Trotz China-Blockade bei Friedenskonferenz: Scholz macht Hoffnung auf Ende im Ukraine-Krieg
In der Schweiz findet ein Gipfel über ein Ende des Ukraine-Kriegs statt. Für Olaf Scholz Grund zur Hoffnung - obwohl China und Russland fehlen werden.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass Deutschland die Ukraine weiterhin in hohem Maße unterstützen wird. Gleichzeitig machte er Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs – auch mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am 15. und 16. Juni.
Die Zusagen des Bundeskanzlers erfolgten im Rahmen der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises. Zu dieser waren die Sozialdemokraten am Dienstagabend (4. Juni) aufgebrochen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Auch SPD-Europakandidatin Katarina Barley, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Fraktionschef Rolf Mützenich und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig waren dem Bericht zufolge mit von der Partie.
Scholz hofft auf Ende des Ukraine-Kriegs - Friedenskonferenz in der Schweiz als Lichtblick?
Neben der Flut in Süddeutschland, dem Haushalt und der Mordtat von Mannheim ging es demnach auch um Russlands Krieg gegen die Ukraine. Scholz habe dazu erklärt, Deutschland werde stärkster Unterstützer des Landes bleiben. Im selben Atemzug habe er aber auch leise Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts geweckt. Die Friedenskonferenz, die am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfindet, sei ein zartes „diplomatisches Pflänzchen“. Allerdings gehe es „noch nicht um alle Fragen und noch nicht um den ganz großen Frieden“, sagte der Bundeskanzler weiter. Er begrüße aber, dass man dieser „mühevollen Arbeit“ nachgehe, so der Bericht.
Ziel dieser „hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine“ ist, „ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“ zu entwickeln. Das steht auf der Website des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz. Dazu habe das Land „über 160 Delegationen aus der ganzen Welt“ eingeladen.
China wird ohne Russland nicht teilnehmen - Trotzdem bald Ende des Ukraine-Kriegs?
Zu den eingeladenen Gästen gehört auch China. Doch entgegen dem Wunsch westlicher Unterstützer der Ukraine ist eine Teilnahme der Nation derzeit nahezu ausgeschlossen. Am 31. Mai hatte Peking erklärt, dass man nicht zur Konferenz erscheinen werde. „Die Vorbereitungen für das Treffen bleiben weit hinter den Forderungen Chinas und den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zurück, was eine Teilnahme Chinas erschwert“, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Zu diesen Erwartungen zählt eine Teilnahme sowohl Russlands als auch der Ukraine.
Obwohl die Schweiz für den Gipfel eine breite Beteiligung anstrebt, wurde Moskau nicht eingeladen. „Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen“, hieß es Anfang Mai aus dem Außenministerium der Schweiz. Das liege daran, dass eine Teilnahme von Russland mehrfach abgelehnt worden sei. Trotzdem sei man „überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar“, so das Außenministerium weiter.
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Russland lehnt Friedenskonferenz in der Schweiz ab – nicht nur wegen Selenskyjs Friedensformel
Als Grund der Ablehnung hat Moskau wiederholt angeführt, dass die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grundlage der Verhandlungen sein soll. Sie war im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt worden. Zu den Forderungen Kiews gehören das Bestrafen von Aggression, das Garantieren von Sicherheit sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Russland lehnt dies ab und verweist stattdessen auf das Zwölf-Punkte-Papier Pekings, das vor mehr als einem Jahr vorgestellt wurde. Es allgemeine Grundsätze für die Beendigung des Krieges enthielt, ohne jedoch auf Einzelheiten einzugehen. Es enthielt allgemeine Grundsätze für die Beendigung des Krieges, ohne jedoch auf Einzelheiten einzugehen.
Laut einem Bericht der britischen Rundfunkanstalt BBC könnte es aber noch einen weiteren Grund geben, weshalb Moskau angekündigt hat, dem Treffen fernbleiben zu wollen. Russland, so heißt es dort, sei wütend auf die Schweiz, weil diese Sanktionen verhängt habe. Etwa 14 Milliarden Dollar (ca. 12,8 Milliarden Euro) an russischen Vermögenswerten wurden eingefroren. Auch die Direktflüge nach Russland wurden eingestellt. Bereits Ende letzten Jahres behauptete der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gennadi Gatilow, in der Folge, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. Sie sei daher kein geeigneter Ort für Friedensgespräche. (tpn)