Peking unbeeindruckt: Trumps Russland-Plan könnte an Chinas Widerstand scheitern

Der schwelende Handelskonflikt zwischen China und den USA bekommt eine neue Dimension: die Amerikaner fordern, dass China aufhört, Öl vom Iran und Russland zu kaufen. Donald Trump möchte Russland mit sekundären Sanktionen gegen die Käufer seiner Rohstoffe unter Druck setzen. 

China will sich nicht unter Druck setzen lassen

Die chinesische Regierung erklärte laut "AP" dazu, dass sie ihre Energieversorgung stets "im Einklang mit den nationalen Interessen" sicherstellen werde und Druck der USA nichts ändern werde. Das Außenministerium schrieb: "China wird seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschieden verteidigen."

US-Präsident Donald Trump hatte sich erst kürzlich optimistisch über eine mögliche Einigung im Handelsstreit mit Peking geäußert. Mit China gehe es voran, es laufe gut, sagte er in der US-Hauptstadt Washington vor Journalisten. Man sei auf dem richtigen Weg. "Ich denke, wir werden einen sehr fairen Deal mit China erzielen." 

USA und China haben noch keine Einigung erzielt

In den vergangenen Tagen hatten sich die USA und China bei Handelsgesprächen in Stockholm vorerst nicht auf eine mögliche Verlängerung ihrer Zollpause festlegen können. Sie ließen zunächst offen, ob die Pause noch einmal verlängert wir, gaben sich aber optimistisch. Die aktuell geltende Pause läuft am 12. August aus.

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung der neuen Zölle.

China widersetzt sich dem Druck aus Washington

Als Trump im April umfassende Pläne für Zölle auf zahlreiche Länder vorstellte, war China eines der wenigen Länder, das mit Gegenmaßnahmen reagierte und sich dem Druck der USA widersetzte. Laut dem Asia Society Policy Institute führt China den Ölimport aus Russland weiter, um seine "strategische Solidarität" mit Putin zu wahren und wirtschaftliche Vorteile zu nutzen. Zudem könne Peking es sich einfach nicht leisten, auf das Öl aus Russland und dem Iran zu verzichten, das es zu "Schnäppchenpreisen" erhält.