Befehlshaber der niederländischen Armee warnt vor Krieg mit Russland

Die Ukraine kritisiert Aussagen des CDU-Politikers Michael Kretschmer. Die USA schicken wohl die letzte Hilfe in diesem Jahr. Alle Infos im Newsblog.

Ukrainische Einheit wirft Russland Kriegsverbrechen vor

20.10 Uhr: Pro-russische Truppen sollen drei ukrainische Soldaten auf dem Schlachtfeld exekutiert haben. Das schreibt die 82. Fallschirmjägerbrigade der Ukraine in ihrem Telegramkanal. Als Beweis veröffentlichte die Einheit ein Video der Exekutionen. Darin ist zu sehen, wie die mutmaßlich ukrainischen Soldaten mit hinter dem Kopf verschränkten Armen auf dem Schlachtfeld knien, dann schießen mutmaßlich russische Kräfte mit Sturmgewehren auf die Knienden.

Weder das Video, noch die Informationen ließen sich bis zuletzt unabhängig überprüfen. Die Soldaten werfen Russland vor, mit den Erschießungen gegen Artikel 3 der Genferkonvention verstoßen zu haben. Der Vorfall soll sich in der Region Saporischja ereignet haben. Russland äußerte sich bis zuletzt nicht zu den Vorwürfen.

Recherche: Russland vertuscht Hunderte Tote

20.00 Uhr: Im Juni hatten mutmaßlich russische Truppen den Kachowka-Staudamm in der Ukraine zerstört. In der Folge wurde 408 Quadratkilometer in der von Russland besetzten Region Cherson überschwemmt. Die russischen Behörden gaben damals an, dass 59 Menschen durch die Fluten ums Leben kamen. Eine Recherche der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zeigen nun, dass weit mehr Menschen ums Leben kamen.

Russland habe die Zahl der Toten bei weitem und absichtlich zu niedrig angesetzt, heißt es in dem Bericht. AP sprach mit medizinischem Personal und freiwilligen Rettungskräften. Alleine in der Stadt Oleshky soll es demnach hunderte Todesopfer gegeben haben. Allerdings sei es Ärzten untersagt gewesen, Sterbeurkunden für die Toten auszustellen, heißt es in der Recherche von AP. Außerdem seien bei einigen Toten auch andere Todesursachen angegeben worden, um eine schnellere Beerdigung zu ermöglichen. Teilweise seien auch Tote verschwunden, wenn Angehörige nicht aktiv nach ihnen gesucht hatten, heißt es weiter. "Nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine ist sich des Ausmaßes dieser Tragödie nicht bewusst", sagte eine in Oleshky eingesetzte Krankenschwester zu AP.

19.45 Uhr: Die niederländische Gesellschaft und sein Militär müssten sich für einen Krieg mit Russland bereithalten, sagt Generalleutnant Martin Wijnen, der Befehlshaber der niederländischen Armee, der Zeitung "Telegraaf". Die Niederlande sollten dem Beispiel von Ländern wie Schweden und Finnland folgen, die deutlich besser als sein Land vorbereitet seien. "Russland versteht nur eine Sprache, und das ist ein starkes Militär." Die Armee müsse ihren Personalmangel angehen. Ein Freiwilligenprogramm wie in Schweden könne dazu geeignet sein.

Mehrjährige Haftstrafen für zwei Russen wegen Lesung zum Ukraine-Krieg

15.38 Uhr: Weil sie an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an der Offensive in der Ukraine teilgenommen haben, sind zwei russische Dichter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Artjom Kamardin muss laut dem in Moskau verkündeten Urteil sieben Jahre ins Gefängnis, Igor Schtowba für fünfeinhalb Jahre. Die beiden Männer waren wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" angeklagt.

Der 33-jährige Kamardin und der zehn Jahre jüngere Schtowba hatten im September 2022 in Moskau an einer öffentlichen Lesung teilgenommen. Am darauffolgenden Tag wurde Kamardin in seiner Wohnung festgenommen. Dabei wurde er nach eigenen Angaben von der Polizei geschlagen und mit einer Hantel vergewaltigt. Zudem versuchten die Beamten demnach, seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Alexandra Popowa einzuschüchtern. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP Ende 2022 sagte Popowa, die Polizei habe ihr mit "Gruppenvergewaltigung" gedroht, sie geschlagen und Kleber auf ihre Wangen und ihren Mund gesprüht.

Popowa nannte das Urteil eine "sehr harte Strafe". "Sieben Jahre für Gedichte, für ein nicht gewalttätiges Verbrechen. Wenn wir normale Gerichte hätten, würde so etwas nicht passieren", kritisierte Popowa. Sie wurde nach ihrer Äußerung vor Journalisten von der Polizei abgeführt. Kamardin selbst hatte vor der Urteilsverkündung in einer von seinen Unterstützern veröffentlichten Erklärung gesagt, er sei kein Held. Er bat den Richter, ihn freizulassen, dafür wolle er sich künftig von "heiklen Themen" fernhalten. Auch der 23-jährige Schtowba betonte, er habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. In seiner letzten Aussage vor Gericht, die von der unabhängigen Website "Mediazona" veröffentlicht wurde, fragte er den Richter: "Was habe ich getan, das illegal ist? Gedichte gelesen?"