Putin-Verbündete: Kreml-nahe Russen umgehen Einreisebeschränkungen mit serbischen Pässen
Mehr als 200 russische Staatsbürger sollen in den vergangenen Jahren einen serbischen Pass erhalten haben. Dieser ermöglicht ihnen unter anderem das Umgehen der Sanktionen des Westens.
Moskau/Belgrad – Die serbische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehr als 200 Pässe an Russen ausgestellt. Dabei soll es unter anderem um einen visafreien Zugang zur EU gehen. Das berichten das unabhängige russische Medium iStories und das serbische Portal KRIK.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu Beginn des Jahres 2022 hätten den Berichten zufolge inzwischen mehr als 200 russische Staatsangehörige die serbische Staatsbürgerschaft erhalten. Laut Belgrad läge dieses Vorgehen „im Interesse der Nation“. Ein Verzicht auf die russische Staatsangehörigkeit sei nicht vonnöten gewesen, heißt es weiter.
Großangelegte Einbürgerung von Putins Vertrauten: EU-Kommission droht
Artikel 19 des serbischen Staatsbürgerschaftsgesetzes erlaubt eine beschleunigte Einbürgerung für Personen mit „besonderen Verdiensten“. Die europäische Kommission hat Belgrad bereits öffentlich kritisiert und damit gedroht, das Land von der visafreien Zone der EU auszuschließen, sollte es weiterhin russische Staatsbürger mit einem serbischen Pass ausstatten. Das berichtet unter anderem das ukrainische Portal Kyiv Post.
Gegenüber iStories betonte Jana Polak, eine serbische Anwältin für Einwanderungsrecht, dass es eigentlich unmöglich sei, sich „ein goldenes Visum zu kaufen“. Antragsteller müssten insgesamt sechs Jahre ansässig gewesen sein, davon drei mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung.
Einbürgerung von rund 200 Russen: Sportler, Politiker und Ramsan Kadyrow
Den Berichten von iStories und KRIK zufolge befinden sich unter den eingebürgerten Russen Personen mit engen Verbindungen zum Kreml. Unter den knapp 200 Personen soll sich auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow befinden, Führungskräfte des staatlichen Rüstungskonzerns Rostec und Leiter von Unternehmen, die mit Bauprojekten in den besetzten ukrainischen Gebieten beauftragt wurden.
Auch russische Spitzensportler – darunter Boxer, Fußball- und Schachspieler – sowie ein Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes FSB, der auch als Leibwächter des russischen Präsidenten Wladimir Putin tätig gewesen sein soll, stehen demnach auf der Liste.
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Belgrad bürgert 200 Russen ein: Möglicherweise steckt größerer Deal dahinter
Dank der serbischen Staatsbürgerschaft entgehen die 200 Neu-Serben nicht nur den Sanktionen des Westens, sie können auch ungehindert durch die 29 Staaten des Schengen-Raums innerhalb der Europäischen Union reisen. Serbien ist zwar nicht Mitglied der EU, die Bürger des Landes können dank eines Abkommens aber in den Schengen-Raum einreisen.
Der ehemalige Leiter von Transparency International Russia, Ilija Schumanow, gab gegenüber iStories an, dass er davon ausgehe, dass die serbischen Pässe Teil eines größeren Deals zwischen Moskau und Belgrad sein könnten. „Ich denke, es geht auch um informelle finanzielle Unterstützung, die Bereitstellung von Darlehen und Krediten, die zur Unterstützung des Regimes dienen.“ Dazu kämen lukrative Verträge mit russischen Unternehmen. Es gehe bei dem Deal möglicherweise auch um die Überwachung der serbischen Bevölkerung mit russischem Tech-Know-how, glaubt Schumanow. Zuletzt war in dem Land verstärkt gegen das Regime von Präsident Aleksandar Vučić demonstriert worden. (fmü)