„Will nicht ehrlich verhandeln“: Lawrow zerstört Scholz-Traum vom Ende des Ukraine-Kriegs
Scholz hat einen Friedensgipfel zwischen Russland und der Ukraine angeregt. Doch Russland blockt ab. Im Ukraine-Krieg ist vorerst kein Ende in Sicht.
Moskau – Russland erteilt dem Westen beim Ukraine-Krieg eine Absage. Nach dem diplomatischen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Sergej Lawrow dem Westen Unehrlichkeit bei Verhandlungen vor. „Der Westen will nicht ehrlich verhandeln“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit arabischen Kollegen des Golfkooperationsrats in Riad. Westliche Staatschefs klammerten sich an die für Moskau unannehmbare Initiative des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Das bedeute, dass der Westen weiterhin alles tue, um Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen. Die Initiative Selenskyjs sieht als eine Forderung den Abzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet vor.
Ende vom Ukraine-Krieg: Lawrow kritisiert Scholz Vorstoß über Friedensgespräche
Lawrow ging in seiner Kritik auch auf den Vorstoß von Scholz ein. Nach dessen Worten über die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung gebe es in der deutschen Presse Andeutungen darüber, dass eine Lösung die russischen Eroberungen berücksichtigen müsse. Es gehe aber nicht um Territorien, behauptete Lawrow.
„Wir haben niemals fremden Boden gewollt, wir wollten nur, dass man den Menschen, die Teil der russischen Welt, der russischen Kultur, russischen Sprache, Geschichte, Religion sind, human begegnet, wie dies das internationale Recht, viele Menschenrechts- und Minderheitskonventionen und vor allem die Satzung der Vereinten Nationen fordert“, sagte der Minister.
Im ZDF-Sommerinterview vom Sonntag hatte sich Scholz über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland verhalten optimistisch geäußert: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen.“ Eine künftige Friedenskonferenz solle mit Russland stattfinden.
Putin erhebt Anspruch auf erobertes Gebiet im Ukraine-Krieg
Bei der Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni waren Vertreter aus insgesamt 90 Ländern anwesend – Russland fehlte damals jedoch. Viele der teilnehmenden Länder sprachen sich in der Schweiz dafür aus, dass bei einer zukünftigen Konferenz auch Russland anwesend sein sollte. Denn nur mit beiden Kriegsparteien könne ein Frieden ausgehandelt werden.
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Im Gegensatz zur Aussage Lawrows hat Kremlchef Wladimir Putin mehrfach Ansprüche auf die eroberten Territorien und weitere Teile der Ukraine erhoben. So verglich er sich mit Zar Peter dem Großen und sprach im ersten Jahr seines Angriffskriegs davon, dass es auch darum gehe, russischen Boden „zurückzuholen“. Teile der Süd- und Ostukraine bezeichnete er als Neurussland. Moskaus Forderungen begründete er teilweise mit jahrhundertealten Karten. (sischr/dpa)