Trump feuert NSA-Chef Timothy Haugh

Freitag, 4. April, 6.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Leiter der National Security Agency Timothy Haugh entlassen. Das bestätigten führenden Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses und des Senats mehreren US-Medien. Weitere Einzelheiten sind demnach noch nicht bekannt. Auch sei unklar, wer ihn als Chef des US-Geheimdienstes ersetzen wird. 

Haugh hatte das Amt des NSA-Direktors seit etwas mehr als einem Jahr. Er wurde bereits im Mai 2023 vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden nominiert, aber seine Bestätigung durch den Senat verzögerte sich bis Dezember 2023.

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Pentagon ermittelt nach Signal-Skandal gegen den eigenen Minister

20.43 Uhr: Nach der Veröffentlichung von Inhalten aus einem geheimen Gruppenchat hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die interne Aufsicht des Pentagons eine Untersuchung eingeleitet. Diese soll den Umgang von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Signal-App prüfen. Das geht aus einem Schreiben der unabhängigen Kontrollinstanz hervor.

Darin heißt es, die Untersuchung folge einer Anfrage des Streitkräfteausschusses im US-Senat. Geprüft werden soll demnach, ob Hegseth unzulässigerweise operative Pläne für einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die kommerzielle App kommunizierte – und ob dabei Vorschriften zur Geheimhaltung sowie zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen eingehalten wurden. Auch anderes Ministeriumspersonal ist laut Schreiben im Fokus.

Ende März hatte das US-Magazin "The Atlantic" die Inhalte öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur vermutlich versehentlich in den Chat geraten war. Daraus geht hervor, dass Hegseth etwa eine halbe Stunde vor Beginn einer Militäroperation den Zeitplan, die Abfolge der Bombardierung und eingesetzte Waffensysteme nannte. Wörtlich heißt es unter anderem: "Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort."

Trumps harte Zölle treffen selbst kleine Länder

Die neuen Zölle, die US-Präsident Donald Trump verkündet hat, treffen einige Länder besonders hart. Teilweise werden sehr kleine Handelspartner stark abgestraft, teilweise Krisenländer wie Syrien oder Myanmar. 

Die härtesten Strafzölle mit je 50 Prozent treffen ein französisches Überseegebiet - die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon - und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kürzlich noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Es folgen Kambodscha mit 49 Prozent und Laos mit 48 Prozent vor Madagaskar mit 47 Prozent. Vietnam muss 46 Prozent zahlen, für Myanmar und Sri Lanka sind es 44 Prozent und Syrien 41 Prozent.

Trump hatte neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten angekündigt. Für viele Länder sollen je nach Handelsdefizit höhere Strafabgaben greifen, hatte der Republikaner erklärt. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Auf Einfuhren aus der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Für China sind es 34 Prozent.

Trump-Sprecherin nennt Musk-Bericht "Müll"

18.58 Uhr: Karoline Leavitt, Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, hat den Bericht über einen Musk-Rückzug als Berater als "Müll" bezeichnet. "Elon Musk und Präsident Trump haben beide öffentlich gesagt, dass Elon sich von seinem öffentlichen Dienst als Spezial-Regierungs-Angestellter zurückziehen wird, wenn seine großartige Arbeit bei Doge vollendet ist". 

Musk wohl kurz vor Rückzug

17.41 Uhr: Elon Musk steht wohl vor dem Aus bei der Trump-Behörde Doge (Department of Government Efficiency, Behörde zur Regierungseffizienz, Anm. d. Red.). Das berichtet das US-Magazin "Politico" unter Berufung auf drei Trump-Insider.

Demnach habe Trump seinem inneren Kreis der Regierung mitgeteilt, dass Musk den Posten "bald" verlassen werde. Die genauen Details sind unklar. Trump sei zufrieden mit Musk, die beiden Männer hatten sich jedoch darauf geeinigt, dass Musk sich wieder mehr auf seine eigenen Firmen konzentrieren solle.

Noch vor einem Monat hatten Beamte und Verbündete vorausgesagt, dass Musk wohl "hier bleiben" würde und damit das Weiße Haus gemeint. Nun wird er wohl seine Rolle als informeller Berater behalten. Ein Insider warnte jedoch davor zu glauben, dass Musk aus Trumps Umfeld verschwinden werde. Jeder der das vermute, "täuscht sich selbst", wird er von "Politico" zitiert.

Musks drohender Rückzug kommt zu einem Zeitpunkt, an dem einige Insider der Trump-Regierung sowie zahlreiche externe Verbündete großen Frust wegen dessen Unberechenbarkeit äußern. So wird der Tesla-Chef zunehmend als politische Belastung empfunden. Am Dienstag wurde diese Dynamik deutlich, als ein konservativer Richter, den Musk zuvor lautstark unterstützt hatte, in einer Abstimmung einen Sitz am Obersten Gerichtshof von Wisconsin klar verpasste.

