Nach der Bundestagswahl: Sogar SPD-Wähler halten Scholz‘ Bürgergeld-Kurs für einen Fehler
Die SPD steht sinnbildlich für die Arbeiterklasse und soziale Gerechtigkeit. Beim Thema Bürgergeld sind viele SPD-Wähler anderer Meinung als Scholz.
Berlin – Bei der Bundestagswahl 2025 fuhr die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Nach dem Fiasko steht die Ursachensuche an. Wähler haben sich offenbar deshalb von der SPD abgewendet, weil die Partei ihre Stammwählerschaft enttäuschte. Das zeigt sich bei den Themen „Soziale Sicherheit“ und Bürgergeld.
Am Tag der Bundestagswahl zeigte eine Statistik des Wahlforschungsinstituts infratest dimap, dass das Thema „Soziale Sicherheit“ bei 38 Prozent der SPD-Wähler die größte Rolle spielt. Doch offenbar verloren viele von ihnen den Glauben, dass die Partei unter Kanzler Olaf Scholz dem gerecht wird.
Ein Drittel der SPD-Wähler findet, dass sich Scholz mehr um Bürgergeldempfänger kümmert, „als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen“
Die SPD verlor fast 1,8 Millionen Wähler allein an die Union, die im Wahlkampf damit warb, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen. Die Sozialdemokraten versicherten lediglich, beim Bürgergeld strenger vorzugehen. Diesen Kurs von Scholz scheinen sogar SPD-Wähler für einen Fehler zu halten. Deutlich wird dies in einer anderen Erhebung von infratest dimap zu Ansichten über die SPD.
Zwar sagen 90 Prozent der SPD-Wähler, dass sich die Partei am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht. Doch gleichzeitig ist ein Drittel der Ansicht, dass sich die Sozialdemokraten unter Scholz mehr um Bürgergeldempfänger kümmert, „als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen“. 27 Prozent waren der Ansicht, dass die SPD die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt. Noch deutlicher wird es bei der Betrachtung der ehemaligen SPD-Wähler. Von ihnen finden nur 54 Prozent, dass sich die Partei am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht.
Union fordert von SPD Kurswechsel beim Bürgergeld
Trotz des Absturzes bei der Bundestagswahl dürfte die SPD Teil der neuen Regierung sein. Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte, er strebe eine schwarz-rote Koalition an. Doch Verhandlungen dürften gerade bei der Sozialpolitik schwierig werden. Die Union möchte das maßgeblich von der SPD eingeführte Bürgergeld durch eine neue “Grundsicherung” ersetzen.
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CDU-Vize Jens Spahn verlangte von der SPD einen Kurswechsel. Notwendig sei in Deutschland „beim Bürgergeld das Gefühl, dass es wieder fair zugehen muss“, sagte Spahn am Montag (24. Februar) im ARD-„Morgenmagazin“. Bis die erwarteten Änderungen beim Bürgergeld durch die neue Regierung greifen, dürfte es einige Monate dauern. (mt)