Freisings Fußgängerzone für manche ein „existenzbedrohender Zustand“: SPD will alle mit ins Boot holen
„Fußgängerzone, jetzt!“ für die gesamte Freisinger Innenstadt – das fordern verschiedene Stadtratsfraktionen. Zu früh, finden die Vertreter der SPD – und beantragen eine Rücküberweisung an den Planungsausschuss.
Freising – Die Freisinger haben sich noch gar nicht so recht an die neue Verkehrsführung gewöhnt: Seit Dezember gibt es die Fußgängerzone zwischen Schieder-eck und Amtsgerichtsgasse. Die einen – Fußgänger – beklagen nach wie vor zu viel Verkehr. Die anderen – Geschäftstreibende, Gastronomie und Praxen – haben mit den in einer Fußgängerzone herrschenden Beschränkungen zu kämpfen. Nun soll im März im Stadtrat aber bereits über die große Lösung, die Fußgängerzone von der Karlwirtskreuzung bis zur Heilig-Geist-Gasse, beraten werden.
Das ist zu früh, findet die SPD-Fraktion im Freisinger Stadtrat. In einem Pressegespräch erklärten Teresa Degelmann, Peter Warlimont und Norbert Gmeiner, wieso sie jetzt einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben, die Verkehrsführung Innenstadt zurück an den Planungsausschuss zu überweisen, ehe der Stadtrat darüber abstimmt.
„Es wurden noch nicht alle Aspekte für die große Lösung beleuchtet“, sagte Teresa Degelmann. Es sei unerlässlich, gemeinsam mit dem Einzelhandel und der Gastronomie eine Lösung zu finden, „mit der die Zukunftsfähigkeit gewährleistet ist“, wie die Stadträtin sagte. Die Betroffenen würden sich nicht abgeholt fühlen, auch dutzende Arzt- und Physiotherapiepraxen in der Innenstadt sehen sich von der Maßnahme bedroht.
Keine Chance, sich zu etablieren
Schon in der jetzigen, kleinen Lösung funktioniere einiges nicht gut, so Warlimont. Und angesichts dessen jetzt gleich die große Lösung anzustreben „würde das Chaos nur noch größer machen“. Der aktuell ausgewiesene Bereich habe noch gar keine Chance gehabt, sich zu etablieren, man habe noch nichts daraus lernen können, was dann in der Gesamtlösung umgesetzt und verbessert werden könne, beklagt die SPD-Fraktion.
Und da seitens der Stadtverwaltung die Betroffenen noch nicht ins Boot geholt wurden, hat die Freisinger SPD sich die Mühe gemacht und eine Befragung unter den Gewerbetreibenden gestartet: „Wir erheben nicht den Anspruch, dass sie repräsentativ ist“, sagte Degelmann. Von 130 Geschäfts- und Gastonomiebetreibern habe die Fraktion 80 angeschrieben und 25 Rückmeldungen erhalten. „Einige von ihnen sagen, der Zustand ist existenzbedrohend, und das müssen wir sehr ernst nehmen“, ergänzt sie.
Viele haben Probleme mit den Lieferanten. Denn anders als etwa in München können die Freisinger Geschäfte nicht von hinten angefahren werden. In Physiotherapie- und auch Arztpraxen gebe es Patienten, die sich nach einer Alternative umschauen werden müssen.
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Mit Blick auf die aktuell vielen Ausnahmegenehmigungen in der Fußgängerzone sagte Warlimont: „Das sieht eine Fußgängerzone ja eigentlich gar nicht vor.“ So wisse er von keiner Fußgängerzone, die den ganzen Tag über mit dem Rad befahren werden kann. Die Begegnungszone, wie sie jetzt zwischen Amtsgerichtsgasse und Heilig-Geist-Gasse ausgewiesen sei, sei „ein verkehrsrechtlicher Schwarzbau“, den man dann, mit den unzähligen Ausnahmegenehmigungen, „durch einen anderen verkehrsrechtlichen Schwarzbau ersetzen würde“. Tatsächlich hat auch die Polizei Freising mehrfach angemahnt, dass es eine Begegnungszone aus verkehrsrechtlicher Sicht so wie sie in der Freisinger Innenstadt zu finden ist, gar nicht gibt.
Norbert Gmeiner war 2013 als Stadtrat im Entscheidungsprozess für die jetzt umgesetzte Fußgängerzone involviert. „Damals hat man intensive Gespräch geführt und alle ins Boot geholt.“ Warlimont ergänzt: „Und darauf waren immer alle so stolz, wie das damals gelaufen ist.“ Die Stadt müsse die Menschen jetzt wieder so einbinden wie damals.