Die brisanten Forderungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben es in sich und dürften manch einem die Feiertagslaune verderben. Reiche drängt auf ein höheres Renteneintrittsalter, weniger Teilzeit und mehr Vollzeitjobs. Die Arbeitszeiten sollen länger werden und die Hürden beim Kündigungsschutz verringert werden. „Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen“, so die Politikerin.
SPD warnt vor „marktradikalem Sozialabbau“
Die Forderungen haben sofort Kritiker auf den Plan gerufen, allen voran Koalitionspartner SPD: Ralf Stegner, der Bundestagsabgeordnete und früherer Finanzminister Schleswig-Holsteins, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind.“
Linke: „Menschen schuften sich kaputt“
Groß ist auch die Entrüstung bei der Linken, deren Fraktionschef die Wirtschaftsministerin scharf angeht: Die Pläne führten dazu, „dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften“, so Sören Pellmann. Er spricht sich hingegen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus. Bereits in der Vergangenheit warf Pellmann der Wirtschaftsministerin einen „billigen Klassenkampf von oben“ vor: „Viele Beschäftigte leisten Überstunden ohne Ende, werden krank durch zu viel Arbeit“, warnte er schon im Sommer.
Sozialverband SoVD: „Rentenkürzung durch die Hintertür“
Auch der Sozialverband SoVD lehnt die aktuellen Forderungen ab: „Ministerin Reiches Vorschläge kämen für viele Beschäftigte einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleich“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon heute erreichen viele Menschen das Rentenalter nicht gesund, insbesondere in körperlich oder psychisch belastenden Berufen“, erklärte sie. „Als Sozialverband können wir nicht nachvollziehen, wie man unter dem Deckmantel der Wirtschaftsstärkung erneut an der Rente rütteln kann.“
Arbeitgeber loben Reiches Vorstoß
Derweil zeigt sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) angetan von Reiches Vorstoß. BDA-Chef Steffen Kampeter stimmt der CDU-Politikerin zu: „Deutschland braucht mehr Vollzeit und weniger Teilzeit.“ Kampeter fordert zudem ein Ende der abschlagsfreien sogenannten Rente mit 63. „Wir werden alle länger arbeiten müssen, auch weil wir bei besserer Gesundheit immer älter werden.“