Ischinger zu Trumps Putin-Kurs: "Hoffe, dass man in Washington bereit ist, Russland die Folterwerkzeuge zu zeigen"

14.28 Uhr: Der Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert US-Präsident Donald Trump für seine Verhandlungen mit Russland in Bezug auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. "Ich hoffe, dass man tatsächlich in Washington jetzt bereit ist, auch mit Russland hard ball zu spielen, also sozusagen die Folterwerkzeuge zu zeigen", sagt er RTL/ntv. Die Charmeoffensive der ersten Wochen, die Trump gegenüber Putin entwickelt hat, habe zu keinem einzigen Ergebnis geführt. "Wir sind genau da, wo wir bei Beginn dieser amerikanisch-russischen Gespräche waren, nämlich beim Nullpunkt. Es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt noch nicht mal eine Übereinkunft über Waffenstillstand bei Energie, Infrastrukturprojekten usw." Russland verzögere nur. "Ich würde mir sehr wünschen, dass die USA jetzt mehr drohen, als nur Zölle auf Ölprodukte zu erheben. Denn die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Russland, die sind überschaubar. Das ist nicht die Message an Putin: 'Hör auf, mit mir zu spielen'. Ich meine es jetzt ernst und wir liefern dann halt notfalls ganz andere Waffensysteme an die Ukraine und unterstützen die Ukraine in diesem Verteidigungskrieg gegen Russland noch mal viel stärker als bisher. Das wäre die jetzt aus meiner Sicht wünschbare amerikanische Reaktion."

Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger zu Ukraine-Verhandlungen: "Ich habe Respekt vor der Fachkompetenz der russischen Kollegen"

14.01 Uhr: Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA Wolfgang Ischinger kritisiert die amerikanische Strategie bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine – und zollt den russischen Verhandlern Respekt: “Ich frage mich, ob die amerikanischen Unterhändler fachlich hinreichende Expertise haben”, sagt Ischinger dem "Stern". Andererseits habe er “Grund zu Respekt” vor der Fachkompetenz der russischen Kollegen, etwa Außenminister Sergej Lawrow. “Der ist, wie Putin, ein alter Hase, und die Leute um ihn herum sind nicht minder kompetent. Das sind keine Amateure, und die wissen, was sie wollen”, so Ischinger.

Ischinger, Stiftungsratsvorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht derzeit die russische Seite derzeit klar im Vorteil. „Putin ist es leider gelungen, die Allianz zu spalten. Die USA verhandeln mit Russland, und die Europäer sitzen bei einem Vorgang, der in Europa spielt, am Spielfeldrand und schauen zu. Momentan läuft es für Putin richtig gut“.

Dem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz rät Ischinger zu einer Charme-Offensive gegenüber US-Präsident Donald Trump. Merz müsse Trump deutlich machen, “dass er bereit ist, als Kanzler des wirtschaftlich stärksten Landes in der EU eine Führungsrolle bei der Beilegung der Handelskonflikte zu übernehmen. „Die Bundesregierung sollte vor dem Merz-Besuch die 30 größten deutschen Investoren in den USA dazu zu bringen, zusammen mit dem jeweiligen Senator des Bundesstaats, wo investiert wird, ein Foto vor dem Werkstor zu machen, und in den lokalen Medien die Botschaft zu senden: Hier hat ein deutscher Konzern schon vor 30 Jahren tausende Arbeitsplätze geschaffen – und jetzt werden es noch mehr. Das macht Eindruck bei den republikanischen Senatoren und bei Trump.“

Situation ähnlich wie im Kalten Krieg - Experte warnt: „Trump hat die Welt unsicherer gemacht“

9.42 Uhr: Der Direktor des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Dan Smith, hat gut zwei Monate nach Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump vor einem erheblichen Schaden für die weltweite Sicherheit gewarnt. „Trump hat die Welt unsicherer gemacht. Er ist ein Unruhestifter, genau wie wir es erwartet hatten, auch wenn wir das ganze Ausmaß nicht erahnen konnten“, sagte Smith im Interview mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). „Dass er bereit ist, über die Köpfe der ukrainischen Regierung hinweg einen Deal auszuhandeln, dass er die Bedenken dieses Landes und seiner Regierung ignoriert, ist eine Ermutigung für Machtgierige weltweit“, warnte Smith. „Deshalb bin ich sehr besorgt, dass Trump der Sicherheit und Stabilität weiter erheblichen Schaden zufügen wird.“

SIPRI-Direktor Smith sagte weiter: „Ich beobachte, dass wir mehr und mehr in eine Situation zurückkehren, die der des Kalten Krieges ähnelt. Staaten verabschieden sich von der Idee, durch internationale Zusammenarbeit für Sicherheit zu sorgen.“ Er verwies darauf, dass das das Ende der Sowjetunion einst den Weg für einen neuen und viel kooperativeren Ansatz in Sicherheitsfragen geebnet habe. „Aber in den letzten 15 Jahren haben wir erlebt, wie diese Zusammenarbeit sowohl der OSZE als auch bei den Vereinten Nationen massiv geschwächt wurde. Wir erleben eine Rückkehr zu einer feindseligen und konfrontativen Welt.“

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