Extremistische Gruppen treten im Landkreis Miesbach nur selten öffentlich in Erscheinung. Dennoch warnen Experten vor wachsender Einflussnahme – vor allem im Hinblick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf. Bei einer Bürgermeisterrunde informierte nun ein Fachreferent über Gefahren und Gegenmaßnahmen.
Frühwarnung vor Kommunalwahl
Extremistische Tendenzen sind im Kreis Miesbach selten öffentlich wahrnehmbar, aber es gibt sie. Und sie könnten im anstehenden Kommunalwahlkampf eine größere Rolle spielen als bisher. Dies befürchtet wohl auch der Freistaat, und nun hat ein Vertreter der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus vor den Bürgermeistern des Landkreises bei deren jüngster Dienstbesprechung referiert. Wie Landrat Olaf von Löwis (CSU) im Anschluss berichtete, ging es darum, staatliche Stellen, hier das Landratsamt und die Rathäuser, für das Thema Extremismus zu sensibilisieren.
Vereinzelt tauchen etwa Rechtsextreme auch im Oberland auf. Vergangenes Jahr etwa wurde die Identitäre Bewegung auf die damals noch geplante Flüchtlingsunterkunft bei der Vivo aufmerksam, verteilte Flyer und drehte vor dem Warngauer Rathaus ein Filmchen für die sozialen Netzwerke (wir berichteten). In Holzkirchen stellte der Dritte Weg einen Infostand auf, und kaum ein Bürgermeister hat es noch nicht mit Drohungen zu tun bekommen. Der Appell der Infostelle lautete Löwis zufolge: Solche Dinge nicht einfach abtun, sondern zumindest der Polizei und entsprechend zuständigen Stellen und Organisationen melden, damit diese das Geschehen korrekt einschätzen können.
Besorgter Blick auf den Wahlkampf
Löwis geht davon aus, dass extremistische Gruppierungen im Wahlkampf auch im Kreis Miesbach aktiv werden könnten. In welcher Form lässt sich dabei schwer abschätzen, zumal entsprechende Kreise oft genug harmlos scheinende Deckmäntelchen überstreifen oder auch mit immer neuer Symbolik oder auch Handzeichen operieren. Entsprechend riet der Experte den Bürgermeistern zu hoher Aufmerksamkeit, etwa wenn es um Anmeldungen von Veranstaltungen geht. Was eigene Räume angeht, können Städte und Gemeinden sich entschließen, ihre Räume für keinerlei politische Kundgebungen zur Verfügung zu stellen, was dann natürlich für alle Parteien gilt.
Miesbach zum Beispiel verfährt so in den sechs Monaten vor einer Wahl. Bei Wirtshäusern in privater Hand hat natürlich der Eigentümer das Hausrecht. Unter bestimmten Umständen haben Behörden aber eine Handhabe.
Broschüren für die Bürgermeister
Was etwa das Thema rechtsextreme Konzerte betrifft, bekamen die Bürgermeister eine entsprechende Broschüre des bayerischen Innenministeriums mit Informationen und Kontakten ausgehändigt. Gleiches gilt für die Themen Hate-Speech und Reichsbürger. Wichtigste Voraussetzung, um extremistische Umtriebe eindämmen zu können, ist aber: Wachsamkeit.
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