahmen, die auch sofort helfen würden“, sagte Fuest.
Die Politik sei in der Pflicht, bessere Rahmenbedingungen zu setzen, betonte auch der Präsident des Berliner DIW, Marcel Fratzscher. Mehr öffentliche Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur beim Verkehr, im Digitalen und auch ins Bildungssystem seien dringend nötig.
Mangelnde Konsumlust und Investitionsschwäche „ein Stück weit hausgemacht“
Nach Ansicht des Präsidenten des Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, sind mangelnde Konsumlust und Investitionsschwäche „ein Stück weit hausgemacht“. Dies habe sehr viel mit Kommunikation zu tun. Die Bundesregierung sei außerordentlich schlecht darin, eine kohärente Strategie im Kampf gegen Klimawandel, Demografieprobleme und zur Abwehr geostrategischer Risiken zu vermitteln: „Diese mangelnde Kommunikation einer Strategie führt eben zu dieser Unsicherheit sowohl bei den Haushalten als auch bei den Unternehmen.“ Die Regierung verfolge einen „mikro-dirigistischen Ansatz“, der aber nicht gut funktioniere: „Es wird sich viel zu wenig auf Preissignale und Marktmechanismen verlassen und zu sehr auf Mikrosteuerung durch den Staat.“
Der deutschen Wirtschaft droht nach Prognose der Bundesbank im laufenden ersten Quartal womöglich auch wegen der sich häufenden Streiks eine Rezession. Mit dem zweiten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge befände sie sich in einer sogenannten technischen Rezession. Im vierten Quartal 2023 war Europas größte Volkswirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft.
Die Bundesregierung rechnet laut Insidern für das laufende und auch für das kommende Jahr nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum. Für 2024 wird demnach nur ein Plus von 0,2 Prozent veranschlagt. Für 2025 werde laut Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts ein Zuwachs von 1,0 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwartet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird den Bericht am Mittwoch vorlegen.
Mit Material von Reuters