Der Unmut in Bezug auf die Neuausweisung der Landschaftsschutzgebiete ist groß in Bayrischzell. Der Bürgermeister zeigt Verständnis und appelliert, sich mit Einwänden ans Landratsamt zu wenden. Im Gemeinderat wird das Thema dennoch erneut aufschlagen. Mit einem Antrag auf eine Herausnahme.
Kritik am Verfahren nimmt zu
Wie groß das Unverständnis über den Entwurf der neuen Landschaftsschutzgebietsverordnungen ist, bekommt Bayrischzells Bürgermeister Georg Kittenrainer (CSU) zurzeit täglich zu spüren. Sowohl er selbst als auch einige Gemeinderäte berichteten in der jüngsten Sitzung, dass sie sehr oft auf das Verfahren angesprochen würden. „Ich bekomme jeden Tag mehrere Anrufe“, sagte Kittenrainer. Seine Bitte an alle, die in irgendeiner Art betroffen sind: die Einwendungen direkt beim Landratsamt vorzubringen. „Die Pläne sind bis 11. August auf der Homepage des Landratsamts für Einwendungen eingestellt.“ (unter dem Reiter Bauen & Umwelt, Landschaftsschutzgebiete, „Oberstes Leitzachtal und Umgebung bei Bayrischzell“). Niemand muss also in das Rathaus gehen oder zum Landratsamt. Alles ist online möglich, doch die Zeit drängt.
Konfliktpunkt Mountainbike-Strecke
Für die Sorgen der Bürger hat Kittenrainer dennoch ein offenes Ohr, und auch die Gemeinde selbst werde sich noch einmal zu den Plänen äußern, erklärte er. Denn nicht alle Anmerkungen, die vorgebracht worden sind, seien eingearbeitet. Mehr noch: Die vorgesehene Ausnahmeregelung für Mountainbiker zur Nutzung des Wanderwegs vom Minigolfplatz zur Neuhütte sei nicht mit der Gemeinde abgestimmt und könne so nicht hingenommen werden. „Ich fahre viel mit dem Rad und viele Höhenmeter, aber da würde ich niemals runterfahren“, erklärte Kittenrainer.
Beim Landratsamt will die Gemeinde vorbringen, dass dieser Weg einer der Hauptwanderwege zum Seeberg sei und aufgrund der daraus resultierenden hohen Fußgängerfrequenz und seiner Breite von weniger als einem Meter sowie auch wegen seiner Beschaffenheit für Radfahrer völlig ungeeignet sei. Eine Öffnung für Radfahrer würde unausweichlich zu erheblichen Konflikten mit Fußgängern führen.
Zweifel an Fristen und Gleichbehandlung
Zweiter Bürgermeister Egid Stadler (CSU) kritisierte zudem, dass die Frist für Einwendungen sehr knapp bemessen sei, „grad in der Ferienzeit und bei so wichtigen Entscheidungen“. Er sei außerdem mehrmals gefragt worden, warum das Gemeindegebiet Fischbachau völlig frei sei von Landschaftsschutzgebieten. „Diese Diskussion habe ich täglich“, bestätigte Kittenrainer. Er wusste, dass es einen historischen Ursprung habe, dass es in Fischbachau kein Landschaftsschutzgebiet gebe, ging aber nicht näher darauf ein. Für die Bürger sei diese Tatsache jedenfalls schwer vermittelbar, stellte auch er fest, denn die schützenswerte Landschaft sei die gleiche.
Sorge um Bauvorhaben und neue Debatte
Im Gremium wurden auch Sorgen bezüglich Einschränkungen beim Bauen laut. Kittenrainer erklärte, das habe sich in der Vergangenheit als unproblematisch herausgestellt. Der Kreistag habe Bauvorhaben, die betroffen waren, stets herausgenommen. Dennoch ist der bürokratische Aufwand größer, denn für zahlreiche Baumaßnahmen, die eigentlich verfahrensfrei sind, müssen zusätzliche Genehmigungen eingeholt werden. Kittenrainer äußerte auch Zweifel, ob der Landkreis diesen neuen Entwurf „rechtssicher hinkriegt“. Es müsse noch ein Umdenken stattfinden, fand er. „So kann man das nicht auf die Reise schicken.“
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Gremium will grundsätzliche Ablehnung prüfen
Albert Jupé (FW) will die neuen Verordnungen jedenfalls nicht hinnehmen. „Bayrischzell hat davon keinerlei Vorteil, und der Natur kommt das nicht zugute“, sagte er. Ob es keine Möglichkeit gebe, die Gemeinde komplett frei von Landschaftsschutzgebieten zu stellen? Er ließ diesbezüglich nicht locker. Nun soll das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung Mitte September kommen, damit der Gemeinderat über eine generelle Ablehnung der Landschaftsschutzgebietsausweisung abstimmen kann.