Kita-Gebühren in Freising: Einkommen entscheidet bald
Die Kostensteigerung „ist krass“. So urteilte Freisings Stadtrat Ulrich Vogl (ÖDP). Doch wenn alles gut läuft, werden die Kita-Gebühren heuer ein letztes Mal unabhängig vom Einkommen der Eltern erhoben.
Freising – Die gute Nachricht zuerst: Die Stadt Freising arbeitet an einem neuen Berechnungsmodell, nachdem Kita-Gebühren je nach Höhe des Einkommens der Eltern gestaffelt werden. Die schlechte Nachricht: Die einkommensabhängige Gebührenerhebung wird für das kommende Kindergartenjahr noch nicht greifen. Und so müssen Eltern aufgrund enorm gestiegener Personalkosten alle gleichermaßen tiefer in die Tasche greifen.
Amtsleiterin Helga Schöffmann und Kämmerer Johannes Hutter waren am Montag in die Finanzausschusssitzung gekommen, um die neu berechneten Gebühren zu präsentieren. „Aktuell ist eine Kollegin dran, alles für eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung zusammenzuschreiben“, erklärte Schöffmann. „Wir haben aber keine eigene Stelle dafür. Deshalb wird es frühestens 2025 was.“ Für das kommende Kita-Jahr hat man sich also dem bisherigen Berechnungsmodell bedient.
Die neuen Gebühren
Aktuell zahlen die Eltern für einen Krippenplatz je nach Stundenanzahl zwischen 265 und 450 Euro, für den Kindergarten zwischen 113 und 209 Euro je nach Stunden und für den Hort zwischen 94 und 143 Euro. Zu allen Plätzen kommt noch Getränke und Verpflegungsentgelt dazu sowie ein Verwaltungskostenbeitrag von jeweils zehn Euro. Damit die Eltern nicht über die Maßen strapaziert werden, erklärte Johannes Hutter, bei der Kinderkrippe einen Deckungsgrad von 23 anstatt 23,5 Prozent als Berechnungsgrundlage verwendet zu haben. Damit zahlen die Eltern der Krippenkinder im kommenden Jahr zwischen 302 und 471 Euro in dem Bereich.
2024/25 kostet ein Kindergartenplatz zwischen 124 und 230 Euro. Und für einen Hortplatz zahlen Eltern dann zwischen 100 und 153 Euro.
Monika Schwind (FSM) wies darauf hin, dass die deutlichen Steigerungen den hohen Personalkosten geschuldet seien. „Daran werden wir nichts ändern, denn gutes Personal muss gut bezahlt werden, damit wir es halten können.“ Und der Finanzreferentin war noch etwas wichtig: „Drei Millionen der Ausgaben müssen wir pflichtmäßig übernehmen, zusätzliche sechs Millionen Euro legen wir freiwillig oben drauf.“ Damit sei zu sehen, wie wichtig der Stadt der Bereich sei. Und wie hoch die Entlastung der Eltern durch die Kommune eigentlich ist.
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Auch Peter Warlimont (SPD) wollte das noch einmal unterstreichen: „Die Stadt nimmt Millionenbeträge in die Hand, um die Gebühren für die Eltern einigermaßen stabil zu halten.“ Dennoch sei eine zehnprozentige Erhöhung schon „eine Hausnummer“ und mache es umso wichtiger, die einkommensabhängige Staffelung schnellstmöglich hinzubekommen.
Zahlen einpflegen
Susanne Günther (Grüne) fragte nach der Anzahl der Stunden, die Hutter und sein Team mit dieser „unfassbar komplizierten Berechnung“ beschäftigt seien. Der Aufwand, der hier betrieben werde, sei unfassbar hoch. „Wieso erhöhen wir nicht pauschal fünf Prozent?“ Hutter konnte hier beruhigen: Die Berechnung an sich sei nicht Das Zeitraubende, weil hier einfach Zahlen in eine Tabelle eingepflegt werden müssten. „Das Aufwendige ist es, die Zahlen zu bereinigen, genau aufzuschlüsseln, welcher Bereich wie viel kostet.“ Und dieser Aufwand würde immer bleiben.
Der Weg, künftig gestaffelt nach Einkommen abzurechnen, sei der richtige, sagte Ulrich Vogl (ÖDP). Dann müssten Eltern, die es sich nicht leisten können, nicht mehr beim Landratsamt betteln gehen. Dagegen verwehrte sich 2. Bürgermeisterin Eva Bönig. „Das ist kein Betteln. Das ist das, was den Menschen zusteht. Von dieser Begrifflichkeit müssen wir wegkommen.“ Vogl räumte ein, das unglücklich formuliert zu haben. „Es ging mir darum, dass dann das gefühlte Bittstellen wegfällt“.
Der Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat, der Satzung mit den modifizierten Kita-Gebühren zuzustimmen, erging am Montag im Ausschuss einstimmig.