Schon erste Risse in der Koalition? Merz gibt heute Regierungserklärung im Bundestag ab
Am Mittwoch hält Friedrich Merz erstmals eine Regierungserklärung im Bundestag. Schon nach einer Woche kämpft der Bundeskanzler gegen erste Koalitions-Streitereien.
Berlin – Verpasster Wahl, Ukraine-Reise und erste Risse in der schwarz-roten Koalition – hinter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz liegt eine turbulente Woche. Umso gespannter blickt das politische Berlin am Mittwoch (14. Mai) auf den Deutschen Bundestags, wo Merz erstmals nach seiner Wahl zum Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben wird. Dort wird sich Merz wohl zu den Schwerpunktthemen äußern, die seine Koalition in den kommenden Wochen setzen will. Darüber hinaus könnte der Bundeskanzler Einigkeit in der Regierung demonstrieren. Denn ein SPD-Vorstoß vom Wochenende weckte Erinnerungen an alte Ampel-Streitereien.
Turbulente erste Woche: Merz hält heute erste Regierungserklärung im Bundestag
Während Merz gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ zu Besuch bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew war, wagt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit einem altbekannten Vorstoß bei der Rente nach vorne. Auch Beamte und Selbständige sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen, so die Meinung der SPD-Ministerin. Ein Vorschlag, der wenig überraschend für Unverständnis in den Reihen der Union sorgte. Öffentliche Streitereien zwischen Koalitionspartnern kennen die Bürgerinnen und Bürger vor allem aus Ampel-Regierung von Olaf Scholz. Merz, der seine Koalition seit jeher als eine Art Anti-Ampel präsentierte, droht jetzt schon nach einer Woche der erste Koalitions-Knatsch.
Die Regierungserklärung am Mittwoch könnte der Bundeskanzler also vor allem auch dafür nutzen, um die von ihm versprochene Führungsstärke zu demonstrieren. Wie wichtig Merz ein sauberes Bild seiner Koalition nach außen ist, zeigte der Bundeskanzler erst am Wochenende in Kiew. Dort kündigte der CDU-Chef an, dass seine Regierung die Debatten über Waffenlieferungen künftig aus der Öffentlichkeit heraushalten möchte „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen“, sagte Merz im Gespräch mit n-tv. Eine deutliche Abkehr von den Ampel-Streitereien über Leopard, Taurus und Co.
Koalitions-Knatsch vor Regierungserklärung: Union und SPD mahnen zur Zurückhaltung
Vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers versuchten bereits Vertreter von Union und SPD die Wogen nach Bas‘ Renten-Vorstoß zu glätten. „Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Es seien „politisch herausfordernde Zeiten. Da kann man es sich einfach nicht erlauben in der Politik, solche Streitereien zu führen, wie es jetzt in der ‚Ampel‘ an der Tagesordnung war“. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte ebenfalls vor „öffentlichen Streitereien“ wie während der Ampel-Koalition.
Regierungserklärung heute live: Kanzler Merz hält erste Rede im Bundestag
Merz selbst wird am Mittwoch ab 13 Uhr die Möglichkeit bekommen, sich zu seiner ersten Woche im Amt und den wichtigsten Plänen seiner Koalition zu Wort zu melden. Erstmals seit seiner holprigen Wahl zum Regierungschef am vergangenen Dienstag wird Merz als Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben. Merz kündigte bereits an, dass die Sommerpause im Bundestag verkürzt werden soll, um noch im Juli weitere Sitzungen und Ausschussarbeit möglich zu machen. Kurz vor Merz steht auch SPD-Vize-Kanzler Klingbeil den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort. Für Merz‘ Rede im Bundestag sind 45 Minuten Zeit eingeplant. Im Anschluss folgt eine zweistündige Aussprache im Plenum, bei der die neue Opposition aus AfD, Grünen und Linken sich erstmals an Merz abarbeiten kann.
Meine News
Erste Kritik an Schwarz-Rot und Kanzler Merz ließ nach dem Wochenende nicht lange auf sich warten. Schwarz-Rot habe einen „denkbar schlechten Start“ hingelegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mit Blick auf die Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang und den öffentlichen Streit um die Rente.
Regierungserklärung von Merz heute live: So sehen Sie die Debatte im TV und Live-Stream
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz auch live im TV und im Live-Stream verfolgen. Der Bundestag bietet auf seiner offiziellen Website eine Live-Übertragung der gesamten Sitzung an. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers steht laut Zeitplan zwischen 13 und 15.45 Uhr an. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender phoenix bietet wie gewohnt ebenfalls eine Übertragung von der Bundestagsdebatte an – samt Regierungserklärung von Merz. Phoenix überträgt ab 11.15 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. (fd mit Material von dpa)